Beschlussvorlage (Endausbau "An der Meile" in Urfeld)

Sitzungsvorlage Nr.: 114/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Verkehrsflächen -60/Bauverwaltung- Vorlage für Bau- und Vergabeausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Endausbau "An der Meile" in Urfeld Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche 60/Bauver waltung- 06.05.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 114/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Schulze 06.05.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Bau- und Vergabeausschuss Betreff: Endausbau "An der Meile" in Urfeld Beschlussentwurf: Der Ausführungsplanung zum Endausbau „An der Meile“ in Wesseling-Urfeld wird zugestimmt. Sachdarstellung: 1. Problem Die Straße An der Meile ist in einer ersten Baustufe mit einer bituminösen Tragschicht als Baustraße hergestellt. Die privaten Bauvorhaben auf den angrenzenden Grundstücke sind fertig gestellt. Der Endausbau der Straße als Erschließungsanlage ist für 2013 vorgesehen. 2. Lösung Die Verwaltung hat versucht, alle Grundstücke, die für einen Straßenausbau im Bebauungsplan Nr. 61 erforderlich sind, zu erwerben. Der Eigentümer eines Grundstückes hat dem Verkauf einer Teilfläche trotz intensiven Bemühens der Verwaltung nicht zugestimmt. Diese Teilfläche liegt so, dass eine Erreichbarkeit aller durch die Straße erschlossenen Grundstücke mit Fahrzeugen (insbesondere mit solchen der Ver- und Entsorgung) nicht gewährleistet ist. Aus diesem Grunde ist der Endausbau in Erwartung einer Einigung immer wieder verschoben worden. Eine Einigung über den Grunderwerb ist nicht absehbar. Gleichzeitig ist das Interesse der Anwohner an einem Endausbau der Straße immer wieder gegenüber der Verwaltung vorgetragen worden. Ein Anwohner hat sich bereit erklärt, ein Teil seines Grundstückes abzutreten und somit ein Befahren aller Straßenabschnitte unter Aussparung des nicht zu erwerbenden Teilstückes dennoch zu gewährleisten. Die Grunderwerbsverhandlungen konnten Ende 2012 abgeschlossen werden. Die Abweichungen vom rechtsgültigen Bebauungsplan sind durch als gering anzusehen, sodass die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Umsetzung der vorliegende Ausführungsplanung durchgeführt werden kann. Die Straße wird als Mischverkehrsfläche in einer Pflasterbauweise ausgebaut. Im Bereich am Ende des Teilstücks von Am Mieler Berg kommend wird Asphalt eingebaut, da hier mit starken Schiebekräften infolge von Lenkradeinschlägen bei wendenden Fahrzeugen gerechnet wird, die zu Verwerfungen beim Pflaster führen könnten. 3. Alternativen keine 4. Finanzielle Auswirkungen Für den Endausbau stehen Mittel in Höhe von 50.000 € auf dem Konto M541-003-0910402 zur Verfügung. Zur Refinanzierung können Mittel in Höhe von rd. 55 000 € durch Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach BauGB eingenommen werden. Legende zur Ausbauplöanung: Gelb: Pflaster Blau: Asphalt Legende zum Bebauungsplan: Schraffierte Fläche zeigt die Abweichung vom B-Plan