Beschlussvorlage (Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2004)

Abwasserwerk Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 29/2005 zur Sitzung des Betriebsausschusses Wasser / Abwasser der Gemeinde Leopoldshöhe federführendes Amt: Abwasserwerk Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-200 Datum: 24. Juni 2005 Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2004 Beratungsfolge Betriebsausschuss Wasser / Abwasser Termin 4. Juli 2005 Rat 22. September 2005 Bemerkungen Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2004 und die Beratung in der Schlussbesprechung am 04.07.2005 empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Beschussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2004 wird festgestellt. 2. Vom erzielten Jahresüberschuss in Höhe von 623.904,49 EUR werden im Berichtsjahr auf der Grundlage der Vorschriften des § 10 Abs. 5 EigVO i.V.m. § 109 GO NW und § 12 GemHVO 450.000,00 EUR als Eigenkapitalverzinsung an den Gemeindehaushalt abgeführt. Der übersteigende Anteil in Höhe von 173.904,49 EUR wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange