Beschlussvorlage GB (Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den Haushalt 2013 für die Erneuerung der K 24 von Antweiler nach Billig)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 4/2013 17.01.2013 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 27.02.2013 Kreisausschuss 13.03.2013 Kreistag 20.03.2013 Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den Haushalt 2013 für die Erneuerung der K 24 von Antweiler nach Billig Sachbearbeiter/in: Herr Bornhold Tel.: 15 534 Abt.: IV/66 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Mittel sind für den Haushalt 2013 bei Produkt 120 542 01, Zeile 25, Investitionsnummer I542012580 angemeldet. Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die Mittel im Vorgriff auf den Haushalt 2013 bereitzustellen und die erforderlichen Aufträge zur Erneuerung der K 24 von Antweiler nach Billig nach vorherigen Vergabeverfahren an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. -2Begründung: Mit Beschluss zu V 336/2012 hat der Kreisausschuss den Erneuerungsmaßnahmen an der K 24 zwischen Antweiler und Billig zugestimmt. Gemäß den Zusätzlichen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächen aus Asphalt (ZTV Asphalt-StB 07) gelten bestimmte Einbaubedingungen für Asphaltschichten. Bei Asphaltdeckschichten aus Walzasphalten ≥ 3 cm sind Mindest-Lufttemperaturen von + 5° C und < 3 cm von +10° C, wobei die Temperatur der Unterlage mindestens + 5° C betragen muss, einzuhalten. Dem entsprechend sind die günstigen Witterungsbedingungen der trockenen und warmen Sommermonate auszunutzen. Für die Baumaßnahme ist eine Bauzeit von 6 Monaten erforderlich. Daher muss ein zeitnaher Baubeginn angestrebt werden. Die Durchführung dieser Maßnahme wäre im laufenden Haushaltsjahr nicht möglich, wenn mit dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren erst nach Rechtskraft der Haushaltssatzung begonnen werden könnte. Somit ist eine Durchführung der Maßnahme derzeit nur im Rahmen der Regelung des § 82 Gemeindeordnung über die vorläufige Haushaltsführung möglich. Die Begründung der Unaufschiebbarkeit der Maßnahme ergibt sich aus der Erhaltung der Verkehrssicherheit und dem Umstand, dass die bereits bewilligten Fördermittel zeitnah abgerufen werden müssen. Der Auftrag muss daher im Vorgriff auf den Haushalt 2013 vergeben werden. Gleichzeitig werden durch die frühzeitige Ausschreibung erwartungsgemäß günstigere Angebote erzielt. Nach entsprechender Entscheidung werden die Vergabeverfahren für die erforderlichen Leistungen zur Erneuerung der K 24 von Antweiler nach Billig eingeleitet und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Neben den Fahrbahnerneuerungen ist die Anpassung der Bankette sowie nach Erfordernis die Erneuerung von Straßenausstattung wie Verkehrszeichen vorgesehen. Der zukünftige Fahrbahnaufbau ist, wie folgt dargestellt, geplant: Asphaltbeton 4,0 cm Asphalttragschicht 10,0 cm Schotterttragschicht 20,0 cm auf der vorhandenen Frostschutzschicht gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)