Beschlussvorlage (RegioGrün-Konzept :Korridor Süd - Die Rheinischen Gärten Projekt „Badesee Süd“ hier: Sachstandsbericht)

Sitzungsvorlage Nr.: 190/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung 80 41 Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) RegioGrün-Konzept :Korridor Süd - Die Rheinischen Gärten Projekt „Badesee Süd“ hier: Sachstandsbericht Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche 80 41 26.08.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 190/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Ursula Schneider 26.08.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: RegioGrün-Konzept :Korridor Süd - Die Rheinischen Gärten Projekt „Badesee Süd“ hier: Sachstandsbericht Beschlussentwurf: 1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz der Stadt Wesseling nimmt den Sachstandsbericht zum Projekt „Badesee Süd“ zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz schließt sich der Auffassung der Verwaltung an, dass ein zeitnaher Abschluss des laufenden Planfeststellungs-Änderungsverfahrens „Neufassung des Rekultivierungskonzeptes für das Abbaufeld III - Badesee Süd“ erforderlich ist. 3. Nach Abschluss des Planfeststellungs-Änderungsverfahrens wird die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz die weiteren Arbeitsschritte vorstellen. Sachdarstellung: 1. Problem Sachstandsbericht Das Projekt „Badesee Süd“ ist ein Teilprojekt des Konzeptes RegioGrün :Korridor Süd - Die Rheinischen Gärten, das im Rahmen der Regionale 2010 von den Planungsbeteiligten Rhein-Erft-Kreis, den kreisangehörigen Kommunen und dem beauftragten Landschaftsplanungsbüro WGF, Prof. Aufmkolk, erarbeitet wurde. Das Planungskonzept :Korridor Süd, mit inhaltlichem Schwerpunkt auf der Kiesnachfolgelandschaft Brühl Wesseling - Köln und dem Landschaftspark Eichholz, wurde dem Fachausschuss in seiner Sitzung am 18.06.2008 vorgestellt (vgl. Beschlussvorlage 107/2008 und Anlagen). Das Projekt „Landschaftspark Eichholz“ wurde auf Grund der rascheren Umsetzbarkeit in das Förderprojekt RegioGrün im Rahmen der Regionale 2010 aufgenommen und konnte bereits erfolgreich realisiert werden. Das Projekt „Badesee Süd“ ist wesentlich komplexer und erfordert die Durchführung eines Verfahrens zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 14.12.1998 (in der derzeit geltenden Fassung) gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für einen Teilbereich der Kiesabgrabung (Abbaufeld III). Im Vorfeld war die inhaltliche Überarbeitung des geltenden Rekultivierungskonzeptes für das Abbaufeld III notwendig, um das Planungskonzept für den „Badesee Süd“ des Büros WGF umsetzen und in das Fachplanungsverfahren gemäß § 68 WHG einbringen zu können (vgl. Anlagen). Voraussetzung für die Realisierung des „Badesee Süd“ im Zuge der Rekultivierung war (und ist) die Mitwirkungsbereitschaft des im Abbaufeld III tätigen Kiesunternehmens, in dessen Eigentum sich die Abgrabungsflächen befinden und das auf Grundlage des o.g. Planfeststellungsbeschlusses verpflichtet ist, die Rekultivierung durchzuführen. Weiterhin war es auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit der Stadt Brühl (von 1998) sowie mit den beiden im Abgrabungsbereich Brühl-Wesseling tätigen Kiesunternehmen (von 1999) erforderlich, vor Einleitung des formellen Änderungsverfahrens nach § 68 WHG das Einvernehmen zwischen der Stadt Wesseling, der Stadt Brühl und den beiden Kiesunternehmen herzustellen. Das im Abbaufeld III tätige Kiesunternehmen hat sich Anfang 2009 bereit erklärt, das Planungskonzept „Badesee Süd“ mitzutragen und das entsprechend geänderte Rekultivierungskonzept im Rahmen seiner rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen umzusetzen. Die notwendigen Verträge bzw. Vertragsanpassungen wurden im September bzw. Dezember 2009 abgeschlossen. Die Umsetzung der Vertragsinhalte zur Neufassung des Rekultivierungskonzeptes bzw. zur Durchführung der entsprechenden Maßnahmen für den Badesee Süd ist an den Erlass der beantragten Änderung des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 