Beschlussvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9134/2016 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 20.09.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW die Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der überplanmäßigen Auszahlung zur Rückzahlung von Landeszuweisungen im Rahmen der U-3-Förderung für den Kindergarten St. Lambertus in Bedburg in Höhe von 75.600 €. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Siehe beigefügter Antrag Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 08.08.2016 ----------------------------------Eßer Fachdienstleiter Beschlussvorlage WP9-134/2016 ----------------------------------Baum Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Seite 2