Mitteilungsvorlage (Mitteilung über die Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangswohnheimen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9219/2016 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: 22.11.2016 Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Betreff: Mitteilung über die Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangswohnheimen Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Bisher wurde für die Unterbringung der Flüchtlinge in städtischen Einrichtungen eine Gebühr gem. § 6 KAG erhoben und jährlich neu kalkuliert. Mit Schnellbrief vom 25.05.2016 informierte der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund die Kommunen, dass eine Gebührenerhebung für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, nicht zulässig ist. Auszug aus dem Schnellbrief des NWSTGB Nr. 135 vom 25.05.2016 „Die Frage stellte sich vor allem vor dem Hintergrund der Regelung des § 6 Abs. 1 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW). Danach sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Isoliert betrachtet ließe diese Regelung durchaus den Schluss auf eine Pflicht zur Gebührenerhebung zu. Als weiteres Argument wurde teilweise auf die – ohne eine Unterbringung – drohende Obdachlosigkeit der Flüchtlinge verwiesen. Für eine entsprechende – gebührenpflichtige – Unterbringung bei Obdachlosigkeit existieren in vielen Kommunen eigene Satzungen. Gegen eine Gebührenpflicht sprechen neben rechtlichen Gründen – das AsylbLG sieht außer in § 7 keinerlei Abgaben für die Unterzubringenden vor – auch praktische Gründe, auf die viele Mitglieder verweisen: Der Verwaltungsaufwand für eine Gebührenerhebung stünde zu deren Ertrag angesichts der ganz überwiegenden Mittellosigkeit der Flüchtlinge außer Verhältnis. Nach anfänglichen Abstimmungsschwierigkeiten hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK) die Gebührenfreiheit für eine Unterbringung nach dem AsylbLG nunmehr bestätigt. Nach Auskunft des MIK besteht im Rechtskreis des AsylbLG grundsätzlich keine Möglichkeit, Gebühren von Leistungsberechtigten für Unterkunft in Unterbringungseinrichtungen zu erheben. Zum einen normiert das Asylbewerberleistungsgesetz die Ansprüche von leistungsberechtigten Personen im Sinne eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für kommunale Flüchtlingsunterkünfte widerspricht diesem Sinn und Zweck des Gesetzes. Zum anderen erhalten die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen (vgl. § 4 FlüAG NRW) eine Erstattung der Kosten durch das Land NRW. Eine Gebührenerhebung nach allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen scheide daher aus.“ Bei der Nutzung der Räumlichkeiten in Übergangswohnheimen durch anerkannte Flüchtlinge wird ab dem 01.01.2017 eine angemessene privatrechtliche Miete vom jeweiligen Nutzer erhoben. Somit ist eine Gebührenkalkulation gem. § 6 Abs. 1 KAG entbehrlich. Die Festsetzung der Miete erfolgt durch die Fachdienste 3 und 6. Mitteilungsvorlage WP9-219/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Im städtischen Haushalt war die Erhebung dieser Gebühr in den Fällen der Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, prinzipiell eine interne Leistungsverrechnung. Lediglich der Anteil der anerkannten Flüchtlinge wird ab 2017 als Ertrag gebucht. Im Entwurf des Haushaltsplans 2017 wird dieser Betrag mit jährlich 60.000 € angesetzt. Bedburg, den 02.11.2016 ----------------------------------Eßer Fachdienstleiter Mitteilungsvorlage WP9-219/2016 ----------------------------------Baum Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Seite 3