Beschlussvorlage (Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 147/2008 1. Ergänzung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Sampieri Telefon: 05208/991-203 Datum: 24. November 2009 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 20.11.2008 Rat 18.12.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft hat in seiner Sitzung am 20.11.2008 beschlossen, dass bei der als Anlage beigefügten Übersicht unter § 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) bei Absatz 3 Buchstabe a) das Wort „je“ zu streichen ist, da es sich hierbei um eine Setgebühr handelt. Gegenüber der mit Drucksache 147/2008 verschickten Anlage ergeben sich noch 2 weitere –redaktionelleÄnderungen: - Auf Seite 1 der Gegenüberstellung muss es auf der rechten Seite Abs. 2, nicht Abs. 3, heißen. - Auf Seite 2 der Gegenüberstellung muss es auf der rechten Seite Abs. 3 Buchst. a, nicht Buchst. b, heißen. Eine überarbeitete Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Gebühren ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Rat die 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung der Anlage zur Drucksache 147/2008 1. Ergänzung zu beschließen. Schemmel