68 WHG gekoppelt. Der Rat der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am 26.05.2009 die Verwaltung ermächtigt, das Einvernehmen mit der Stadt Brühl/den Verfahrensbeteiligten herzustellen und die erforderlichen Anträge zur Einleitung des Planfeststellungs-Änderungsverfahrens gemäß § 68 (vorher § 31) WHG bei der Planfeststellungsbehörde Rhein-Erft-Kreis einzureichen (vgl. Beschlussvorlage 56/2009 und Anlagen). Die umfangreichen Antragsunterlagen zur Einleitung des Planfeststellungs-Änderungsverfahrens (PFÄV) wurden in den Jahren 2009-2011 erarbeitet und mit dem Rhein-Erft-Kreis, der Stadt Brühl und den Kiesunternehmen ausführlich diskutiert und abgestimmt. Zum einen auf Grund des hohen Arbeitsaufwands, zum anderen auf Grund des erheblichen Abstimmungsaufwands sowie der von einzelnen Verfahrensbeteiligten eingereichten (und wieder zurückgezogenen) Klagen hat sich die Einreichung des Änderungsantrags verzögert. Die formelle Einreichung des Antrags zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses „Neufassung des Rekultivierungskonzeptes für das Abbaufeld III - Badesee Süd“ beim Rhein-Erft-Kreis ist am 04.04.2011 durch die Stadt Wesseling erfolgt. Die Stadt Wesseling hat mit gleichem Datum die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns für das geänderte Rekultivierungskonzept beantragt, damit im Rahmen des laufenden Auskiesungsbetriebs die beantragten Änderungen (z.B. bei der Herstellung von Böschungen) bereits berücksichtigt werden können. Der Rhein-Erft-Kreis hat den vorzeitigen Maßnahmebeginn mit Bescheid vom 03.11.2011 genehmigt. Die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen zur Neufassung des Rekultivierungskonzeptes für das Abbaufeld III - Badesee Süd“ hat in der Zeit vom 26.05.2011 bis einschließlich 27.06.2011 bei der Stadt Wesseling, der Stadt Brühl und dem Rhein-Erft-Kreis stattgefunden; bis einschließlich 12.07.2011 konnten Einwendungen erhoben werden (Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling am 18.05.2011). Im Rahmen der Offenlage- und Einwendungsfrist sind keine Einwendungen aus der Bürgerschaft eingegangen. Der Rhein-Erft-Kreis hat mit Schreiben vom 27.04.2011 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Planungsträger am PFÄV eingeleitet. Es haben 19 Behörden/Planungsträger Stellungnahmen abgegeben, die überwiegend Anregungen und Hinweise (z.B. zu vorhandenen/geplanten Leitungen) sowie in einem Falle Bedenken zur baulichen Ausgestaltung des Badesees enthalten (Geologischer Dienst NRW, Anforderung von Boden-/Tragfähigkeitsuntersuchungen für den Badestrand bzw. die Uferböschungen). Die Auswertung der Stellungnahmen ist, mit Ausnahme des Geologischen Dienstes (GD), abgeschlossen. Auf Grund der Stellungnahme des GD wurde ein Fachgutachten erarbeitet, in dessen Rahmen die vom GD geforderten Untersuchungen durchgeführt und Nachweise erbracht wurden. Das Fachgutachten (Bericht vom 08.04.2013) wurde dem GD zur Prüfung übersandt. Mit Stellungnahme vom 03.06.2013, erhalten am 20.06.2013, hält das GD seine Bedenken aus geotechnischer Sicht aufrecht und fordert weitere Nachweise bzw. Maßnahmenvorschläge des Gutachters zur Ausführung der Uferböschungen. Nach Einschätzung des Rhein-Erft-Kreises sind die Bedenken des GD in dem noch festzusetzenden Erörterungstermin vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht auszuräumen, so dass zuerst eine Klärung der Angelegenheit zwischen der Stadt Wesseling und dem GD erfolgen muss. Die Stadt Wesseling stimmt derzeit die weiteren Schritte und Notwendigkeiten zur Klärung und Ausräumung der Bedenken des GD ab. Der Abschluss des PFÄV mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses kann nach Ausräumung der Bedenken des GD und Durchführung des o.g. Erörterungstermins durch die Planfeststellungsbehörde Rhein-ErftKreis erfolgen. Nach Auffassung der Verwaltung ist ein zeitnaher Abschluss des laufenden PFÄV „Neufassung des Rekultivierungskonzeptes für das Abbaufeld III - Badesee Süd“ erforderlich, da die Wirksamkeit der Vertragsregelungen zur Umsetzung und