Beschlussvorlage (1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 9 (Ortsteil Merzenich) gemäß § 17 Abs. 1 BauGB)

Beschlussvorlage Drucksache 11/2014 - öffentlich - Abteilung: 3 Datum: 17.03.2014 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Gemeinderat 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 9 (Ortsteil Merzenich) gemäß § 17 Abs. 1 BauGB Der Rat der Gemeinde Merzenich hatte in seiner Sitzung am 10.05.2012 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 9 (Ortsteil Merzenich) beschlossen. In gleicher Sitzung wurde zur Sicherung der Planung für den Geltungsbereich der 4. Änderung des C 9 eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB als Satzung gemäß § 16 BauGB beschlossen. Das Plangebiet des Bebauungsplanes Merzenich C 9 liegt im Zentrum der Ortschaft Merzenich und wird begrenzt durch die Straßenzüge Lindenstraße, Bergstraße, Weinberg und Schützenstraße. Der Bereich „Weinberg“ / „Schulstraße“ wurde als WA-Gebiet (Allgemeines Wohngebiet) ausgewiesen. Entlang der Straße „Weinberg“ wurde in Anpassung an den verbindlichen Flächennutzungsplan und unter Berücksichtigung des vorhandenen Gebäudebestandes ein MI-Gebiet (Mischgebiet) festgesetzt. Der übrige Planbereich (Bergstraße, Lindenstraße und Schützenstraße) wurde als Dorfgebiet ausgewiesen, wobei das Gebiet in Bezug auf Intensivtierhaltung und Anlagen zur Verarbeitung und Sammlung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse eingeschränkt wurde. Im Dorfgebiet wurde je nach vorhandenem Baubestand eine max. zwei- bzw. max. dreigeschossige Bauweise festgesetzt. Im Planbereich befinden sich Flächen für den Gemeinbedarf (Kirche, Jugendheim, Kindergarten, Grundschule mit Mehrzweckhalle und Gesamtschule mit Sportzentrum). Ziel und Zweck der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 9 ist die Sicherung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung des Gebietes. Das Gebiet ist zurzeit mit unterschiedlichen Betriebsformen wie Einzelhandel, Geschäftsbetrieben, sowie Schankund Speisewirtschaften belegt, aber auch geprägt durch einen hohen Anteil an Wohnnutzung und einen erhebliche Anteil an Gemeinbedarfsanlagen. Zur Sicherung der vorhandenen und angestrebten Nutzungen werden durch die folgenden geplanten Änderungen der textlichen Festsetzungen einige der derzeit allgemein, bzw. ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschlossen: - Die in den Bereichen der „Mischgebiete“ gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO (Baunutzungsverordnung) zulässigen Bordellbetriebe und bordellähnlichen Betriebe sowie Spielhallen und Wettbüros werden ausgeschlossen. Weiterhin werden die gemäß § 6 Drucksache 11/2014 Seite - 2 - Abs. 2 Nr. 8 BauNVO zulässigen und nach § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten ausgeschlosse. - In den Bereichen mit den Festsetzungen „Dorfgebiet“ werden die nach § 5 Abs. 2 BauNVO zulässigen Bordelle und bordellähnlichen Betriebe sowie Spielhallen und Wettbüros ausgeschlossen. Desweiteren werden die nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausgeschlossen. Damit während des Bauleitplanverfahrens keine den Änderungen widersprechenden Planungen zugelassen werden können, wurde, wie eingangs erwähnt, am 10.05.2012 eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB gemäß § 16 BauGB beschlossen. Die Satzung über die Veränderungssperre wurde am 25.05.2012 öffentlich bekanntgemacht. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren am 25.05.2014 außer Kraft. Da das Änderungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Frist gemäß § 17 Abs. 1 BauGB um ein Jahr zu verlängern. Anderenfalls sind mögliche Bauanträge, die den Zielen der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 9 widersprechen, ggf. positiv zu bescheiden. Der Satzungsentwurf ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl, die als Anlage beigefügte Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 9 (Ortsteil Merzenich) gemäß § 17 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss über die Satzung zur 1. Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. (Harzheim) (Lüssem)