Beschlussvorlage GB (Erlass der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 328/2012 31.10.2012 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 21.11.2012 Kreisausschuss 05.12.2012 Kreistag 19.12.2012 Erlass der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Sachbearbeiter/in: Frau Zimmermann x Tel.: 15 234 Abt.: 60 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: ---/--Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung. -2Begründung: Mit Datum vom 24.02.2012 ist das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27.09.1994 außer Kraft gesetzt worden. Die Abfallentsorgungssatzung des Kreises Euskirchen ist daher der aktuellen Rechtlage anzupassen. Mit Ausnahme des § 1 in dem die neue 5-stufige (bisher 3-stufige) Abfallhierarchie geregelt wird, handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen. Als Anlage I ist die Erste Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung vom 21.12.2005 beigefügt. Die Anlage II enthält eine Gegenüberstellung der alten und neuen Satzungsregelung. gez. i. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)