Beschlussvorlage (Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer/Fußgänger im Bereich Schackenburger Straße und Bielefelder Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 160/2008 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 24. November 2009 Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer/Fußgänger im Bereich Schackenburger Straße und Bielefelder Straße Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 28.03.2007 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 02.05.2007 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 03.12.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 21.02.2007 wurde seitens des Straßenbaulastträgers (Straßen NRW) darauf hingewiesen, dass die Herstellung des Sonderweges entlang der L 968 (Schackenburger Str.) auf der eonTrasse in das Programm 2008 aufgenommen werden sollte. Leider gab es bei der Abstimmung der Planung und Festlegung der Finanzierungsverantwortung einige Verzögerungen, so dass eon für 2008 keine Möglichkeit mehr sieht, entsprechend tätig zu werden. Ob eine Realisierung der Maßnahme in 2009 erfolgen kann, bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung wird der Energieversorger erst Anfang des Jahres treffen. Aufgrund dieser Tatsache hat sich die Verwaltung Gedanken gemacht, ob als Ersatz nicht eine andere Maßnahme berücksichtigt werden könnte, auf die ebenfalls seit Jahren mit einer hohen Priorität gewartet wird. Es handelt sich hierbei um die L 805 im Ortsteil Nienhagen bezogen auf den Abschnitt zwischen dem Kreisel und der Bushaltestelle hinter der Einmündung Weststraße. Die Gesamtlänge beträgt ca. 350 m, wobei der Weg überwiegend (300 m) eine Breite von 2 m aufweisen soll. Lediglich vor der Kurve kommt auf einer Länge von 50 m nur eine Ausbaubreite von 1,50 m in Frage. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.800 €, wobei der Aufwand für eine wassergebundene Decke zugrunde gelegt wurde. Straßen NRW hat sich in einem fernmündlichen Gespräch dahingehend geäußert, dass im Rahmen des Programms „Innovativer Radwegebau“ ein Zuschuss in Höhe von 100 % der Baukosten für eine Standardlösung (wassergebundene Decke) noch in diesem Jahr denkbar wäre, zumal es ja nur um einen Austausch des Fördergegenstandes geht. Die schriftliche Bestätigung dieser Aussage wird kurzfristig erwartet. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie beschrieben zu verfahren. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, den Weg mit einer Asphaltdecke zu versehen, was aber nicht durch den Zuschuss abgedeckt wäre. Der Differenzbetrag würde sich auf ca. 15.000 € belaufen. Bei dieser Bauweise wären sowohl für die Unterhaltung als auch für die Fußgänger/Radfahrer erhebliche Vorteile zu -2- verzeichnen. Entsprechende Haushaltsmittel könnten zur Verfügung gestellt werden, da bei einer anderen Straßenbaumaßnahme Einsparungen erzielt wurden. Ferner bietet sich an, im Rahmen der Baumaßnahme auch ein Kabel zu verlegen, um die Buswartehalle an der Einmündung Weststraße zu beleuchten. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr müsste demnach entscheiden, ob die Mehrkosten für eine Asphaltdecke übernommen werden. Schemmel