Info GB (Wettbewerb "Kommunales Mobilitätsmanagement")

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 180/2012 17.12.2012 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 19.12.2012 Wettbewerb "Kommunales Mobilitätsmanagement" Die Koordinierungsstelle "Mobilitätsmananagement" des VRS hat mit Förderung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW alle Kommunen im Gebiet des VRS aufgerufen, sich an dem Wettbewerb "Kommunales Mobilitätsmanagement" zu beteiligen. Mobilitätsmanagement ist ein Ansatz zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und der Verkehrsmittelwahl. Ziel ist es, eine Reduktion des PKW-Verkehrs durch eine Attraktivierung von ÖPNV, CarSharing, Fahrgemeinschaften, Radfahren und zu Fuß gehen zu erreichen. Im Rahmen des Projekts soll über einen Zeitraum von 3 Jahren (2013-2015) in zwei Modellkommunen beispielhaft ein kommunales Mobilitätsmanagement aufgebaut und dessen Wirkungen untersucht werden. Die VRS-Koordinierungsstelle und weitere Institutionen (Fachverbände, Hochschulen etc.) unterstützen die Planung und die Projektumsetzung personell. Teilnahmeberechtigt sind alle Kommunen im VRS - Bereich; aber auch Kreise die eine Kooperation mit einer Kommune eingegangen sind. Einsendeschluss ist der 31.12.2012. Das Förderpaket umfasst u. a.: š ein Kommunales Mobilitätskonzept, zugeschnitten auf die individuelle kommunale Realität mit Handlungsempfehlungen š Fördermittel in Höhe von 93.000 Euro für kommunale Maßnahmen (ohne Eigenanteil) eine kostenlose Mobilitätsanalyse der Kommunalverwaltung š Unterstützung bei der Projektumsetzung vor Ort durch die VRS-Koordinierungsstelle (Organisation, Moderation, Koordination, Maßnahmen) š Beratungsleistungen durch Experten der Projektpartner š Qualifizierung der kommunalen Mitarbeiter durch Teilnahme bei Veranstaltungen, Konferenzen und Vernetzung mit bundesweiten Experten Seitens der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Euskirchen hatte die Gemeinde Hellenthal das Interesse bekundet, zusammen mit dem Kreis Euskirchen eine Bewerbung einzureichen. Die Verwaltung des Kreises Euskirchen hatte eine eine Teilnahme an dem o. a. Wettbewerb erwogen, allerdings mit dem Ziel der Einbeziehung mehrerer kreisangehörigen Kommunen, um den Nutzen breiter zu streuen. Da die Stadt Schleiden eine der Gemeinde Hellenthal vergleichbare Topographie hat und ein vergleichbares ÖPNV-Angebot vorliegt, ist der Kreis Euskirchen an die Stadt Schleiden herangetreten und hat abgefragt, ob eine Bewerbung zusammen mit der Gemeinde Hellenthal und dem Kreis Euskirchen vorstellbar wäre. -2- Aus Sicht des Kreises Euskirchen sollten Maßnahmen entwickelt werden, deren Bearbeitung auch im Rahmen der Fortschreibung NVP oder IGVP vorgesehen ist. Darüber hinaus könnten Ideen, die im Rahmen anderer Projekte (Moro; Integriertes Klimaschutzkonzept) entwickelt werden, umgesetzt werden. Im Falle eines Gewinnes könnten diese Maßnahmen breiter aufgestellt und intensiver verfolgt werden. Zusammen mit dem Planungsbüro VIA, das mit der Erarbeitung der IGVP und des NVP beauftragt ist und auch das Projekt "Kommunales Mobilitätsmanagement für Senioren" begleitet hat, wird derzeit mit der Stadt Schleiden eine Ideenskizze entwickelt. Um den Erwartungshorizont des VRS und die Leistungen im Gewinnfall in Erfahrung zu bringen, fand am 30.11.2012 ein Treffen mit Vertretern des Kreises, der Kommunen Hellenthal und Schleiden sowie des VRS statt. Die Verwaltungen beider Kommunen bekräftigten nach diesem Termin ihr Interesse und brachten Entscheidungsvorlagen in ihre Gremien ein. Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat der Bewerbung nicht zugestimmt. Der Rat der Stadt Schleiden hat in seiner Sitzung am 13.12.2012 beschlossen, auch ohne die Gemeinde Hellenthal zusammen mit dem Kreis Euskirchen eine Bewerbung einzureichen. Die Teilnahme als Modellkommune wäre grundsätzlich für die Stadt Schleiden und den Kreis Euskirchen mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Der anfallende Arbeitsaufwand könnte auf die Stadt Schleiden und den Kreis Euskirchen aufgeteilt werden. Der Kreistag des Kreises Euskirchen wird hiermit gebeten, die Bewerbung zusammen mit der Stadt Schleiden zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. gez. Rosenke ______________ Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)