Beschlussvorlage GB (Kylltalradweg hier: Zustimmung zur Projektabwicklung)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 13/2013 04.02.2013 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 27.02.2013 Kreisausschuss 13.03.2013 Kreistag 20.03.2013 Kylltalradweg hier: Zustimmung zur Projektabwicklung Sachbearbeiter/in: Herr Sprung Tel.: 15 598 Abt.: 66 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. X Mittel werden bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt:54201 Zeile:18, 25 Zeile: I. V. gez. Steffens Kreiskämmerer Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2013 eingeplant. Die Kosten der Maßnahme werden in voller Höhe von den Landesbetrieben NRW u. RLP getragen. Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der dargestellten Projektabwicklung zu. Begründung: Der Kreis Euskirchen errichtet in Zusammenarbeit mit den Landesbetrieben NRW und RP auf der ehemaligen Bahntrasse der „Vennquerbahn“ den Kylltalradweg mit einer Länge von insgesamt ~18,2 km. -2- Der Kreis Euskirchen übernimmt hierbei die Projektkoordination und die Bauleitung der Wegebaumaßnahmen. Die Projektierung und Abwicklung der anfallenden Brückenbauarbeiten werden durch den Landesbetrieb Mobilität in Abstimmung mit dem Landesbetrieb in NRW durchgeführt. Die Maßnahme wird zu 100 % durch den Bund finanziert. Über eine Verwaltungsvereinbarung ist festgelegt, dass der Kreis die entstehenden Verwaltungs- und Bearbeitungskosten erstattet bekommt. Die Baumaßnahme umfasst die auf dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) dargestellte Strecke von der Belgischen Grenze bei Losheim bis zum Anschluss an den bereits ausgebauten Kylltalradweg bei Glaadt. Die hier projektierte Maßnahme stellt einen wesentlichen Lückenschluss im Fernradwegenetz zwischen dem Kylltalradweg und dem weiterführenden Radwegesystem auf belgischer Seite dar, das sich derzeit ebenfalls im Ausbau befindet. Der Grunderwerb für die Haupttrasse entlang des Bahndamms konnte durch die Landesbetriebe im Dezember 2012 abgeschlossen werden. Die Landesbetriebe sind nun Eigentümer der Trasse. Die notwendigen landschaftspflegerischen Begleitplanungen und Genehmigungen wurden durch die Landesbetriebe erwirkt, so dass zwischenzeitlich Planrecht besteht. Ein Teil der mitbenutzten Bauwerke (Brücken, Durchlässe, etc.) der ehem. Bahntrasse wurde vom Landesbetrieb RP bereits saniert. Als erster Bauabschnitt wird ein rd. 4,5 km langes Trassenstück beginnend an der Landesgrenze zu Belgien über den Bahnhof Losheim zur Umsetzung kommen. Die hierfür erforderlichen Mittel werden durch den Landesbetrieb NRW bereitgestellt. Die Fachabteilung bereitet derzeit das Leistungsverzeichnis für die Arbeiten zum 1. Bauabschnitt vor und beabsichtigt, die Maßnahme im Frühjahr 2013 zu veröffentlichen. Der 1. Bauabschnitt soll in diesem Jahr zur Ausführung kommen. Die fertig gestellte Radwegetrasse einschließlich aller Bauwerke bleibt im Eigentum des jeweiligen Landesbetriebes. Die Kosten für die Planung und Baudurchführung der Radwegetrasse werden anteilig des Aufwandes von den Landesbetrieben NRW und RP getragen. Die Landesbetriebe treten in Vorleistung und stellen dem Kreis Euskirchen die entsprechenden Mittel zur Maßnahmenabwicklung im Vorfeld zur Verfügung. Somit gestaltet sich diese Maßnahme für den Kreis kostenneutral und soll hinsichtlich der Vergaben als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ abgewickelt werden. Nach aktueller Kostenschätzung belaufen sich die Bruttobaukosten für die gesamte Maßnahme auf rd. 6,3 Mio. €. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)