Beschlussvorlage (Vermerk Kapitel Ergebnis der Abwägung)

Bebauungsplan Nr. 39n / Kaster „Logistikzentrum“ Nachträgliche Einfügung des Kapitels „Ergebnis der Abwägung“ in die Begründung Vermerk für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA) am 30.08.2016: Ergebnis der Abwägung: Im Rahmen der Bauleitplanung ist das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB von besonderer Bedeutung. Danach muss die Stadt Bedburg als Planungsträger bei der Aufstellung des Bebauungsplanes die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abwägen. Hier setzt die Stadt ihr städtebauliches Konzept um und entscheidet sich für die Berücksichtigung bestimmter Interessen und die Zurückstellung der dieser Lösung entgegenstehenden Belange. Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Bebauungsplans wurden alle bekannten und zugänglichen Grundlageninformationen zusammengetragen, geprüft und bewertet, um den Plan möglichst umfassend an die örtlichen Gegebenheiten anpassen zu können. Die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurden tabellarisch in einer Abwägungsliste zusammengestellt. Auf dieser Grundlage wurde die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB vollzogen. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass seitens der Öffentlichkeit nur durch den Arbeitskreis Altstadt Kaster e.V. zunächst Bedenken geäußert wurden, die sie nach Abstimmung mit dem Vorhabenträger als erledigt ansieht. Ein städtebauliches Erfordernis, welches möglicherweise eine Änderung der Planung bewirkt hätte, hat sich dadurch jedoch nicht ergeben. Träger öffentlicher Belange und Behörden äußerten überwiegend keine Bedenken, jedoch war die Erteilung einer Befreiung nach dem Bundesnaturschutzgesetz für die Verlegung der Zufahrt zu den landwirtschaftlichen Flächen über die Nikolaus-Otto-Straße notwendig, die nach zielführenden Gesprächen von der Unteren Landschaftsbehörde erteilt wurde. Darüber hinaus wurden lediglich Hinweise zur Berücksichtigung gegeben. So wurden in Abstimmung z.B. Fragen bezüglich der Versickerung von Niederschlagswasser nach § 51a LWG NRW oder bezüglich des Verschlechterungsverbots von Gewässern gemäß EUWasserrahmenrichtlinie geklärt. Die Stellungnahmen bedurften zwar einer intensiven Abstimmung zwischen Bedenkenträger, Verwaltung und Vorhabenträger, führen aber im Ergebnis zu keiner Änderung der Planung, so dass nunmehr das Verfahren abgeschlossen werden kann. (Meyer)