Mitteilungsvorlage (Sachstand Erweiterung der P&R- Anlage am S-Bahnhaltepunkt Merzenich)

Gemeinde Merzenich Der Bürgermeister Merzenich, den 19.11.2015 Abteilung: 3 Mitteilungsvorlage Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Sachstand Erweiterung der P&R- Anlage am S-Bahnhaltepunkt Merzenich Im Rahmen der Erarbeitung der Planunterlagen zum Förderantrag wurde seitens der Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass eine Anpassung des Planungsrechtes notwendig ist. Für die Ausweisung der geplanten Erweiterungsfläche als „Verkehrsfläche“ mit der Zweckbestimmung Parkplatz ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich, da die Fläche derzeit als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt ist. Ohne vorhandenes Planungsrecht werden Förderanträge nicht bearbeitet. In einem Vorgespräch mit dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung Köln wurde von dort bereits signalisiert, dass man die Planungsabsicht der Gemeinde grundsätzlich begrüße. Die verwaltungsseitig zu stellende Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz zur Einleitung des anstehenden Bauleitplanverfahrens ist bereits in Vorbereitung. Der zeitliche Verzug durch das erforderliche Bauleitpanverfahren ist unschädlich, da gemäß Aussage des NVR (Nahverkehr Rheinland) die verfügbaren Fördergelder durch bereits eingeplante Maßnahmen bis Ende 2017 nahezu vollständig gebunden sind. Eine Förderung der Erweiterungsmaßnahme der Gemeinde ist somit voraussichtlich erst ab 2018 möglich. Der NVR empfiehlt trotzdem die Stellung von Förderanträgen, da regelmäßig Projekte aus dem Förderprogramm herausgenommen werden und ein Nachrücken anderer Projekte erfolgt. Vor diesem Hintergrund werden verwaltungsseitig Förderantrages erforderlichen Maßnahmen getroffen. (Gelhausen) (Lüssem) alle zur Genehmigung des