Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9181/2016 3. Ergänzung Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 25.10.2016 Haupt- und Finanzausschuss 22.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2016 Rat der Stadt Bedburg 20.12.2016 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Zustimmung der SPDFraktion, FWG-Fraktion, Grünen-Fraktion und des Bürgermeisters; Gegenstimmen der CDUFraktion und des Herrn Hoffmann) Betreff: Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2017 wurde dem Rat der Stadt Bedburg am 25.10.2016 gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW zugeleitet und in gedruckter Form bereitgestellt. Die Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises erfolgte am 02.11.2016 erfolgen. Die Frist gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW, in der Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen erheben dürfen, beträgt 14 Tage. Einwohner und Abgabepflichtige hatten in der Zeit vom 02.11.2016 bis zum 17.11.2016 die Gelegenheit, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen zu erheben. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht. Der Entwurf wurde am 06.12.2016 vom Haupt- und Finanzausschuss beraten. Auf die Erläuterungen und Anlagen zur Sitzungsvorlage WP9-181/2016 2. Ergänzung wird verwiesen. Die einzelnen Ergebnisse der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss werden bis spätestens Mitte der kommenden Woche nachgereicht. Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bedburg sind für den 20.12.2016 vorgesehen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 07.12.2016 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Fachdienstleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-181/2016 3. Ergänzung Seite 2