Beschlussvorlage (Verwendung der für die Flüchtlingshilfe gespendeten Finanzmittel)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9172/2016 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzungstermin: 04.10.2016 Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Betreff: Verwendung der für die Flüchtlingshilfe gespendeten Finanzmittel Beschlussvorschlag: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In seiner Sitzung am 05.07.2016 hat der Rat der Stadt Bedburg beschlossen, dass die Verwaltung der Spendenmittel für die Flüchtlingsarbeit von drei Personen verwaltet wird. Neben dem Bürgermeister oder einer von ihm benannten Person entscheiden die Herren Michael Lambertz sowie Achim Niepel über die Verwendung der Spendenmittel. Insgesamt sind für die Verwendung in der Flüchtlingsarbeit Spenden in Höhe von rd. 5.000,00 € eingegangen. Davon wurden rd. 3.300,00€ für verschiedene Spiel- und Sportmaterialien sowie Mittel zur Durchführung von Feierlichkeiten im Rahmen der Brauchtumspflege verwandt. Neben der Übernahme von Schwimmkursgebühren wurde ebenfalls der Wunsch zur freiwilligen Rückkehr in das Heimatland unterstützt, soweit keine andere finanzielle Unterstützung gegeben war. Aktuell stehen noch rd. 1.700,00 € zur Verfügung. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach stellv. Fachdienstleiterin Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-172/2016 Seite 2