Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 12/2005)

Ordnunqüber die Zuständiqkeiten in der GemeindeLeopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) vom 14. Dezember1995 in der FassungderAnderungvom 22.September2OO5 Inhaltsvezeichnis S 1 S 2 S 3 S 4 S 5 S 6 S 7 S 8 S I S'10 S 11 5 12 S 13 S 14 S 15 Zuständigkeiten des Rates Gemeinsame Vorschriften foaalleAusschüsse Haupt-undFinanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Hochbau-undPlanungsausschuss Ausschuss für Straßen,PlätzeundVerkehr Ausschuss für Umwelt,FiedhöfeundAbfallwirtschaft Ausschuss für Jugend,Sozialesundcleichstellung Ausschuss lür Schule,KulturundSDort Betriebsausschuss desWasser-unddesAbwasseMerkes Leopoldshöhe Betriebsausschuss der Leopoldshöher lrnmobilienund LiegenschaflsveMaltung Wahlausschuss Wahlprüfungsausschuss Bürgermeister Inkraittfeten Aufgrunddef SS41 Abs.2, 57 und59 der Gemeindeordnung für das LandNordrhein-Westfaten in def Fassungder Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (cV NW S 666) hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seinerSilzungam 14.Dezember 1995folgendeZuständigkejtsordnung beschtossen: S I Zuständigkeiten des Rates Der Rat def GemeindeLeopoldshöhe ist für alle Angelegenheiten der cemeindeveMaltung zuständig.Er behältsich ilber die Aufgabenhinaus,die ihm nach gesetzlichenVorsch ften ausschließlich obliegen, insbesondere die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten vor: '1. Vereinbarungen nach dem ceseu über kommunalecemeinschaftsarbeit und nach dem Baugesetzbuch, soweites sichnichtum Geschäfte der laufenden VeMaltunqhandelt. 2. Bestellungvon Vertretemder Gemeindein den lvlitgtiederversammlung;n kommunaler Spiuenverbände unddenVerbandsversammlungen vonZweckverbänden. 3. Entscheidung über die Ausübungdes Voßchlags-und Anhörungsrcchts gem. S 21 a Schulverwaltungsgesetz für die Besetzung der Stellenfür die Leiterund ständigenVerheter an dengemeindlichen Schulen. 4. Genehmigung von Diensheisen desgesamtenRates. 5. Genehmigungvon Rechtsgeschäften der cemeinde mii Mitgtiederndes Rates, dem Bürgermeister unddenleitendenDienstkräften. S2 GemeinsameVorschfiftenfür alle Ausschüsse l. Aufqaben: 1. Beratungdes Haushaltsplanes im Rahmenihrcrsachlichen Zuständigkeit. ll. Enlscheidunqsbefuqnisse: 1. Genehmigung von Dienstreisen desgesamten Ausschusses. S3 Haupt-und Finanzausschuss l. Aufqaben: t. XoorOinierung der Arbeitallef Ausschitsseund ihre Zusammenarbeit mit cler Verwaltunq sowieVorbereitung der Ratsbeschlüsse. 2. Behandlung von Eilangelegenheiten. 3. PlanungvonVeMaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. 4. Ededigung von Bürgeranträgen nachden Bestimmungen der Hauptsatzung der cemeinde Leopoldshöhe. 5. Vorbereitung der Haushaltssatzung nebstAnlageneinschließlich desStellenplanes. 6. [/]ittelfristige Finanzplanung. 7. Investitionsplan. 8. Abgäbenangelegenheiten. L Beschlußempfehlungen zu Bürgschaftsübernahmen. 10.Beratungallersonstigen wichtigenFinanzangelegenheiten. 1L Feuerwehrangelegenheiten. l2.Angelegenheiten der Feslhalle Asemissen. 13.Straßenreinigu ngsangelegen heiten. 'l4.Angelegenheiten des Bauhofes. ll, Entscheidunqsbefuqnisse: '1. Entscheidungüber alle Angelegenheiten, welche dem Rat nicht zur ausschließlichen Entscheidungvorbehaltensind oder welche nicht wegen ihrer politischen oder wiftschaftlichen Bedeutungeine Entscheidung des Rateserforderlich machenund soweit diese Befugniszur Entscheidung nichteinemandeaen Ausschußoder dem Bürgermejster ilbertragen i6t. 2. Entscheidungen desRates,die keinenAufschubdulden. 