Beschlussvorlage Abwasserwerk (Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2007)

Abwasserwerk Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 169/2008 zur Sitzung des des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Heidemann Telefon: 05208/991-250 Datum: 17. Dezember 2008 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2007 Beratungsfolge Betriebsausschuss Wasser/Abwasser Termin 12.01.2009 Rat 19.02.2009 Bemerkungen Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2007 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Beschlussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2007 wird festgestellt. 2. Vom erzielten Jahresüberschuss in Höhe von 458.611,96 EUR werden im Berichtsjahr auf der Grundlage der Vorschriften des § 10 Abs. 5 EigVO i.V.m. § 109 GO NW und § 12 GemHVO 556.000,00 EUR als Eigenkapitalverzinsung an den Gemeindehaushalt abgeführt. Der sich dadurch ergebende Verlust in Höhe von 97.388,04 EUR wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Heidemann