Beschlussvorlage (Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9119/2016 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 05.07.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Durch Ratsbeschluss vom 22.09.2015 infolge eines Antrages der FWG-Fraktion (siehe WP9-165/2015) hat der Rat der Stadt Bedburg mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Unterstützung bzw. Förderung sozialer Projekte durch eine Spendensammlung zu beauftragen. Weiterhin wurde festgelegt, dass die Spendensammlung sowie die Entscheidung über deren Verwendung in der jeweils letzten Ratssitzung vor den Sommerferien durchgeführt und abgewickelt werden soll. Zwecks Durchführung der Hutsammlung wird angeregt, die Sitzung kurz zu unterbrechen, damit alle Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter sowie Besucher die Gelegenheit haben, sich an der Sammlung zu beteiligen. Vor dem Hintergrund, dass derzeit bereits verschiedene „Spendentöpfe“ (u.a. städtische Spendensammlung „Flüchtlingshilfe“, Spendensammlung „Alle zusammen“, Spendensammlung „Auf Bedburg“, etc.) zur Verfügung stehen, ist aktuell kein konkretes soziales Projekt bekannt, welches eine Förderung durch die jetzige Spendensammlung erfahren könnte. Infolgedessen verzichtet die Verwaltung darauf, einen Vorschlag zur Verwendung der Spendenmittel zu unterbreiten und überlässt es dem Rat, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. Alternativ bestünde die Möglichkeit, die Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus der im Rahmen der Sitzung durchgeführten Spendensammlung dem Bürgermeister zu übertragen, sodass dieser bei Vorliegen eines künftigen Antrages einer sozialen Institution bzw. zur Förderung eines bestimmten sozialen Projektes eigenverantwortlich handeln könnte. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-119/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-119/2016 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3