Anfrage UWV (Z 2/F 17/2012 (KA 05.12.2012))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 2 / F 17/2012 Datum: 11.12.2012 Auszug aus der Niederschrift der 12. Sitzung des Kreisausschusses am 05.12.2012 TOP 16 Wiedereinführung "SLE"-Kennzeichen Verwaltungsergänzung F 17/2012 27.11.2012 Landrat Rosenke gibt zunächst einen Überblick über die Situation, wonach bislang vier Mails und ein konkreter Antrag bei ihm eingegangen seien. Zudem stellt er klar, dass es zu dem Thema bislang keine Entscheidung gegeben hat. Es wurde mangels Interesse lediglich nicht weiter verfolgt. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke betont, dass es seinerzeit keine Kenntnisse über mögliche Bedarfe gab. Nach den überregionalen Pressemeldungen über die Gesetzesänderung seien jedoch eine Vielzahl von Interessensbekundungen zu verzeichnen gewesen. Hieraus resultiere auch die Anfrage. Da es aufgrund der Rückmeldung aus der Verwaltung keinen nennenswerten oder messbaren Aufwand bedeuten würde und somit auch niemandem schade, spreche aus seiner Sicht nichts gegen eine Wiedereinführung des SLE-Kennzeichens. Da er von einer erheblich größeren Anzahl an Interessenten ausgehe, würde sich die Politik durch einen positiven Beschluss nichts vergeben. Seine Fraktion beantrage daher, dem Kreistag die Wiedereinführung des SLE-Kennzeichens als Beschluss zu empfehlen. SPD-Fraktionsvorsitzender Schmitz konnte keine Flut von Anträgen verzeichnen und zieht als Vergleich die geführten Diskussionen über einen neuen Kreisnamen heran. Seine Fraktion sei in dieser Frage leidenschaftlos, bei vorhandenem Interesse könnte es angeboten werden. Was daraus wird, sehe man sowieso erst nach der Einführung. Grundsätzlich gäbe es vordringlichere Aufgaben im Kreis Euskirchen. Ergänzend verweist er auf die Geschäftsordnung, wonach Fragen beantwortet aber nicht diskutiert werden und hierzu auch keine Anträge gestellt werden können. Landrat Rosenke stimmt dieser Auffassung grundsätzlich zu, allerdings sei dennoch über den soeben gestellten Antrag der UWV-Fraktion zu befinden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erläutert, dass sich die Meinung seiner Fraktion nicht geändert habe und führt beispielhaft verschiedene Projekte an, die kreisweite Bedeutung haben und insofern seien zwei Kennzeichen der falsche Schritt. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt sieht die Frage ebenfalls relativ leidenschaftslos, da keine zusätzlichen Kosten entstehen und der überwiegende Teil der Interessenten vermutlich individuelle, emotionale Gründe haben dürfte. Ein Rückschritt zum Kreis Schleiden ist aus seiner Sicht völlig ausgeschlossen. Durch die Möglichkeit das alte Kennzeichen wieder einzuführen würde man insofern nichts verkehrt machen. Z1 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist der Auffassung, dass man nicht alle Ideen eines Bundesministeriums mittragen müsse und schließt sich den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN inhaltlich an. Kreisausschussmitglied Herbrand (FDP) berichtet, dass er noch zu keinem anderen Thema so viele Anrufe bekommen habe. Die Fraktion halte diese Frage ebenfalls nicht für vordringlich, befürworte allerdings die Wahlfreiheit. Anschließend empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, den für die Wiedereinführung des SLE-Kennzeichens notwendigen Antrag an die Landesregierung Düsseldorf zu stellen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE)