Dringlichkeitsentscheidung GB (Abgabe einer sogenannten Patronatserklärung für den Neubau einer achtgruppigen Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet Weilerswist-Süd)

Kreis Euskirchen Der Landrat D 71/2012 22.10.2012 Datum: Dringlichkeitsentscheidung X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 15.11.2012 Kreisausschuss 05.12.2012 Kreistag 19.12.2012 Abgabe einer sogenannten Patronatserklärung für den Neubau einer achtgruppigen Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet Weilerswist-Süd Sachbearbeiter: Herr Firmenich x Tel.: 15-624 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: ---/--Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, dass die Verwaltung gegenüber den Eigentümern der neu zu errichtenden achtgruppigen Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet Weilerswist – Süd die als Anlage beigefügte Patronatserklärung abgeben darf. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Begründung: -2- Im Rahmen des zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde zum 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr eingeführt. Der Kreis hat daher im Jugendhilfeausschuss am 12.03.2009 (s. V 510/2009) beschlossen, den o.g. Rechtsanspruch durch einen stufenweisen Ausbau der Betreuungsquote auf 35 % für die Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr bis zum 01.08.2013 umzusetzen. Um den Rechtsanspruch kreisweit sicher zu stellen, hat der Kreistag am 14.12.2011 beschlossen, den notwendigen Ausbau der Tageseinrichtungen für Kinder bis zu einer Höhe von insgesamt 8.012.000 € zu bezuschussen (s. V 238/2011). Aufgrund der speziellen – hinlänglich diskutierten – Situation im Kreis Euskirchen (Fortführung einer bedingt freiwilligen Aufgabe auf Basis eines Konsens zwischen den kreisangehörigen Kommunen im Nothaushalt und dem Kreis Euskirchen) steht mittlerweile fest, dass zur Abdeckung des o.g. Rechtsanspruches neu zu errichtende Einrichtungen durch Investoren errichtet werden. Der o.g. Konsens hat zur Folge, dass die kreisangehörigen Kommunen den Eigenanteil, der gemäß § 20 KiBiz bei den Trägern der Tageseinrichtungen verbleibt, übernehmen. Dies beinhaltet u.a. die Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und dem KiBiz-Zuschuss in Höhe von z.Zt. 7,74 €/qm. Die o.g. Regelung bedarf in allen Fällen der Zustimmung (Genehmigung) der hiesigen Kommunalaufsicht und muss einer Wirtschaftlichkeitsprüfung standhalten. Auf dieser Basis hat der Kreis bereits in der D 55/2012 beschlossen, eine sogenannte Patronatserklärung bezüglich der insgesamt vier neu zu errichtenden Kindertageseinrichtungen in Euskirchen (Rüdesheimer Platz, Frauenberger Str., Mitbachaue) sowie in Zülpich (Theodor-Heuss-Str.) abzugeben. Zwischenzeitlich hat eine Überprüfung ergeben, dass die Kinderzahl im Gebiet der Gemeinde Weilerswist aufgrund des Neubaugebietes Weilerswist-Süd stark zugenommen hat. Auf der Basis der zum 30.06.2012 ermittelten Einwohnerzahlen ist daher zurzeit von einem Bedarf von ca. vier weiteren Gruppen auszugehen. Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat daher in seiner Sitzung am 18.10.2012 beschlossen, eine achtgruppige Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet Weilerswist-Süd über einen Investor errichten zu lassen, der gleichzeitig als Ersatzbau für die viergruppige Einrichtung in der Bahnhofsallee dient und nach Rückgang der Kinderzahlen als Ersatzbau für die eingruppige Einrichtung in Müggenhausen sowie für eine halbe Gruppe der Tageseinrichtungen in Derkum dienen soll. Träger wird das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Euskirchen. Der Investor der Einrichtung erklärt, dass er sowohl zu seiner eigenen Absicherung als auch für die Kreditgewährung eine sogenannte „Patronatserklärung“ benötigt. Ansonsten würden Kredite zu erheblich ungünstigeren Konditionen gewährt und damit eine höhere Miete zur Folge haben. Diese Erklärung wird für eine maximale Laufzeit von 30 Jahren abgegeben. Da die Verwaltung an dem Konsens mit den Städten und Kommunen festhalten will, und die o.g. Einrichtung dringend zur Erfüllung des Rechtsanspruchs benötigt wird, wird empfohlen, die als Anlage beigefügte Patronatserklärung abzugeben. Bei der Patronatserklärung handelt es sich im Sinne des § 87 GO um einen Gewähr- bzw. Garantievertrag, der gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 Buchstabe o KrO NRW durch den Kreistag zu beschließen ist und der Anzeige bei der Bezirksregierung bedarf. Grundsätzlich wäre für die Abgabe einer Patronatserklärung die Erhebung eines Entgeltes, z.B. analog der Bürgschaftsrichtlinien, angemessen. -3Da der wirtschaftliche Vorteil der Eigentümer direkt Einfluss auf die zu veranschlagende Miete hat, soll in diesen Einzelfällen auf die Erhebung eines Entgelts verzichtet werden. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) wird die Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Die entsprechenden notariellen Verträge als Voraussetzung für die baldmögliche Umsetzung der Neubaumaßnahmen müssen unverzüglich unterzeichnet werden, da ansonsten die Inbetriebnahme der o.g. Einrichtungen zum 01.08.2013 gefährdet ist. gez. Kolvenbach gez. Uwe Schmitz gez. Reiff gez. Grutke gez. Troschke gez. i. V. Poth Landrat gez. Bell (Kreisausschussmitglieder) Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)