3. Entscheidung in Angelegenheiten, in denenmehrereFachausschosse entscheidungsodel vorschlagsberechtigt sind und das for die Entscheidung erforderliche Einvemehmennicht he€estelltwerdenkann. 4. Abgrenzung der Zuständigkeitender Ausschüsse, sofern sie durch diese Zuständigkeitsodnung nichterfaßtseinsollten. 5. Erlaßvon Geldforderungen derGemeinde von mehrals 2.500,00EURO. 6. Kreditaufnahmen. 7. Liegenschaftsangelegenheiten, soweitsie nichtin die Zusktndigkeit des Werksausschusses der Leopoldshöher lmmobilienundLiegenschaftsverwaltung gehören. 8. Ernennung,Einstellung,Beförderungund Entlassungder Beamtensowie Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Angestellten ab Vergüiungsgruppe V b BAT, soweit hieaaufkeinRechtsanspruch besteht. S4 Rechnungsprüfungsausschuss l. Aufqaben: 1. Prüfungdef Jahesrechnung S5 Hochbau-und Planüngsausschuss l. Aufgabeni 1. AufstelJungund Anderung des Flächennutzungsplanes, von Bebauungsplänenund sonstigenstädtebaulichen Planungen. 2. Stellungnahmen z! Bauvorhaben (5 35 BauGB)oder im Zusammenhang im Außenbereich bebauterOrtsteile(S 34 BaUGB)oder zu Befreiungenvon den Festsezungenvon Bebauungsplänenl soweit veMaltungsseitig AntEge abgelehntwerden sollen oder die Bauvorhaben vongrundsätzlicher Bedeutung sind. 3. gemeindliche Hochbauangelegenheiten. 4. Vorbereitungder vom Rat zu fassendenBeschlüsseübef den Flächennutzungsplan, Satzungsbeschl0sse filr Bebauungspläne sowiesonstigefstädtebaulicher Satzungen. 5. Vorbereitung der vomRatzu fassendenBeschlüsse zuf Sicherung der Bauleitplanung. ll, Entscheidunqsbefüonisse: '1. Entscheidung (Beschlüsse) überverfahrensleitende Planungsschritte in Bauleitplanverfahren (Flächennulzungsplan, Bebauungspläne) Satzungen. sowiesonstigefstädtebaulichen 2. Entscheidungllber alle sonstigen städtebaulichenPlanungen(2.8. städtebauliche Rahmenpläne), soweitnichtdemRatvorbehalten. 3. Entscheidung überAuftragsve|gaben für städtebauliche Planungen4. Entscheidung 0berdie gemeindlichen Stellungnahmen zu: (S35 BaUGB) a. Bauvorhaben im Außenbereich oderim Zusammenhang bebauterOrtsteile (S 34 BauGB)odei zu Abweichungen von den FestseEungenvon und Befreiungen Bebauungsplänen, soweitveMaltungsseitig Anträgeabgelehntwerdensollenoder die Bauvorhaben vongrundsätzlicher Bedeutung sind. b- übergeordneten Planungen sowiePlanungen der Nachbarkommunen von grundsäklicher Bedeutung. c- raumbedeutsamen Bauvorhaben vongrundsätzlicher Bedeutung. und(lberörtlichen 5. Entscheidungüber gemeindlicheHochbauangelegenheiten, soweit nicht dem Rat vorbehalten. S 6 Ausschussfür Slraßen,Plätzeund Verkehr l. Aufqaben: 1. Verkehrsplanefi scheMaßnahmen. 2. I\Iaßnahmen derVerkehrsregelung. 3. Planungverkeh|sberuhigender [/laßnahmen. 4. Erschließungsmaßnahmen nachdemBaugeselzbuch unddemKommunalabgabengesetz. 5. Skaßenwinterdienst ll. Entscheidunqsbefuqnisse: 1. Festlegung derAusbauart von Erschließungsanlagen einschließlich straßenbegleitendem Grilnundder KindersDielolätze. 2. Benennung von Straßen. S7 Ausschussfür Umwelt,Friedhöfeund Abfallwirtschaft l. Autoaben: '1. Bauund Unterhaltung vonWasserläufen. 2. Naturschutz undLandschaftspflege. 3. Beratungvon Landschafisplänen. 4. Ivlihwirkung beiG|ün-und Pflanzplänen im Bercichvon Erschließungsanlagen 5. Angelegenheiten def Abfallentsorgu ng. 6. Altlasten. 7. BeratungsonstigerumweltrelevanterAngelegenheiten. L Bestattungswesen. ll. Entscheidunqsbefuonisse: 1. Durchführung von ll4aßnahmen im Rahmender Haushaltsmittel bei den Unterabschnitten 112und360. SI Ausschussfür Jugend,Sozialesund Gleichstellung l. Aufqaben: 1. Allgemeine Jugendpflege undZusammenarbeit mitdemGemeindejugendring. 2. Angelegenheiten des HausesderJugendunddesJugendtreffs Asemissen. 3. Grundsätze frlr die Betfeuung derAus-undubeßiedlersowiederAsylbewerber. 4. Seniorenbetreuung. 5. Aufstellung von Richtlinien von Einrichtungen undGrundsätzen f|r die Förderung und I\,'laßnahmen der Kinder-,Familien-undSoziapflege. 6. Kinde€aftenangelegenheiten. 7. Förderung derWohlfahrtspflege. L BeratunggleichstellungsrelevanterFragen. L Begleitung beider Eßtellungund L,msetzung desFrauenförderplanes für die cemeinde LeoDoldshöhe. ll. Entscheidunqsbefuqnisse: 1. Bewilligung voneinmaligen Zuschüssen im Rahmender Haushaltsmittel. SI AusschussfüaSchule,Kultur und Sport l. 1. 2. 3. Aufqaben: Beratung derSchulentwicklungsplanung. Einteilung desGemeindegebietes in Schulbezirke. AusübungdesVorschlagsrcchts gem.S 21 a Schulverwältungsgesetz für die Besetzungder Stellenftir die LeiterundständigenVertreteran dengemeindlichen Schulen. 4. Schülerangelegenheilen, wie EinsatzvonSondebussen, lvlitwirkung beider Sicherungder Sicherung deaSchulwege. 5- Föderungbesonderer Schulveranstaltu ngen. 6. WichtigesonstigeSchulangelegenheiten. 7. Beratungüberkulturclle Angelegenheiten undFestlegung vonVeEnstaltungen. 8. Förderung der HeimafundBrauchtumspflege. 9. BeratungundEmpfehlung an den Rathinsichtlich der Einiragung von Objektenin die Denkmalliste. l0.BeEtungvon Fragenin Zusammenhang miteinerkommunalen Partnerschaft. 1l.Angelegenheiten derVolkshochsch uleundder Gemeindebüchercien. l2.Allgemeine Sportpflege undZusammenarbeit mitdemcemeindesporwerband. 13.Förderung desSportsundWerbungf(lrdenSport. 'l4.Richtlinien fürdie Bewilligung vonZuschüssen an Sportvereine. '15.[4itwirkung beiNeubauundUmbauvon Spodstätten. 'l6.Vorbereitung von Satzungen undOrdnungen füf die Benutzung der gemeindlichen Sportstätten. ll. Entscheidunqsbefuqni6se: 1. Gewährung vonZuschilssen gemäßden Richtlinien. für denkmalpflegerische l\,,|aßnahmen 2. Gewährung von einmaligen Zuschüssen an Vereineder Kulturpflege. 3. Gewährun9 von einmaligen gemäßSportföderrichtlinien. Zuschüssen an Sportvereine 4. Festlegung der Ortsteileim Zusammenhang mitdemWettbewefb ,,UnserDorfsollschönel weroen. 5. Erstellung von Belegungsplänen f0r die gemeindlichen Spoftan,agen. des Waaser-und des Abwasserwerkes Leopoldshöhe S 10 Betriebsausschuss L Aufqaben: 1. Beratung der vom Rat zu entscheidendenAngelegenheitendes Wasser- und Abwasserwefkes. ll. Entscheidunqsbefuqnisse: '|. lm Rahmender Betriebssa?ungen für dasWasser-unddasAbwasseMerk der cemeinde Leopoldshöhe. der Leopoldshöherlmmobilien-und Liegenschaftsverwaltung S 11 Betriebsausschuss l. Aufqaben: 1. Beratungder vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten der Leopoldshöher lmmobilenund LiegenschaftsveMaltung. ll. Enlscheidunqsbef uqnisse: '1. lm Rahmender Betriebssatzung für die Leopoldshöher lmmobilenund Liegenschaft sverwaltung. S 12 Wahlausschuss L Aufqaben: '1. AufgabennachdenVorschriften des Kommunalwahlgesetzes. S13 Wahlp ifungsausschuss l. Aufqaben: '1. AufgabennachdenVorschriften des Kommunalwahlgesetzes. S 14 Bürgermeister zuständig,die nichtdurchdie 1) Der Bu€ermeisterist für alleAufgabenund Entscheidungen der Gemeinde für das Land Nordrhein-Westfalen, die Hauptsatzung Gemeindeordnung dem Rat oder seinen Ausschüssen Leopoldshöhe oder diese zuständigkeitsordnung bzw.übertragen wordensind. vorbehalten von Angestellten ab Vergtltungsgruppe V b BAT, soweit hieEuf ein 2) Höhergruppierung Dem zuständigen Ausschuss wird der jeweiligeVorgangsowie Rechtsanspruch besteht. der Finanzmehraufwand zur Kenntnisgegeben. S 15 Inkrafüreten tritt am Tage nachder Beschlußfassung durchden Rat in K|aft. DieseZuständigkeitsodnung enthalten,außer die Regelungen überZuständigkeiten Gleichzeitig tretenalle Ratsbeschlilsse, Kraft.