Beschlussvorlage (Wahl einer sachkundigen Einwohnerin für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss sowie von stellvertretenden sachkundigen Bürgern für den Bauausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2016 sowie vom 20.06.2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-99/2016 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 05.07.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Wahl einer sachkundigen Einwohnerin für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss sowie von stellvertretenden sachkundigen Bürgern für den Bauausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2016 sowie vom 20.06.2016 Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der SPD-Fraktion Frau Esra Imece als sachkundige Einwohnerin für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss zu bestellen. Darüber hinaus beschließen die Ratsmitglieder gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herrn Tobias Oberzier zum dritten stellvertretenden sachkundigen Bürger der SPD-Fraktion für den Bauausschuss zu bestellen. Weiterhin beschließen die Ratsmitglieder gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herrn Carsten Holz zum fünften stellvertretenden sachkundigen Bürger der SPD-Fraktion für den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit den beigefügten Schreiben vom 25.04.2016 sowie vom 20.06.2016 beantragt die SPD-Fraktion – wie im Beschlussvorschlag aufgeführt – die Wahl einer sachkundigen Einwohnerin für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss sowie von stellvertretenden sachkundigen Bürgern für den Bauausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss. Wahl eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers Gemäß § 58 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW (GO) können zu Mitgliedern der Ausschüsse neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Gemäß § 58 Absatz 1 GO ist – soweit stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt werden – die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. In seiner Sitzung am 01.07.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg beschlossen, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder eine sogenannte Listenvertretung einzuführen. Eine Höchstzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder wurde durch den Rat seinerzeit nicht festgelegt. In der Sitzung des Rates vom 02.09.2014 wurden in den Bauausschuss im Bereich der sachkundigen Bürger der SPD-Fraktion bislang als erster Vertreter Herr Christian Momburg sowie als zweiter Vertreter Herr Hans-Peter Abts gewählt. Nunmehr wird die Wahl von Herrn Tobias Oberzier als dritter stellvertretender sachkundiger Bürger vorgeschlagen. Als stellvertretende sachkundige Bürger in den Stadtentwicklungsausschuss wurden durch Ratsbeschluss vom 02.09.2014 sowie vom 24.03.2015 als erste Vertreterin Frau Heike Steinhäuser, als zweiter Vertreter Herr Klaus-Dieter Gens, als dritte Vertreterin Frau Hilde Holz sowie als vierter Vertreter Herr Martin Heyer gewählt. Nunmehr wird die Wahl von Herrn Carsten Holz als fünfter stellvertretender sachkundiger Bürger vorgeschlagen. Wahl einer sachkundigen Einwohnerin Gemäß § 58 Absatz 4 GO können den Ausschüssen als Mitglieder mit beratender Stimme volljährige sachkundige Einwohner angehören. In seiner Sitzung am 16.12.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg einvernehmlich festgelegt, dass jede Fraktion eine sachkundige Einwohnerin bzw. einen sachkundigen Einwohner in einen Ausschuss nach Wahl entsenden kann. Die SPD-Fraktion hat bislang von diesem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch gemacht. Nunmehr wird die Wahl von Frau Esra Imece als sachkundige Einwohnerin für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss vorgeschlagen.  Der Bürgermeister hat bei der Wahl der Ausschussmitglieder kein Stimmrecht. Beschlussvorlage WP9-99/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 20.06.2016 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-99/2016 Seite 3