Mitteilungsvorlage (Vermerk vom 23.01.2009)

Ausbau bzw. Sanierung der OD Asemissen Besprechung am 23.01.2009 Anwesend waren: RA Klein, BM Schemmel, FBL Oortman und Taron, Unterzeichnerin ___________________________________________________________________ Der Plan des Büros Schröter u. Ristein, Detmold, sieht einen Umbau der Bushaltestellen und die Anpflanzung von Bäumen zur Verkehrsberuhigung entlang einer Teilstrecke an der Hauptstraße im Ortsteil Asemissen vor. Die Erneuerung der Haltestellen / Wartehäuschen wird im Rahmen des ÖPNV-Gesetzes mit Zuschüssen gefördert. Nach Aussage von RA Klein ist bei Maßnahmen dieses Umfangs keine Beitragspflicht im Rahmen des KAG gegeben. Eine Beitragspflicht im Rahmen des KAG würde dann entstehen, wenn ein sog. „Gesamtpaket“ wie nachfolgend aufgeführt, beschlossen wird: - Sanierung bzw. Neuverlegung der Bürgersteigflächen in einem Teilbereich Erneuerung der Bushaltestellen mit Wartehäuschen Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern als Straßenbegleitgrün Ausbau der Zufahrten in andere Anliegerstraßen Ausbau einer Parkfläche vor der Gemeindebücherei. Hierfür wären 1 - 2 Anlagen ab dem Kreisel Heeper Straße/Berliner Straße zu bilden. Die entstehenden Beiträge sind dann auf die Anlieger innerhalb dieser Abschnitte umzulegen. gez. Schürmann