Beschlussvorlage (Wahl von Beisitzern für den Wahlausschuss)

Beschlussvorlage Drucksache 1/2 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 04.06.2014 Gemeinderat Wahl von Beisitzern für den Wahlausschuss Die Bürgermeisterwahlen sollen in NRW am 13.09.2015 stattfinden. Daher ist bereits jetzt ein entsprechender Wahlausschuss für die gesamte Wahlperiode zu bilden. Der Wahlausschuss besteht gem. § 2 Abs. 3 KWahlG aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern, die von der Vertretung des Wahlgebietes gewählt werden. In seiner Sitzung am 25.04.2013 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Wahlausschuss auf 6 Beisitzer zu verkleinern. Für jeden Beisitzer soll die Vertretung einen Stellvertreter wählen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 des KWahlG). Eine weitere Benennung oder Bestellung weiterer Mitglieder ist nach § 2 Abs. 3 KWahlG nicht zulässig. Wahlleiter ist der Bürgermeister des Wahlgebietes, stellvertretender Wahlleiter ist sein Vertreter im Amt. Die Verteilung der Sitze im Wahlausschuss wird nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet. Demnach würden die Sitze bei einer Beisitzerzahl von sechs wie folgt verteilt: CDU = 2, SPD = 2, AfM = 1, Grüne = 1 und BfM = 0. Bei einer Ausschussstärke von acht Beisitzern würden sich die Sitze wie folgt aufteilen: CDU = 3, SPD = 2, AfM = 1,Grüne = 1 und BfM = 1. Aufgabe des Wahlausschusses ist es hauptsächlich, das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen, über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden und das Wahlergebnis festzustellen. Nach den allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts, müssen die Mitglieder des Wahlausschusses keine Gemeindevertreter sein. Der Wahlausschuss kann auch aus sachkundigen Bürgern bestehen, sofern sie dem Gemeinderat angehören können. Hier ist jedoch die Inkompatibilität gem. § 13 KWahlG zu beachten. Gem. § 58 Abs. 3 Satz 3 GO NRW darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder jedoch nicht erreichen. § 2 Abs. 7 des KWahlG bestimmt, dass niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein darf. Bewerber für das Amt des Bürgermeisters können nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. Andere Wahlbewerber dürfen nicht Mitglied eines Wahlvorstandes in dem Drucksache 1/2 Seite - 2 - Wahlbezirk sein, in dem sie aufgestellt sind oder ihre Wohnung haben (auf Reservelisten aufgestellte Bewerber). Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschloss, Der Wahlausschuss wird aus _____ Beisitzern gebildet. Gewählt wurden: Ordentliche Mitglieder: Persönliche Vertreter: __________________ _________________ __________________ _________________ __________________ _________________ __________________ _________________ __________________ _________________ __________________ _________________ __________________ _________________ __________________ _________________ (Harzheim) (Weingartz)