Verwaltungsergänzung (Anlage 3 zur Z 5/A 90/2012)

Euskirchen, 27.09.2012 PROTOKOLL über das Ergebnis der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe ..Elternbeiträqe für Kindertagesbetreuung' am 25.09.2012 im Raum C 134 des Kreishauses Euskirchen Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung: 17:30 Uhr Die Arbeitsgruppe besteht aus 5 Mitgliedern. Anwesend sind Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen (CDU-Fraktion) a) Mitglieder Mende, Ellen, Euskirchen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Ramers, Markus, Blankenheim (SPD-Fraktion) Plützer, Martin, Blankenheim (UWV-Fraktion) Grau, Christian, Zülpich (FDP-Fraktion) b) Verwaltung Poth, Manfred (Allgemeiner Vertreter d. Landrates) Bierdel, Erdmann (Abteilungsleiter Abt. 51) Firmenich, Jörg (Abt. 51) Hermes, Alois (Abt. 51 -zur Protokollführung-) Entschuldigt fehlen: a) Mitglieder Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Klöcker, Rolf (Vors. AG Tageseinrichtungen) TOP 1 Verabschiedung des Protokolls der ersten Sitzung vom 04.09.2012 Das Protokoll wird in der vorliegenden Form verabschiedet. TOP 2 Aufnahmeverfahren von Kindern zum Kindergartenjahr 2013/2014 Die mit der Einladung versandten Fragebögen zum Betreuungsbedarf finden grundsätzlich Zustimmung. Beim Abfragekriterium bei SGB II - Leistungsempfängern soll klargestellt werden, dass der Betreuungsbedarf an die Teilnahme von Maßnahmen bzw. Schulungen geknüpft sein soll. TOP 3 > Änderung der Elternbeiträge Erweiterung der Elternbeitraasfreiheit für Geschwisterkinder / Klagen gegen die Elternbeitraassatzuna Herr Ramers erklärt, dass die SPD - Fraktion weiterhin an ihrem Antrag auf Änderung der Elternbeitragssatzung festhält (A 67/2011). Frau Mende und Herr Plützer erklären, dass dieser Antrag auch von ihren Fraktionen unterstützt wird. Herr Grau erklärt, dass die FDP-Fraktion sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließt. Es wird vereinbart, dass bis Ende Oktober eine Abstimmung mit den jeweiligen Fraktionen sowie ggf. untereinander erfolgen soll. Dies gilt auch für die Beitragbefreiung von Geschwisterkinder von integrativen Kindern. > Zusammenführuno der Elternbeitragstabellen: Alle Mitglieder sprechen sich tendenziell für die Umsetzung der Variante 2b (s. angefügtes Arbeitspapier) aus, sehen aber noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen. AV Poth schlägt, vor, dass ein entsprechender Beschluss zum 01.08.2013 umgesetzt und abschließend in der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses 2013 beraten werden sollte. Es wird vereinbart, dass die Fraktionen ihr Beratungsergebnis spätestens zum 31.10.2012 der Verwaltung mitteilen. GB Ill/Abt. 51 Euskirchen, 19. Oktober 2012 Jugend und Familie Tel.: 624 51. Arbeitsgruppe „Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung" Hier: Arbeitspapier für die 3. Sitzung am 25.09.2012 1. Ausweitung der Elternbeitragsbefreiung für Geschwisterkinder Wie in der Z1 zu A 66, A 67, A68/2011 erläutert, geht die Verwaltung davon aus, dass ca. 225 Kinder betroffen sind, für welche nach der jetzigen Satzung ein Elternbeitrag erhoben wird. Im Fall einer Betragsbefreiung wird von Mindererträgen i.H.v. von ca. 220.000 €/Jahr im Bereich der Kindertageseinrichtungen ausgegangen. Bei einem Elternbeitragsvolumen von ca. 2.500.000 € (zzgl. Landeserstattung für das letzte Kindergartenjahr von ca. 1.470.000€) würde dies ca. 8,8 % entsprechen. 2. Änderungen / Zusammenführung der beiden Elternbeitragstabellen Entsprechend der von der Stadt Euskirchen abgefragten Elternbeitragsdaten für das Kindergartenjahr 2011/2012 wurden für 40 im Gruppentyp II betreute Kinder insgesamt ein Elternbeitrag i.H.v. ca. 74.000 € erbracht. Hierin enthalten sind Beiträge in Höhe von ca. 27.000 € für 18 Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren. Für das Kindergartenjahr 2013/2014 ist mit 235 Plätzen des Gruppentyps II zu rechnen. Auf der Basis der o.g. Daten ist dann mit einem Beitragsvolumen von ca. 440.000 € zu rechnen, wovon ca. 158.000 € (27.000/18*105) auf 105 Kindern (18/40 * 235) imAlter von 2 bis 3 Jahren entfallen. 