Beschlussvorlage (Anlage 1 - Antrag CDU vom 12.08.2016)

Fraktion im Rat der Stadt Bedburg CDtl-Fralition im Rat clcr Sladt Bcdburg. vcrlr. d. d. Vorsttzendcn Johann-Wilhelm Olpen Vorsitzender .bhann-Wilhelrn Olperr 1 Arn Zelcnberg 40 I 50lBl lledhurg An den trVV Bürgermeister der Stadt Bedburg Am Rathaus 1 Am Zelenberg 40 - 50181 Bedburg Iäffi 6 &7ü ri Telefon: 02212-83691 Fax: 02272-8066569 Mail : i w.olpen@cdu-bedburg.de 50181 Bedburg Bedburg, den 12.08.201 6 Erstellung eines konkreten Stellplatzkonzeptes für die Stellplatzsituation nach Durchfü hrung der Rathauszentralisieru ng Sehr geehrler Herr Bürgermeister, entsprechende Beobachtungen während der Ferienzeit geben uns nachhaltig Veranlassung, auf das Thema der Stellplatzsituation nach Durchführung der Rathauszentralisierung zu rückzukommen. ln den Ferienwochen konnte regelmäßig beobachtet werden, dass die Auslastungssituation des Parkplatzes vor dem Rathaus nahezu vollständig gegeben ist. Auch im umliegenden Bereich, d.h. der kurzfristig bewirtschafteten Stellflächen ist ein höherer Auslastungsgrad gegeben. Diese Situation während der Ferienzeit lässt den konkreten Rückschluss zu, dass der Parkdruck während der normalen Arbeitszeiten noch deutlich höher sein wird. lm Rahmen der Vorstellung des Realisierungskonzeptes der Rathauszentralisierung durch Herrn Prof. Anderhalten ist diese Frage immer nur vollkommen pauschal und mehr auf Spekulationsbasis behandelt worden. lnsbesondere können die Hinweise, der Parkdruck könne über eine freiwillige lnanspruchnahme des REWE-Parkplatzes bzw. des Parkplatzes an der Tennishalle gelöst werden, vermag in keiner Weise zu überzeugen. lm Rahmen einer normalen gewerblichen bzw. konkrete Stellplatznachweise vorzu nehmen. wohnungsrechtlichen Planung wären :p.1.:l::l:l ffi \97 r.ll:l::l:,::i:r:t,ir.tt r::li:rrrrlili:: :,I R Fraktion im der Stadt Bedburg Rathauszentralisierung 3 Verwaltungsstandorte mit entsprechender Mitarbeiterzahl und naturgemäß auch Fahrzeugbewegungen an einem Ort zentralisiert werden, der bereits jetzt als parkplatztechnisch überlastet beschrieben werden muss, halten wir es für eine städtebauliche Planung im lnteresse der Bürger für unverzichtbar, dass die Fragestellung ausreichender Parkplätze für die Mitarbeiter und Besucher des Rathauses konkret und im Vorfeld der Umsetzunq geprüft und geplant werden. Da durch die lnsbesondere dann, wenn für die Lösung dieses Anforderungsprofils weitere bauliche Maßnahmen z. B. in Form einer sogenannten Parkpalette erforderlich werden könnten, muss dies sowohl im Rahmen der Finanzierung als auch im Rahmen der Verkehrsführung bzw. der konzeptionellen Ansätze Berücksichtigung finden. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragt demgemäß die Beauftragung einer konkreten Stellplatzplanung mit vorheriger Bedarfserhebung durch regelmäßige Ausnutzungsanalysen sowie Mitarbeiterbefragung unter Einschaltung des Personalrates zum angenommenen Parkraumbedarf. Die Analysen könnten ggf. auch durch eine visuelle Zeilraffererfassung vom Rathaus durchgeführt werden. Der Tagesordnungspunkt ist für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sowie des Rates der Stadt Bedburg aufzunehmen. Für eine mögliche externe Untersuchung sind Mittel in den Haushalt einzustellen. Wir sind insoweit der Auffassung, dass unter keinen Umständen die Situaticn eintreten darf, dass sich nach Durchführung der Rathauszentralisierung nachteilige Auswirkungen für die anliegenden Gewerbetreibenden und Praxen sowie Apotheken eintreten, die dann wiederum möglicherweise nur mit einem erheblichen zeitlichen Versatz oder auch räumlich gar nicht mehr gelöst werden können. Wir halten es im Übrigen für vollkommen illusorisch, dass sich die Parkraumfrage gewissermaßen natürlich durch ein sogenanntes vernünftiges Parkverhalten lösen würde, da die Erfahrung in solchen Fällen lehrt, dass die Belegung stets nach dem Prinzip ,,wer zuerst kommt, malt zuerst" erfolgt. Fraktion im Rat der Stadt Bedburg lnsgesamt muss abschließend angemerkt werden, dass sich Herr Prof. Anderhalten im Wesentlichen nur auf die rein bauliche Komponente konzentriert hat, was der Aufgabenstellung des öffentlichen Gebäudes nicht gerecht wird und vor allen Dingen auch modernen Anforderungen nicht mehr entspricht. So muss aus diesseitiger Sicht im lnteresse der Mitarbeiterschaft sehr wohl auch die Fragestellung einer Kantine oder Cafeteria konzeptionell berücksichtigt werden. Auch hier muss aus unserer Sicht der Personalrat unbedingt in die Planungen eingebunden werden. Letztlich ist für die Frage der Barrierefreiheit auch die Wechselwirkung von ausgewiesenen Behindertenparkplätzen und Zuwegung in die Planung aufzunehmen. Die bisherige Darstellungssituation kan n n ur als u nbefried igend bezeichnet werden. Mit freundlichen Grüßen Johann - Olpen svorsitzender -