Beschlussvorlage GB (K 20 n, Osttangente Mechernich hier: Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 340/2012 07.11.2012 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 21.11.2012 Kreisausschuss 05.12.2012 K 20 n, Osttangente Mechernich hier: Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie Sachbearbeiter/in: Herr Meyer Tel.: 15 221 Abt.: 66 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: ---/--Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Übergabe der Endfassung der Umweltverträglichkeitsstudie zum Neubau der K 20n Osttangente Mechernich an die Stadt Mechernich. -2Begründung: Mit dem Beschluss zur V 332 / 2007 beauftragte der Kreistag die Verwaltung die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für die Osttangente Mechernich in die Wege zu leiten. Mit der Info 170/2008 und der Vorlage 189 / 2011 informierte die Verwaltung den Kreistag über den jeweiligen Bearbeitungsstand der UVS und die Ergebnisse des 1. Scopingtermins vom 13.03.2008 und des 2. Scopingtermins vom 20.05.2011. Nach Einarbeitung der Anregungen des 2. Scopintermins und damit weitestgehender Fertigstellung der UVS erfolgte im Rahmen der Vorlage 189 /2011 ebenfalls die Vorstellung der vorläufigen Fassung der Umweltverträglichkeitsstudie im Ausschuss für Planung Umwelt und Verkehr sowie im Kreisausschuss. Mit dem zugehörigen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt die Umweltverträglichkeitsstudie im Rat der Stadt Mechernich und in einer sich daran anschließenden Bürgerbeteiligung zu erörtern. Aus den am 12.07.2011 und am 24.01.2012 durchgeführten Beteiligungen ergaben sich keine ergebnisrelevanten Änderungen der Studie. Mit der zwischenzeitlich vorliegenden Endfassung der Umweltverträglichkeitsstudie sind die mit dem Beschluss zur V 332 / 2007 an die Verwaltung übertragenen Aufgaben abgeschlossen. Die Dauer der Gültigkeit der Umweltverträglichkeitsstudie in sich anschließenden Genehmigungsverfahren beträgt 5 Jahre. In Kenntnis der sich aus der Studie ergebenen Randbedingungen stellt sich die Frage nach den weiteren Verfahrensschritten, wie einer Offenlegung, dem förmlichen Abschluss des Linienabstimmungsverfahrens und der daraus folgenden Übernahme der Vorschlagstrasse in den Flächennutzungsplan der Stadt Mechernich. Die Verwaltung empfiehlt die Endfassung der Umweltverträglichkeitsstudie zum Neubau der K 20n, Osttangente Mechernich, zur weiteren Beschlussfassung an die Stadt Mechernich zu übergeben. gez. i. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)