2.a Anpassung der Elternbeiträge für alle Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren an die Elternbeiträge für Kinder über 3 Jahren runabhängig von der Betreuuno). Die Elternbeiträge für die Gruppenform II sind um durchschnittlich ca. 60 % zu senken, um den Elternbeitrag für die Gruppenform I, III zu erreichen. Bei einem o.g. Elternbeitragsvolumen von ca. 158.000€ ergäbe sich ein Minderertrag von ca. 95.000 €/Jahr (ca. 3,8 % des Elternbeitragsvolumens). 2.b Anpassung der Elternbeiträge für alle Kinder an die Elternbeiträge für Kinder über 3 Jahren Bei einem o.g. Elternbeitragsvolumen von ca. 440.000 € ergäbe sich ein Minderertrag von ca. 264.000 €/Jahr (ca. 10,6 % des Elternbeitragsvolumens). 3. Anpassung der Elternbeiträge zur Refinanzierung der Mindererträge: Die ab 01.08.2013 gültige Elternbeitragstabelle sähe ohne Änderungen wie folgt aus: Gruppenform I (Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung) und Gruppenform III (Kinder im Alter von drei Jahren und älter): 25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden Betreuung Betreuung Betreuung Elternbeitrag Elternbeitrag Eitembeltrag Einkommen Ms 15.000 € 0,00 0,00 0,00 bis 25.000 € 32,00 35,00 51,00 bis 37.000 € 50,00 55,00 87,00 bis 60.000 € 84,00 92,00 134,00 bis 62.000 € 126,00 140,00 207,00 über 62.000 € 167,00 183,00 273,00 Gruppenform II (Kinder im Alter von unter drei Jahren): 26 Stunden 36 Stunden 45 Stunden Betreuung Betreuung Betreuung Elternbeitrag Elternbeitrag Eitembeltrag Einkommen bis 15.000 € 0,00 0,00 0,00 bis 25.000 € 78,00 85,00 101,00 bis 37.000 € 157,00 172,00 199,00 bis 60.000 € 229,00 250,00 297,00 bis 62.000 € 302,00 330,00 398,00 Über 62.000 € 338,00 374,00 464,00 Wollte man gleiche Beiträge ab dem zweiten Lebensjahr erheben (siehe 2 a) und die Mindererträge von ca. 95.000 € linear kompensieren (Erhöhung: 3,8 %), sähe die Tabelle wie folgt aus: Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschuluno (Alter bestimmt sich nach $ 19 Abs. 4 KiBiz): 26 Stunden 35 Stunden 46 Stunden Betreuung Betreuung Betreuung Eitembeltrag Eitembeltrag Eitembeltrag Einkommen bis 16.000 € 0,00 0,00 0,00 bis 25.000 € 34,00 37,00 53,00 bis 37.000 € 52,00 58,00 91,00 bis 50.000 € 88,00 96,00 140,00 bis 62.000 € 131,00 146,00 215,00 Qber 62.000 € 174,00 190,00 284,00 Kinder im Alter bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr (Alter bestimmt sich nach § 19Abs.4KiBiz): 25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden Betreuung Betreuung Betreuung Eitembeltrag Eitembeltrag Eitembeltrag Einkommen bis 15.000 € 0,00 0,00 0,00 bis 26.000 € 81,00 89,00 105,00 bis 37.000 € 163,00 179,00 207,00 bis 50.000 € 238,00 260,00 309,00 bis 62.000 € 314,00 343,00 414,00 über 62.000 € 351,00 389,00 482,00 Wollte man gleiche Beiträge für alle Kinder erheben (siehe 2 b) und die Mindererträge von ca. 264.000 € linear kompensieren (Erhöhung: 10,6 %), sähe die Tabelle wie folgt aus: 25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden Betreuung Betreuung Betreuung Eitembeltrag Eitembeltrag Eitembeltrag Einkommen bis 16.000 € 0,00 0,00 0,00 bis 26.000 € 36,00 39,00 57,00 bis 37.000 € 56,00 61,00 97,00 bis 50.000 € 93,00 102,00 149,00 bis 62.000 € 140,00 155,00 229,00 Ober 62.000 € 185,00 203,00 302,00 Anmerkungen: Die Verwaltung weist darauf hin, dass die o.g. Änderung einen Anreiz darstellen kann, Kinder unter 3 Jahren betreuen zu lassen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen aufden angemeldeten Bedarf für Kinder unter 3 Jahren haben und könnte damit - neben erhöhten Betriebskostenzuschüssen - weitere Investitionen für U3-Kinder (Neubau von Gruppen) nach sich ziehen. Die Auswirkungen aufdie Tagespflege lassen sich aufgrund fehlender Daten (durch die Einführung von PROSOZ 14plus liegt noch kein Datenbestand von 1 Jahr vor) nicht ermitteln. Entsprechend der Sozialraumanalyse 2011 und der vorläufigen Jahresrechnung 2011 waren insgesamt 273 Kinder im Jahr 2011 (Zeitraum) in Tagespflege. Erfasst ist ein Elternbeitragsvolumen von ca. 178.000 €. Oh/&*~s Schriftführer Gesehen: Allgemeiner Vertreter