Beschlussvorlage GB (Anlage zur V 17/2013)

Tabelle 1: Konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2012 Teilergebnisrechnung Produkt Bezeichnung Teilfinanzrechnung Begründung Zeile zu übertragende Mittel € Zeile zu übertragende Mittel € 243 01 Schulverwaltung Potentialanalyse Erst seit Mitte Dezember 2012 steht fest, welche Schulen an der vom Kreis Euskirchen initiierten Potenzialanalyse teilnehmen. Aufgrund dieser Verzögerungen konnte die Potenzialanalyse für Schüler/-innen der Jahrgangsstufe 8 der ausgewählten Schulen nicht wie geplant im 1. Schulhalbjahr 2012/2013 (August Dezember) erfolgen, sondern findet im 2. Schulhalbjahr 2012/13 (Februar-Juli) statt. Einen Anteil von 50 % übernimmt auch weiterhin die Agentur für Arbeit. 13 44.721 12 89.442 243 01 Schulverwaltung Regionales Bildungsbüro Die Anmeldung zur Teilnahme der kommunalen Mitarbeiterin/des kommunalen Mitarbeiters im Regionalen Bildungsbüro an einem berufsbegleitenden Zertifikatskurs "Weiterbildung Regionaler Bildungsnetzwerke" im ersten Halbjahr 2013 musste noch im Dezember 2012 erfolgen. Entsprechende Mittel waren verfügbar. Die Teilnahmegebühren belaufen sich auf ca. 3.000 €. 13 3.000 12 3.000 221 01 Hans-Verbeek-Schule Schulverpflegung Im Zusammenhang mit der zum Januar 2013 erfolgten Umstellung der Schulverpflegung auf den neuen Lieferanten NEW müssen unaufschiebbare Installationsarbeiten an der Elektroversorgung vorgenommen werden, damit die angelieferte Verpflegung auf Temperatur gehalten werden kann. Die Kosten werden auf 5.000 € geschätzt. 13 5.000 12 5.000 221 02 St. Nikolaus-Schule Schulverpflegung Im Zusammenhang mit der zum Januar 2013 erfolgten Umstellung der Schulverpflegung auf den neuen Lieferanten NEW müssen unaufschiebbare Installationsarbeiten an der Elektroversorgung vorgenommen werden, damit die angelieferte Verpflegung auf Temperatur gehalten werden kann. Die Kosten werden auf 5.000 € geschätzt. 13 5.000 12 5.000 1 Teilergebnisrechnung Produkt Bezeichnung Teilfinanzrechnung Begründung Zeile zu übertragende Mittel € Zeile zu übertragende Mittel € 362 02 Jugendsozialarbeit Kinder- und Jugendschutz Maßnahmen gegen Rechts Die Vogelsang ip GmbH hat noch keinen Verwendungsnachweis vorgelegt. In 2012 wurden entsprechende Maßnahmen vom Zuwendungsempfänger durchgeführt. 15 10.000 14 10.000 542 01 Neubau und Unterhaltung von Straßen Integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) Im Rahmen der Fortschreibung der IGVP (siehe hierzu D 67/2012) sollen die Arbeitspakete "Konzeption zur Fernerreichbarkeit mit Schwerpunkt Straßennetz" und "Konzeption zur Nahmobilität mit Schwerpunkt Radverkehr" in Höhe von insgesamt 60.000 € über das Produkt 542 01, Zeile 13, Sachkonto "Vorplanungskosten" abgewickelt werden. Die gesamte Aufwandsermächtigung 2012 i.H.v. 50.000 € muss daher in das Haushaltsjahr 2013 übertragen werden. In 2012 verbleibt in der Finanzrechnung aufgrund von Rechnungsabgrenzungen zwischen 2011/2012 lediglich eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 44.347 €, die ebenfalls übertragen werden muss. 13 50.000 12 44.347 547 02 Verkehrsunternehmen Nahverkehrsplan (NVP) Die gutachterliche Begleitung der Fortschreibung des NVP erfolgt im