Beschlussvorlage Stab (Z 2/V 338/2012 (KA 05.12.2012))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 2 / V 338/2012 Datum: 11.12.2012 Auszug aus der Niederschrift der 12. Sitzung des Kreisausschusses am 05.12.2012 TOP 11 Markenbildungsprozess Wirtschaftsstandort Kreis Euskirchen A) Präsentation B) Mittelbereitstellung V 338/2012 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 19.11.2012 Kreisauschussmitglied Herbrand (FDP) teilt für seine Fraktion mit, dass man dieses Thema aufgrund der zusätzlichen, freiwilligen Ausgaben zunehmend kritisch sehe. Die Ausführungen im Wirtschaftsförderungs-Ausschuss ließen den Schluss zu, dass die Marke zukünftig auch auf die gesamte Kreisverwaltung übertragen werden soll. Aus diesem Grund stelle er den Antrag, die hierzu notwendigen Gesamtkosten zu ermitteln sowie die Diskussion in die AG Finanzen, Personal, Controlling und den Wirtschaftsförderungs-Ausschuss zu verweisen. Landrat Rosenke entgegnet, dass die Frage nach den Gesamtkosten derzeit nicht beantwortet werden kann, da eine Übertragung auf die Kreisverwaltung noch nicht vorgesehen war. Er persönlich halte die Lösung durchaus für sinnvoll, um nicht mit zwei Slogans agieren zu müssen. SPD-Fraktionsvorsitzender Schmitz erläutert, dass bereits viele Termine zu diesem Thema stattgefunden haben und ein Unternehmen mit der Ausarbeitung beauftragt wurde. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und nicht wieder zurück zu rudern. Insofern sollten heute die entsprechenden Beschlüsse wie vorliegend getätigt werden. Landrat Rosenke betont nochmals, dass nach einer gewissen Zeit auch Veränderungen notwendig seien und er den neuen Slogan bereits in seinen Ansprachen verwandt habe, so dass er sich ausdrücklich für ein einheitliches Bild des Kreises nach außen ausspreche. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erläutert hierzu den etwas unglücklichen Start des Prozesses, in dem sich seine Fraktion und die FDP-Fraktion eine Stimme teilen mussten. Zudem bemängelt er die zum Teil nicht vorhandene Qualität der von den Fraktionen entsandten Vertreter. Dennoch sei der Weg bis hierhin richtig gewesen und müsse auch so weiter beschritten werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt ist ebenfalls der Auffassung, dass eine ergänzende Beratung aufgrund des erzielten Ergebnisses entbehrlich ist. Für ihn sei die Übertragung des Slogans auf die gesamte Kreisverwaltung auch konsequent und inhaltlich richtig. Kreisausschussmitglied Herbrand (FDP) zeigt sich überrascht, dass die breite Mehrheit nun offensiv die über die ursprünglich geplante Verwendung hinausgehende Nutzung des Slogans befürwortet. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die unweigerlich auftretenden Mehrkosten in ihrer Höhe unbekannt sind. Auf Nachfrage von Landrat Rosenke zieht Herr Herbrand den eingangs gestellten Antrag wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg zurück. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält das Verfahren zur Beteiligung der Fraktionen auch für äußerst unglücklich, dennoch werde seine Fraktion - auch wenn ihm persönlich weder Logo noch Slogan gefalle - der Vorlage zustimmen. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag anschließend folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) die Umsetzung des vorgeschlagenen Medien-Mix mit den Standortinformationen Web-Site, E-Magazine, Flyer, Standortbroschüre und Kompaktbroschüre b) die Mittelbereitstellung in Höhe von ca. 72.000 € plus 19 % MwSt (= 85.680 €) über das Budget der Stabsstelle 80 (571 04, Sachkonto Projekte). c) gemäß § 22 GemHVO werden im Jahresabschluss 2012 die für diese Maßnahme im Produkt 571 04 in Zeile 13 des Ergebnisplans verbleibende Auswands- und in Zeile 12 des Finanzplans verbleibende Auszahlungsermächtigung übertragen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (FDP)