Mitteilungsvorlage (Verwendung der für die Flüchtlingshilfe gespendeten Finanzmittel)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9245/2015 1. Ergänzung Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss 19.04.2016 mehrheitlich dafür, 6 Enthaltungen der CDU Rat der Stadt Bedburg 05.07.2016 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Verwendung der für die Flüchtlingshilfe gespendeten Finanzmittel Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt auf Empfehlung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses a) Herrn Michael Lambertz sowie b) Herrn Achim Niepel als Stellvertreter für die Verwaltung der Spendenmittel für die Flüchtlingsarbeit zu benennen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 22.09.2015 die Einrichtung eines Gremiums beschlossen, welches über die Verwendung der Mittel entscheidet, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe an die Stadt gespendet werden. Dem Gremium gehört neben dem Bürgermeister jeweils ein Mitglied der im Rat vertretenen Parteien an. Seit Einrichtung des Spendenkontos ist ein Betrag in Höhe von derzeit 4.209,61 € (Stand: 27.04.2016) eingegangen. Davon sind rd. 2.200,00 € für verschiedenste Dinge verausgabt worden. Mit den Mitteln wurde neben verschiedenen Spiel- und Sportmaterialien auch Feierlichkeiten im Rahmen der Brauchtumspflege durchgeführt. Die ursprünglich geplante persönliche Auseinandersetzung hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung der Spenden erweist sich als nicht praktikabel, so dass bislang die Mitglieder des Gremiums per E-Mail über den Einsatz der Mittel entschieden haben. Ebenso wurde die Verwaltung ermächtigt, Artikel bis zu einem Wert von 100,00 € ohne Zustimmung des Gremiums zur Verfügung zu stellen. Seitens des Gremiums wurde angeregt, die Spenden durch zwei unabhängige Personen nach dem 4-Augen-Prinzip entsprechend der Verfahrensweise des Fördertopfes `Auf … Bedburg!´ verwalten zu lassen. Dies wird verwaltungsseitig befürwortet. Hierzu ist der/die Inhaber/in einer bestimmten Funktion durch den Bürgermeister zu benennen; die weitere Person ist – auch möglichst als Funktion – durch den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss zu wählen. Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner 6. Sitzung am 19.04.2016 Herrn Michael Lambertz sowie Herrn Achim Niepel als Stellvertreter vorgeschlagen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach stellv. Fachdienstleiterin Fachdienstleiterin Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-245/2015 1. Ergänzung Seite 2