Rahmen des Auftrages zur Fortschreibung der IGVP. Die Finanzierung der Arbeitspakete, die den ÖPNV betreffen, soll über das Produkt 547 02, Zeile 13, Sachkonto "Sachkosten NVP" erfolgen (siehe hierzu D 67/2012). Im Haushalt 2012 standen 60.000 € zur Verfügung (30.000 € Ermächtigungsübertragung aus 2011 und 30.000 € Ansatz 2012), wovon 30.695,74 € bereits verausgabt wurden. Die verbleibende Aufwandsermächtigung i.H.v. 29.304 € muss daher in das Haushaltsjahr 2013 übertragen werden. Es verbleibt eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 38.943 €, die ebenfalls übertragen werden muss. Die Differenz zwischen der Aufwandsund der Auszahlungsermächtigung ist durch sogenannte Rechnungsabgrenzungen entstanden (Aufwand 2012 / Auszahlung 2013). 13 29.304 12 38.943 2 Teilergebnisrechnung Produkt Bezeichnung Teilfinanzrechnung Begründung Zeile zu übertragende Mittel € Zeile zu übertragende Mittel € 547 01 ÖPNV-Aufgabenträger Schienenstrecke Euskirchen-Düren In 2012 hat der Kreis Euskirchen gegenüber dem Kreis Düren eine Beteiligung an einem weiteren Gutachten zur Feststellung der Förderfähigkeit der Schienenstrecke in Höhe von 7.000 € zugesagt. Die Erarbeitung und Abrechnung dieses Gutachtens erfolgt in 2013. In dem bisherigen Ansatz für 2013 sind diese Kosten jedoch nicht eingeplant, so dass aus den noch für 2012 zur Verfügung stehenden Mitteln 7.000 € nach 2013 zu übertragen sind. 13 7.000 12 7.000 554 02 Natur-und Landschaftsschutz Umweltprojekte Die Auszahlung von Kreisanteilen zu Projekten, die 2012 initiiert wurden (z. B. Life+, Borstgrasrasen etc.), erfolgt zum Teil erst in 2013. Dafür ist ein Betrag i.H.v. 23.000 € zu übertragen. 13 23.000 12 23.000 571 01 Unternehmensorientierte Dienstleistungen Öffentlichkeitsarbeit Auf der Basis der neuen Marke sollen verschiedene Flyer (u.a. Leistungsspektrum Wifö, Veranstaltungskalender für Jungunternehmen) angepasst werden. Des Weiteren wird als neue Veranstaltungsreihe das Unternehmerfrühstück eingeführt, das mehrmals jährlich mit geeigneten PR-Aktionen beworben werden soll. 13 2.500 12 2.500 571 04 Strukturentwicklung Öffentlichkeitsarbeit Auf der Basis der neuen Marke sollen verschiedene Flyer (u.a. Leistungsspektrum Wifö, Veranstaltungskalender für Jungunternehmen) angepasst werden. Des Weiteren wird als neue Veranstaltungsreihe das Unternehmerfrühstück eingeführt, das mehrmals jährlich mit geeigneten PR-Aktionen beworben werden soll. 13 7.100 12 7.100 3 Teilergebnisrechnung Produkt Bezeichnung Teilfinanzrechnung Begründung Zeile zu übertragende Mittel € Zeile zu übertragende Mittel € 571 04 Strukturentwicklung Projekte Da sich bei verschiedenen Projekten der Start verzögert hat, sollen die für das Jahr 2012 eingeplanten Mittel nach 2013 übertragen werden. Der Gesamtbetrag von ca.190.000 € teilt sich wie folgt auf die einzelnden Maßnahmen auf: - 4.200 € Crossing Nature - 28.000 € Rad- und Wanderbahnhöfe - 32.400 € Markenbildungsprozess (Schlusszahlung Auftrag PR-Berater) - 85.700 € Markenbildungsprozess (Folgeauftrag) - 9.200 € IKSK Eigenanteil Schlusszahlung Auftrag Gertec (26.163,30 € ./. Fördermittel 17.006,15 €= 9.157,15 €) - 13.500 € LAGA 2014 – Eifeler Landschaftsgärten (Naturpark Nordeifel) - 16.300 € Fachkräftesicherung (Zuschuss AGIT) 13 190.000 12 190.000 571 04 Strukturentwicklung Demografie Die für 2012 veranschlagten Mittel konnten noch nicht vollständig verausgabt werden. Die Mittel in Höhe von 77.400 € sind für die Realisierung folgender laufender Projekte (Beschlussempfehlung der interfraktionellen AG Demografie, Sitzung v. 08.01.2013; siehe hierzu auch V 12/2013) zu übertragen: - 4.900 € Rucksack-Kita (laufender Kostenansatz) - 15.000 € Rucksack-Kita (Ausweitungsprojekt) - 1.430 € Familienfreundliche Verwaltung - 11.000 € Neues Leben in alten Gebäuden - 15.000 € Dorfwerkstätten - 1.500 € Altengerechtes Wohnen - 28.560 € Sozialberichterstattung 13 77.400 12 77.400 571 05 Gründungsorientierte Dienstleistungen Öffentlichkeitsarbeit Auf der Basis der neuen Marke sollen verschiedene Flyer (u.a. Leistungsspektrum Wifö, Veranstaltungskalender für Jungunternehmen) angepasst werden. Des Weiteren wird als neue Veranstaltungsreihe das Unternehmerfrühstück eingeführt, das mehrmals jährlich mit geeigneten PR-Aktionen beworben werden soll. 13 700 12 700 4 Teilergebnisrechnung Produkt Bezeichnung Teilfinanzrechnung Begründung Zeile zu übertragende Mittel € Zeile zu übertragende Mittel € 111 19 Immobilien-management Für folgende Sondermaßnahmen aus dem Haushaltsplan 2012 ist eine Aufwandsund Auszahlungsermächtigung i.H.v. insgesamt 77.300 € zu übertragen: 1. Kreishaus: - 25.000 € Erneuerung Blindstromkompensationsanlage 2. Thomas-Eßer-Berufskolleg 5.700 € Stromversorgung/Vernetzung verschiedener EDV-Räume - 18.500 € Einrichtung eines Multimediaraumes in Raum 0.13 (Sprachlabor) 6.900 € Vernetzung und Telefonanpassungen erweiterte Schulleitung (Maßnahme wurde erstmalig im Haushaltsplan 2011 veranschlagt) 3. Berufskolleg Eifel 4.000 € Sicherheitstechnische Maßnahmen nach wiederkehrender Prüfung 4. St.-Nikolaus-Schule - 17.200 € Herrichtung Mehrzweckraum für den Sportunterricht 13 77.300 12 77.300 111 19 Immobilien-management Für folgende unterlassenen Instandhaltungen ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 370.200 € zu übertragen: 1. Kreishaus: - 83.500 € Erneuerung WC-Anlagen EG - 3. OG Altbau - 60.000 € Erneuerung der Außenbeleuchtung 2. Berufskolleg Eifel 9.300 € Erneuerung Dach Sporthalle inkl. Erneuerung der Lichtkuppeln - 17.400 € Sanierungsarbeiten Sporthalle (Bodenbelag, Geräteraumtore, Prallschutz usw.) 3. St. Nikolaus-Schule - 200.000 € Erneuerung der Dacheindeckung 13 0 12 370.200 Gleichzeitig wird gem. § 36 Abs. 3 GemHVO in Höhe von 370.200 € eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltung gebildet. 5 Teilergebnisrechnung Produkt Bezeichnung Teilfinanzrechnung Begründung Zeile zu übertragende Mittel € Zeile zu übertragende Mittel € 111 19 Immobilien-management Für folgende Maßnahmen wurden bereits in Vorjahren Instandhaltungsrückstellungen gem. § 36 Abs. 3 GemHVO gebildet. Die entsprechenden Auszahlungsermächtigungen müssen in das Haushaltsjahr 2013 übertragen werden: 1. Kreishaus: - 60.000 € Erneuerung des Trinkwassernetzes inkl. Planungsleistungen Die Rückstellung wurde im JAB 2011 gebildet. 2. Thomas-Eßer-Berufskolleg - 35.000 € Rückbau und Erneuerung der Verteiler der Trinkwasserstation im Hausanschlussraum - 10.500 € Fassadensanierung inkl. Ingenieurleistungen Die Maßnahme ist inzwischen abgeschlossen. Der Restbetrag i.H.v. 10.500 € musste von der Schlussrechnung einbehalten werden. - 60.000 € Erneuerung der Außenbeleuchtung Die Rückstellung wurde in 2011 gebildet. 3. Berufskolleg Eifel - 96.000 € Erneuerung des Trinkwassernetzes Die Rückstellung wurde in 2011 gebildet. - 10.800 € Abwasserleitungen/Regenentwässerung Kriechkeller Die Rückstellung wurde in 2010 gebildet. - 40.000 € Erneuerung Fettabscheider Küchentrakt Die Rückstellung wurde im JAB 2011 gebildet. 4. Denkmäler - 25.000 € Sanierung Burgruine Kronenburg Die Rückstellung wurde 2010 gebildet. Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen. 13 0 12 337.300 111 19 Immobilien-management Im Rahmen der Wertaufhellung muss ein Betrag i.H.v. 62.400 € als "Sonstige Verbindlichkeit" zum Bilanzstichtag 31.12.2012 ausgewiesen werden. Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit laufenden Baumaßnahmen, die in 2012 erbracht aber die Rechnungen erst in 2013 bezahlt wurden. Die entsprechende Auszahlungsermächtigung ist in das Jahr 2013 zu übertragen. 13 0 12 62.400 6 Teilergebnisrechnung Produkt Bezeichnung Teilfinanzrechnung Begründung Zeile 111 19 Immobilien-management Im Rahmen der Energetischen Optimierung des Kreishauses ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 98.600 € in das Haushaltsjahr 2013 zu übertragen. Für die Energetische Optimierung des Kreishauses wurde in der Eröffnungsbilanz eine Instandhaltungsrückstellung i.H.v. insgesamt 1.750.000 € ausgewiesen. In der Zwischenzeit wurde diese Maßnahem bis auf einen Restbetrag i.H.v. 98.600 € ausgeführt. Damit der in der Rückstellung vorhandene Restbestrag ausgezahlt werden kann, ist eine Auszahlungsermächtigung in gleicher Höhe erforderlich. zu übertragende Mittel € Zeile zu übertragende Mittel € 13 0 12 98.600 nachrichtlich: 511 01 Landes-, Regional- und Raumordnung, Kreisentwicklungsplanung LEADER-Projekt Energiewende und Landschaftsbild Im Zusammenhang mit dem LEADER-Projekt Energiewende und Landschaftsbild Konzept zur Bewertung und Entwicklung der Kulturlandschaft im Kreis Euskirchen ist die Durchführung einer Landschaftsbildanalyse vorgesehen. Zur Finanzierung wurde bereits mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2012 die Übertragung einer Aufwands- und Auszahlungsermächtigung i.H.v. jeweils 20.000 € beschlossen (siehe hierzu auch V 332/2012). Der Betrag setzt sich aus einer Ermächtigungsübertragung i.H.v. 10.000 € von 2011 nach 2012 sowie dem Haushaltsansatz 2012 zusammen. 16 20.000 15 20.000 554 02 Natur-und Landschaftsschutz LEADER-Projekt Energiewende und Landschaftsbild Im Zusammenhang mit dem LEADER-Projekt Energiewende und Landschaftsbild Konzept zur Bewertung und Entwicklung der Kulturlandschaft im Kreis Euskirchen ist die Durchführung einer Landschaftsbildanalyse vorgesehen. Zur Finanzierung wurde bereits mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2012 die Übertragung einer Aufwands- und Auszahlungsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2012 i.H.v. jeweils 20.000 € beschlossen (siehe hierzu auch V 332/2012). 15 20.000 14 20.000 Summe 572.025 1.489.232 7