Beschlussvorlage (Anlage Satzungsentwurf)

Satzung der Gemeinde Merzenich über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich B 4 vom …..…..……2014 I. Der Rat der Gemeinde Merzenich hat in seiner Sitzung am …………….2014 aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen: § 1 Zu sichernde Planung Der Rat der Gemeinde Merzenich hat in seiner Sitzung am 29.03.2012 den Beschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich B 4 (Ortsteil Golzheim) gefasst. Zur Sicherung dieser Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet die 1. Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 beschlossen. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der 1. Verlängerung der Veränderungssperre umfasst die im Lageplan rot eingefassten Bereiche. Der Lageplan bildet einen Bestandteil dieser Satzung. § 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre 1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen zur Sicherung der Planung: 1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 2. erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. 3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. § 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre Diese Satzung tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach einem Jahr, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Ablauf von Kraft. Die zu setzen, soweit die Anlage zur Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich B 4 (Golzheim) Geltungsbereiche der Veränderungssperre Hinweis: Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen (Bebauungsplan), sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) b) c) d) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Merzenich, den………….2014 Der Bürgermeister (Harzheim)