Beschlussvorlage (Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2014 bis 2018))

Sitzungsvorlage Nr.: 51/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kinder, Jugend und Familie Vorlage für Jugendhilfeausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2014 bis 2018) Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 11.03.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 51/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Bernd Herrmann 11.03.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Betreff: Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2014 bis 2018) Beschlussentwurf: Für das Jugendschöffengericht Brühl werden folgende Personen vorgeschlagen: Für die Jugendkammer des Landgerichts Köln wird folgende Person vorgeschlagen: Sachdarstellung: 1. Problem Gemäß des gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Justiz und des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 27. August 1998 in der Fassung vom 20.09.2007 hat der Jugendhilfeausschuss die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendhauptschöffen zu erstellen. Zum Zuständigkeitsbereich des Jugendschöffengerichts in Brühl gehören vier Jugendämter (Brühl, Hürth, Erftstadt und Wesseling). Der Präsident des Landgerichts Köln hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 die Verteilung der vorzuschlagenden Personen in Bezug auf den Zuständigkeitsbereich des Stadtjugendamtes Wesseling wie folgt festgelegt: Jugendschöffengericht in Brühl: 4 Jugendhauptschöffen (2 weiblich, 2 männlich); Jugendkammer beim Landgericht Köln: 2 Jugendhauptschöffe (1 weiblich, 1männlich) In die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der benötigten Schöffinnen/Schöffen aufgenommen werden, und zwar Männer und Frauen in gleicher Anzahl. Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 des Jugendgerichtsgesetzes - JGG). Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich (§ 35 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz). Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen: - Bewerber müssen Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz sein. - Sie sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. - Sie müssen bei Beginn der Amtsperiode (01.01.2014) mindestens 25 Jahre und Noch nicht 70 Jahre als sein. - Sie müssen zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste (25.05.2013) länger als ein Jahr in Wesseling wohnen. 2. Lösung Der Jugendhilfeausschuss benennt eine Vorschlagsliste mit acht Personen (4 männlich und 4 weiblich) für das Jugendschöffengericht Brühl und eine Vorschlagsliste mit 2 Personen (männlich) für die Jugendkammer des Landgerichts Köln. Aufgenommen in die Vorschlagsliste werden diejenigen Kandidaten, die die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Ausschussmitglieder erhalten. Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG müssen die Personenangaben folgende Informationen enthalten: Familienname, ggf. Geburtsname, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Beruf, vollständige Anschrift. Die Vorschlagsliste wird von der Verwaltung öffentlich ausgelegt und Ablauf der Auslegungsfrist dem Gericht übersandt. Bei der Verwaltung haben sich folgende geeignete Personen gemeldet, um in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden: Frauen 1) Heuterges, Gabriele, 14.04.1963 in Varken, Beamtin, An der Alten Mühle 58, 50389 Wesseling 2) Hütz, Renate, 01.07.1952 in Wuppertal, Projektkoordinatorin “Jugend und Arbeit Plus „ , Pützstr. 35, 50389 Wesseling 3) Hunhold, Monika,12.10.1962 in Wesseling, Technische Zeichnerin, Bonner Str. 41, 50389 Wesseling 4) Kallmeyer, Doris, 16.03.1953 in Köln, Sozialarbeiterin, Auf dem Gallberg 18, 50389 Wessling 5) Laege, Ursula, 14.05.1954 in Wesseling, Bankkauffrau in Altersteilzeit, Roisdorfer Str. 54, 50389 Wesseling 6) Marx – Naumann, Brigitte, 23.04.1957 in Bonn, Erzieherin, Birkenstr. 76, 50389 Wesseling 7) Paller, Ulrike, 10.01.1974 in Hanau, Bürokauffrau, Tulpenweg 22, 50389 Wesseling 8) Rupprecht, Anita, 10.06.1960 in Köln, Buchhalterin, An der Meile 4, 50389 Wesseling Männer 1) Von Bothmer, Henrik,06.04.1948 in Hetendorf, Personalentwickler, Birkenstr. 22, 50389 Wesseling 2) Clever, Werner, 10.12. 1948 in Köln, Kundendirektor, St.- Thomasweg, 50389 Wesseling 3) Esser, Wilfiried, 11.04.1962 in Prüm, Senior Analyst, Rheinstr. 38, 50389 Wesseling 4) Feith, Marco, 25.12.1981 in Köln, Beamter, Friedensweg 4, 50389 Wesseling 5) Fenner, Hermann-Josef, 05.10.1948 in Bedburg, Verwaltungswirt, Buchenstr. 3, 50389 Wesseling 6) Geusgen, Albert, 12.03.1956 in Köln, Betriebsratsvorsitzender, Stemmlerweg 8, 50389 Wesseling 7) Knieper, Hubert, 12.03.1950 in Verl, Sonderschulleiter, Rheinstr. 273 a, 50389 Wesseling 8) Landsch, Wilhelm, 19.05.1945 in Wesseling, Schulleiter in Rente, Gleiwitzer Str. 20, 50389 Wesseling 9) Von Lassaulx, Sebastian, 23.10.1956 in Köln, Lehrer, Rheinstr. 273 a, 50389 Wesseling 10) Lenting, Horst, 24.02.1957 in Sythen / Haltern, Systemadministrator, Sperlingsweg 30, 50389 Wesseling 11) Lotz, Ulrich, 21.02.1961 in Gießen, Dipl. Sozialpädagoge, Paulstr. 8 c, 50389 Wesseling 12) Nep, Peter, 13.10.1959 in Köln, Chemiefacharbeiter, Zeisigweg 41, 50389 Wesseling 13) Schäfer, Ralf, 24.04.1964 in Wesseling, Hausmann, Emile-Nolde-Str. 20, 50389 Wesseling 14) Schupp, Walter, 20.03.1953 in Köln, Wirtschaftswissenschaftler in Rente, Unterdorfstr.12 a, 503898 Wesseling 15) Völlger, Florian Peter, 18.04.1985, Erzieher, Im Blauen Garn 87, 50389 Wesseling 3. Alternativen 4. Finanzielle Auswirkungen