Finanzierung des geänderten Rekultivierungskonzeptes den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für das geänderte Konzept voraussetzt. Der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 68 WHG wird nach seinem Erlass die rechtliche Grundlage für die Rekultivierung des Abbaufeldes III insgesamt sowie zur Umsetzung wesentlicher Maßnahmen des Projektes „Badesee Süd“ darstellen (z.B. für die Herstellung und Modellierung der Böschungen und des Badestrands, die Anlage der Wege-, Platz- und Freiflächen sowie für die erforderlichen Ausgleichs-/Pflanzmaßnahmen). Es ist darauf hinzuweisen, dass die im Planungskonzept „Badesee Süd“ nachrichtlich dargestellten baulichen Anlagen, wie z.B. ein optionales Gebäude am Badestrand oder ein Schwimmponton als sinnvolle Ergänzung des Plankonzeptes, nicht Bestandteil des Fachplanungsverfahrens gemäß § 68 WHG (Gewässerausbau) sind. Diese optional dargestellten Anlagen bedürfen eines separaten bau-/planungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß §§ 29 ff Baugesetzbuch. Die erforderlichen Genehmigungsvoraussetzungen (Baugenehmigung nach § 35 BauGB - Außenbereich - oder Aufstellung von Bauleitplänen) können bedarfsgerecht durch die Stadt Wesseling hergestellt werden. Verkehrserschließung/Infrastrukturmaßnahmen Die Fragen der Verkehrserschließung des geplanten „Badesee Süd“ sind ebenfalls nicht Gegenstand des PFÄV gemäß § 68 WHG. Weder die planerische Konzeption und Untersuchung von Verkehrsvarianten für den PKW-Besucherverkehr noch die Festlegung potenzieller Standorte für Besucherparkplätze im Umfeld des „Badesee Süd“ können durch das wasserrechtliche Fachverfahren geregelt werden, da sie zum einen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des PFÄV liegen und zum anderen inhaltlich nicht vom Regelungsinhalt des § 68 WHG (Gewässerausbau) erfasst werden. Die Frage der bau-/planungsrechtlichen Realisierung der Verkehrserschließung für den PKW-Besucherverkehr (Straßenneubau/-ausbau und Anlage Parkplatzstandorte) ist noch konkreter zu untersuchen. Die erforderlichen Genehmigungsvoraussetzungen können in Abhängigkeit von der Variantenauswahl in einem separaten Verfahren (voraussichtlich Aufstellung von Bauleitplänen) geschaffen werden. Weiterhin kann die Stadt Wesseling die ggfalls erforderlichen organisatorischen Maßnahmen für eine Verkehrserschließung (z.B. Einbahnstraßenregelung, Umwidmung von Wirtschaftswegen) umsetzen. Die Verwaltung hat bereits als inhaltliche Ergänzung des Planfeststellungs-Änderungsantrags einen Erläuterungsbericht zur Verkehrserschließung des Badesee Süd (Stand September 2010) erarbeitet, um die wesentlichen Planungsgrundlagen und Konzeptvarianten für die Verkehrserschließung darzulegen und somit die grundsätzliche verkehrstechnische Machbarkeit des Projektes nachzuweisen. Der Erläuterungsbericht mit ersten Kalkulationen des Besucherverkehrs, des Stellplatzbedarfs, des PKW-Verkehrsaufkommens und der textlichen Darstellung grundsätzlicher Verkehrserschließungsvarianten ist diesem Sachstandsbericht als Anlage beigefügt. Konkretere planerische Ausarbeitungen der Verkehrsvarianten sowie eine Bewertung der Varianten (einschließlich Prioritätenfestlegung) als Grundlage einer Kostenermittlung und Einleitung von Bauleitplanverfahren liegen noch nicht vor. Nach derzeitigem Sachstand wird davon ausgegangen, dass eine kanaltechnische Entwässerung des Badesee-Geländes nicht umsetzbar sein wird, da die Entfernung zu vorhandenen Kanalanschlüssen sehr weit ist (Endpunkt Klobbotzstraße, ca. 1 km) und zudem große Höhenunterschiede im Gelände vorhanden sind. Insofern müssen provisorische Entsorgungslösungen in Betracht gezogen werden, die jedoch zeitgemäßen Anforderungen an einen Badesee-Betrieb genügen müssen. Hierzu sind Lösungsvorschläge mit den Entsorgungsbetrieben und potenziellen Betreibern zu erarbeiten. Anschlüsse an die Wasser- und Stromversorgung können eventuell über vorhandene Anschlussstellen im Außenbereich (Bestandsanlagen im Umfeld des Badesee-Geländes) ermöglicht werden. Hierzu sind Lösungen mit den