Dringlichkeitsentscheidung GB (Z 3/D 7/2013 (KA 13.03.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 3 / D 7/2013 Datum: 15.03.2013 Auszug aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Kreisausschusses vom 13.03.2013 A) TOP 16 Öffentliche Sitzung Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 7/2013 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2013/2014 Jugendhilfeausschuss Verwaltungsergänzung 21.02.2013 13.03.2013 Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) bittet aufgrund der umfassenden Verwaltungsergänzung bis zum Kreistag um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie kommt die Verwaltung im Bereich der Stadt Bad Münstereifel zu der Feststellung, dass eine Versorgung in anderen Einrichtungen nicht möglich ist? 2. Wo wurden die freigesetzten U3-Kindpauschalen im Bereich der Stadt Euskirchen verwendet? 3. Was ist im Bereich der Gemeinde Hellenthal und Stadt Mechernich mit Umbuchungen gemeint? Die Darstellung der Kindpauschalen in der D7/2013 müßte dann entsprechend angepasst werden. AV Poth bittet aufgrund des Meldetermins 15.03.2013 darum, die Meldung wie vorgeschlagen abgeben zu können. Die Fragen werden dann bis zum Kreistag beantwortet. Kreisausschussmitglied Schulte (SPD) bittet ergänzend um Beantwortung der Frage, ob sichergestellt ist, dass die 30 Kinder, deren Eltern nicht an der Informationsveranstaltung teilgenommen haben, für den Fall, dass sie einen Platz benötigen, in Weilerswist oder ggf. Euskirchen untergebracht werden können. AV Poth entgegnet, dass dies zunächst nicht zugesichert werden könne, jedoch jeweils eine Prüfung im Einzelfall erfolgen muss wenn die Anmeldung erfolgt. Er verdeutlicht dabei, dass dies lediglich für die Übergangszeit gelte. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt fest, dass es in der Natur der Sache liege, dass die Festlegung der Angebotsstruktur die Politik immer recht spät erreiche. Die geschilderte Sachlage lasse beinahe den Eindruck von chaotischen Verhältnissen zu. Insofern sei eine nachhaltige und zielgerichtete Planung für diese Generation hier nicht möglich. Im Bereich Zülpich ergebe sich durch die geplante Übertragung an freie Träger eine zusätzliche Problematik. Kreisausschussmitglied Kindler (FDP) regt an, die fehlenden Informationen der 30 Kinder telefonisch nachzufragen. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) erläutert aus der Praxis, dass die "Anmelde-Mentalität" leider an vielen Stellen zu wünschen übrig lasse und er zudem die Eltern in der Pflicht sehe, Z1 Z2 sich zu melden und nicht die Verwaltung. In Weilerswist sei die Lage und das Prozedere besonders schwierig gewesen, so dass bei ähnlichen Verhältnissen in den anderen Kommunen ein Beschluss der Dringlichkeitsentscheidung heute nicht möglich gewesen sei. Wenn auch die Umstände und die Zwänge äußerst schwierig seien, bitte er aufgrund der Ausschlussfrist unbedingt darum, den Beschluss zu fassen. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) verdeutlicht, dass grundsätzlich 30 Anmeldungen vorliegen und er insofern verwundert sei, dass die Gemeinde 5 Module aufstellen möchte und nicht 7. Insofern sei dies ebenfalls noch mal zu hinterfragen, da der Bedarf auf Gemeindeebene bestehen bleibe. AV Poth führt aus, dass man in den nächsten Tagen versuchen werde, hier noch für Klarheit zu sorgen, man aber nicht davon ausgehen könne, dass von den 30 Anmeldungen auch tatsächlich 30 Kinder einen Platz für die Übergangszeit benötigen. Bezogen auf die Module habe man gemeinsam mit der Gemeinde Weilerswist versucht, eine möglichst wirtschaftliche Lösung zu finden. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) hält den Ansatz der 5 Module derzeit auch für ausreichend und verweist ergänzend auf die Möglichkeit der Tagespflege. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält den Hinweis auf die Tagespflege nur dann für richtig, wenn es entsprechende Plätze in der Gemeinde Weilerswist gebe. AV Poth teilt mit, dass es - sofern sich der Bedarf ergeben sollte noch Möglichkeiten gebe, Kinder über die Tagespflege und ggf. vorübergehend in anderen Einrichtungen zu versorgen. Dies müsse jedoch im konkreten Einfelfall geprüft und entschieden werden. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2013/14 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushalts 2013 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig