Mitteilungsvorlage (Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 47/2009 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 24. November 2009 Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 26.03.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Januar wurde den Kommunen die Summe der Finanzhilfen für zusätzliche Investitionen im Bereich „Bildung“ und „Infrastruktur“ bekannt gegeben. Der auf die Gemeinde Leopoldshöhe entfallende Anteil beträgt € 871.992,- (Bildung) und € 517.017,- (Infrastruktur), mithin eine Gesamtförderung in Höhe von € 1.389.009,-. Vorbehaltlich weiterer bundes- und landesgesetzlicher Regelungen sollen die Mittel schnell, unbürokratisch und konjunktureffizient im laufenden Jahr 2009 und in 2010 eingesetzt werden. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung der Maßnahmen hat es zwischenzeitlich eine Fülle von bislang ungeklärten Fragen und Problemfällen (bspw. zur Zusätzlichkeit, Energieeffizienz etc.) gegeben. Das Innenministerium hat dazu ein umfangreiches Konvolut zusammengestellt, mit dem sich eine Lenkungsgruppe des Ministeriums zeitnah befassen wird. Obwohl die Kommunen vor dem Hintergrund ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts in ihren Investitionsentscheidungen weitestgehend frei sind, ergeben sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der ungeklärten Fragen noch unkalkulierbare Haftungsrisiken gegenüber dem Bund. Eine konkrete Entscheidung über die Mittelverwendung vor Ort sollte deshalb zunächst noch unter dem Vorbehalt der Klärung aller relevanten Fragen erfolgen. Unter Würdigung dieser augenblicklichen Rahmenbedingungen empfiehlt die Verwaltung für die Mittelverwendung die nachfolgenden Schwerpunkte: 1. Investitionsschwerpunkt Bildung - Sanierung der 3-fach Turnhalle im Schul- und Sportzentrum auf der Grundlage des Gutachtens zur energetischen Bewertung der gemeindeeigenen Gebäude Austausch von Fenstern an der Gesamtschule -2- 2. Investitionsschwerpunkt Infrastruktur - Bildung eines 1. BA zur energetischen Sanierung des Rathauses auf der Grundlage des zurückliegenden Architektenwettbewerbs. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es zum vorliegenden Konjunkturpaket in den vergangenen Wochen eine Fülle von Empfehlungen und Vorschlägen unterschiedlichster Institutionen gegeben hat. Bspw. genannt werden hier: - NWHT (Nordrhein-Westfälischer-Handwerkstag): Erhöhte Wertgrenzen nutzen Landessportbund: .... beim Einsatz der Mittel d. Sportvereine nicht vergessen! WLV (Westfälisch-Lippischer-Landwirtschaftsverband): Ländliche Infrastruktur / Bau u. Unterhaltung v. Wirtschaftswegen Bezirksverband der AWO: Verbesserung der Energieeffizienz in den Kitas Grundschule Nord: Erweiterung d. Räumlichkeiten f. OGS und Selbstlernzentrum Schemmel