Stadtwerken/Versorgungsträgern, Anliegern und potenziellen Betreibern zu erarbeiten. Betreiberkonzept Badesee Nach Schließung der beiden Freibäder ist ein entsprechendes Sport- und Freizeitangebot in den Sommermonaten in Wesseling derzeit nicht vorhanden. Im Rahmen der Kinder- und Jugendanhörungen der letzten Jahre wurde vielfach der Wunsch nach der Schaffung eines attraktiven Badesee- oder Freibadangebotes in Wesseling geäussert. Ein Betreiberkonzept für den Badesee Süd liegt derzeit noch nicht vor und ist durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit potenziellen Betreibern zu erarbeiten; ein erstes Gespräch mit der DLRG hinsichtlich der Übernahme der Badeaufsicht wurde durch den zuständigen Fachbereich geführt. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich entsprechend dem Planungskonzept „Badesee Süd“ und den örtlichen Gegebenheiten eher um einen Badesee für die stillere Erholung und Freizeitgestaltung handeln wird. In Anbetracht der begrenzten Größe der Wasserfläche (ca. 70.000 qm) und der relativ tiefen Lage des Badesees im Gelände sind aktive oder laute Wassersportaktivitäten wie Motorbootfahren, Wasserski (mit Sprungschanzen o.ä.) oder Surfen nicht sinnvoll umsetzbar und auch nicht vorgesehen. Eine Kombination des Badesee-Betriebs mit dem Angelsport wird auf Grund der Anforderungen an die Gewässergüte eines naturnahen Badesees nicht empfohlen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich grundwassergespeiste Kiesbaggerseen hinsichtlich der Gewässerqualität sehr gut als Badeseen eignen. Die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichen für den künftigen Badesee-Betrieb obliegen entsprechend der vertraglichen Regelungen der Stadt Wesseling, die diese Pflichten ggfalls an einen Betreiber weitergeben kann. Hinsichtlich des noch zu erarbeitenden Betreiberkonzeptes ist zu prüfen, ob private Interessenten oder auch Vereine als Betreiber für den Badesee Süd in Betracht kommen. 2. Lösung Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz der Stadt Wesseling nimmt den Sachstandsbericht zum Projekt „Badesee Süd“ zur Kenntnis. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz schließt sich der Auffassung der Verwaltung an, dass ein zeitnaher Abschluss des laufenden Planfeststellungs-Änderungsverfahrens „Neufassung des Rekultivierungskonzeptes für das Abbaufeld III - Badesee Süd“ erforderlich ist. Nach Abschluss des Planfeststellungs-Änderungsverfahrens wird die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz die weiteren Arbeitsschritte vorstellen. 3. Alternativen Vorübergehende oder vollständige Einstellung des Projektes „Badesee Süd“ 4. Finanzielle Auswirkungen Die Stadt Wesseling als Inhaberin des Planfeststellungsbescheides hat 1999 durch Vertragsregelungen alle sich aus dem Planfeststellungsbescheid vom 14.12.1998 (in der derzeit geltenden Fassung) ergebenden Rechte und Pflichten an die beiden im Abgrabungsbereich Wesseling-Brühl tätigen Kiesunternehmen übertragen. Die Vertragsregelungen sind zwischenzeitlich modifiziert worden. Das im Abbaufeld III tätige Unternehmen hat mit Vertragsunterzeichnung im September 2009 die Übernahme der aus der beantragten Änderung des Planfeststellungsbeschlusses „Neufassung Rekultivierungskonzept für das Abbaufeld III - Badesee Süd“ resultierenden Kosten zu übernehmen. Diese Kosten umfassen die für die Erarbeitung der notwendigen Antragsunterlagen entstehenden Kosten (z.B. Planungen, Gutachten, Untersuchungen) sowie die (aus dem geänderten Konzept resultierenden) Rekultivierungskosten (z.B. auch grundlegende Rekultivierungsmaßnahmen zur Anlage von Badesee, Badestrand, Böschungsmodellierungen und Anlage von Ausgleichsflächen entsprechend dem Planungskonzept „Badesee Süd“ des Büros WGF). Die darüber hinaus für die Ausgestaltung des Badesee Süd zu erwartenden Kosten für die Ausführungsplanung, für weitere Landschaftsbaumaßnahmen (z.B. Stützmauern an Plätzen/Böschungen, Baumpflanzungen am Badestrand), die Ausstattung der Plätze und des Badestrandes mit Mobiliar (Bänke, Mülleimer, Fahrradständer) sowie eines optional vorgeschlagenen Gebäudes (z.B. als Strandbar, Kiosk) sind durch die Stadt Wesseling zu tragen oder durch die Einwerbung von Sponsoringmitteln zu finanzieren. Die Kosten sind anhand des Planungskonzeptes des Büros WGF im Rahmen einer Kostenschätzung ermittelt worden. Hierbei wurden Maßnahmenkosten in Höhe von ca. 50.000 € identifiziert (Ausstattung der Plätze/des Badestrandes mit Mobiliar), die besonders gut für Sponsoringmaßnahmen geeignet sind und deshalb zeitlich abgestimmt in den Sponsoringkatalog der Stadt Wesseling aufgenommen werden können. Die mit Sponsoringmitteln umzusetzenden Maßnahmen (50.000 €) sind in der nachfolgenden Kostenaufstellung und Haushaltsanmeldung für das Projekt „Badesee Süd“ nicht enthalten. Auf Grund der hohen Kosten wird die Anlage eines Schwimmpontons im Badesee Süd (ca. 80.000 €) nicht weiter verfolgt. Kostenschätzung Davon: Kosten Ausführungsplanung WGF Kosten Landschaftsbaumaßnahmen Kosten Planung optionales Gebäude Kosten optionales Gebäude 368.800 € 14.000 € 137.000 € 35.000 € 182.800 € Die Mittel sind in die Haushaltsplanung für den Haushalt 2013 und die mittelfristige Investitionsplanung im Sondervermögen Wald- und Parkanlagen (Investitionsnummer 0251 Badesee Süd) angemeldet worden. Der Hauptausschuss hat den Mittelansatz in seiner Sitzung am 07.05.2013 für den Haushalt 2013 gestrichen; in der Sitzung des Rates am 14.05.2013 wurde auf den erneuten Haushaltsansatz verzichtet. Die Verwaltung hat erklärt, die von der CDU-Fraktion geforderte Erarbeitung eines Konzeptes mit Darstellung der Planungskosten, der Baukosten, der Fragen der Erreichbarkeit und Verkehrsanbindung und der Betriebskosten (Badeaufsicht, WC-Anlagen etc.) ohne externe Auftragsvergaben in 2013 im Rahmen eines ersten Konzeptes vorzulegen. Mit diesem Sachstandsbericht werden die bisher vorliegenden Konzeptinhalte und Kostenschätzungen erläutert. In Anbetracht des derzeitigen Planungs- und Sachstandes sind folgende Leistungen nicht durch internes Personal zu leisten bzw. folgende Kostenpositionen in dem vorgenannten Kostenansatz von 368.000 € noch nicht enthalten: Ausführungsplanung Landschaftsplanung Diese Planungsleistung (ca. 14.000 €) kann nicht durch internes Personal geleistet werden, da das Büro WGF als Entwurfsverfasser für RegioGrün und das Planungskonzept „Badesee Süd“ Urheberrechte an der Planung innehat. Ohne die Bereitstellung von Haushaltsmitteln kann die für das Projekt notwendige Ausführungsplanung nicht extern vergeben werden. Kosten für die Verkehrserschließung/Infrastrukturmaßnahmen Die Kosten für die Verkehrserschließung (eventueller Straßenneubau bzw. Ausbau von Wirtschaftswegen, Anlage von Parkplätzen außerhalb des Badesee-Geländes) liegen derzeit noch nicht vor, da eine sachgerechte Kalkulation erst nach der Konkretisierung von Planungsvarianten und Variantenbewertung (Vorzugsvariante) erfolgen kann. Die Kosten für eine eventuelle provisorische Entwässerung des Badesee-Geländes sowie für die Wasserund Stromversorgung sind aus den vorab erläuterten Gründen derzeit noch nicht kalkuliert. Betreiberkonzept Badesee Hinsichtlich des noch zu erarbeitenden Betreiberkonzeptes ist zu prüfen, ob private Interessenten oder auch Vereine als Betreiber für den Badesee Süd in Betracht kommen. Beantragung von RegioGrün-Fördermitteln Ob eine Förderung von RegioGrün-Projekten insgesamt bzw. des Projektes „Badesee Süd“ im Rahmen von EU-Förderprogrammen zukünftig noch in Frage kommen kann, ist derzeit nicht absehbar, da die bisherigen Förderziele und Schwerpunkte seitens der EU für den Förderzeitraum 2014-2020 überarbeitet werden. Anlagen: - Gesamtkonzept :Korridor Süd - Die Rheinischen Gärten (Verkleinerung DIN A 4) - Übersichtsplan - Geltungsbereich der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für die „Neufassung des Rekultivierungskonzeptes Abbaufeld III - Badesee Süd“ - Planungskonzept „Badesee Süd“ (Antragsfassung 4/2011) - Detailplan „Badesee Süd“ (Antragsfassung 4/2011) - Erläuterungsbericht Verkehrserschließung „Badesee Süd (Fassung 9/2010)