Beschlussvorlage (Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und FDP betreffend die Verwertung von städtischen Fahrzeugen und Gerätschaften vom 15. April 2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9133/2016 Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Bauausschuss Sitzungstermin: 13.09.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und FDP betreffend die Verwertung von städtischen Fahrzeugen und Gerätschaften vom 15. April 2016 Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit dem als Anlage beigefügten Antrag der CDU-Fraktion und der FDP wird - um Auskunft gebeten, wie und mit welchem Erfolg zurzeit ausgediente städtische Fahrzeuge und Gerätschaften verwertet werden, und - beantragt, zu prüfen, ob durch Nutzung der Internet-Plattform www.zoll-auktion.de eine bessere Verwertung von Fahrzeugen und Gerätschaften möglich ist. In der jüngeren Vergangenheit wurde verschiedentlich Gerätschaften und Fahrzeuge durch den Fachdienst 6 über die Internet-Plattform www.vebeg.de veräußert. Bei der VEBEG GmbH handelt es sich um eine bundeseigene Treuhandgesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin das Bundesministerium für Finanzen ist. Tätigkeiten der VEBEG im Zuge einer Versteigerung: Aus dem Geschäftsbericht der VEBEG: ► Übernahme der technischen Erfassung und Bewertung der Waren und Umsetzung des Auftrags in ein marktgerechtes Angebot. ► Veröffentlichung der Angebote im Internet und in weiteren geeigneten Medien. ► Für besondere Verkaufsobjekte werden zusätzlich Anzeigen in der Fachpresse veröffentlicht und ausgesuchte Zielgruppen des umfangreichen Kundenstammes durch Direktmailing angesprochen. ► Die Gebote der Kaufinteressenten werden online über die Verkaufsplattform abgegeben. Die VEBEG ermittelt den Höchstbieter durch moderne EDV-Auswertung und benachrichtigt den Auftraggeber und den Höchstbieter nach Zuschlagserteilung kurzfristig. ► Die VEBEG sorgt für eine korrekte Vertragsabwicklung, die Übernahme aller finanziellen und kaufmännischen Vorgänge, das Überwachen des Eingangs des Rechnungsbetrages und stellt anschließend eine Abholvollmacht für den Käufer aus. Die Freigabe der Ware erfolgt nur gegen Vorkasse und die Abholung wird kontrolliert. ► Alle steuerlichen, zollrechtlichen und außenwirtschaftlichen Angelegenheiten werden ebenfalls von der VEBEG übernommen bzw. begleitet. Für den Auftraggeber entsteht im Rahmen der Abwicklung keinerlei Aufwand oder Risiko. Für die oben genannten Dienstleistungen erhält die VEBEG für jeden erfolgten Verkauf eine Provision in Höhe von 9 % des Verkaufserlöses. Um der VEBEG eine realistische Einschätzung des Wertes des zu veräußernden Gegenstandes zu ermöglichen, ist eine detaillierte Beschreibung des Artikels zu erstellen. Je aussagekräftiger die Beschreibung ist, desto realistischer kann das Mindestgebot ausfallen, welches die VEBEG für die Veräußerung festlegt. Beschlussvorlage WP9-133/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Folgende Gegenstände/Fahrzeuge/Maschinen wurden bislang über die VEBEG veräußert: Artikel Zustandsbeschreibung 4 Stück PKW-Winterreifen „Pirelli“ 245/45 R17 auf Alufelgen ausreichend Restprofil, Alufelgen ohne optische Mängel, guter gebrauchter Zustand starke Gebrauchsspuren, Stand- und Korrosionsschäden, alters- u. nutzungsbedingter Verschleiß ca. 3.100 Betr.-Std.; Getriebe verschlissen (Metallteile von Synchronringen im Öl), altersund nutzungsbedingter Verschleiß bis Aussonderung funktionsfähig, bereits länger eingelagert Kraftheber u. Zapfwelle vorn/hinten; Motorschaden (Zylinderkopfdichtung); Fahrersitz verschlissen, Gebrauchsspuren, Korrosion, alters- und nutzungsbedingter Verschleiß ca. 2.240 Betr.-Std.; Zweischalengreifer; Gelenk vom Ausleger verschlissen; Gebrauchsspuren; Korrosion; alters- und nutzungsbedingter Verschleiß Dieselmotor, 20 kw; ca. 3.100 Betr.-Std.; Gebrauchsspuren; altersbedingter Verschleiß; Fahrgestell Korrosion Tandem-Anhänger (für Friedhofsbagger) Pritsche; Nutzlast 1,5t; PKWZugvorrichtung Ackerschlepper „Kubota“ L4200 Anbau-Heckenschere „Bomford“ Zugmaschine Holder Knicklenker, 31kw Friedhofsbagger Unkauf, Bj. 2000 (Verkauf in 2011) Baukompressor Bj. 1981 (Verkauf in 2011) Kipper LKW Mercedes 815 Atego, Erstzul. 02/99 (Verkauf in 2011) inkl. Aufsatzstreuer 112 kw;Km-Stand 106.000; AHK (Kugelkopf/Maul); Rundumkennleuchten; Kupplungsschaden, Fahrersitz aufgerissen, Kratzer und Dellen, Gebrauchsspuren; Korrosionsschäden; altersund nutzungsbedingter Verschleiß Erlös gesamt Erlös für die Stadt 150,99 € 137,40 € 460,99 € 419,50 € 7.000,00 € 6.370,00 € 2.548,11 € 2.318,78 € 9.258,66 € 8.425,38 € 2.600,00 € 2.366,00 € 1.690,00 € 1.537,90 € 14.652,99 € 13.334,22 € Nach dem gleichen Prinzip arbeitet auch die Plattform www.zollauktion.de. Hierbei wird jedoch die Veräußerung von Beginn bis Ende durch die Verwaltung selbst durchgeführt. Die InternetPlattform dient hier tatsächlich nur als Plattform, derer sich die Verwaltung bedient. Zu vergleichen ist die Plattform also quasi mit dem allseits bekannten ebay. Beschlussvorlage WP9-133/2016 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Das bedeutet, dass die Verwaltung selbst von der Beschreibung des Gegenstandes, über die daraus resultierende Festsetzung des Mindestgebotes bis hin zur Rechnungstellung und –überwachung, Käuferkontaktierung, Abholmodalitäten, etc., die Auktion durchführt. Die Plattform dient hier nur als Mittler zwischen Käufer und Verkäufer. Hierfür erhält der Plattformbetreiber allerdings auch lediglich einen Betrag von 20,00 € je eingestelltem Gegenstand. Das heißt, dass der Verkaufserlös quasi zu 100 % der Stadt Bedburg zu Gute kommt. Abschließend lässt sich feststellen, dass die Veräußerung von Fahrzeugen und Gerätschaften über beide Plattformen marktgerecht durchgeführt werden kann. Ein Unterschied besteht letztendlich nur in der Höhe des zu erzielenden Gewinns für die Stadt Bedburg, da die VEBEG eine Provision von 9 % erhält, während die Nutzung der Zollauktion lediglich 20,00 € je eingestelltem Gegenstand kostet. Allerdings sollte nicht der oben beschriebene höhere Aufwand der Verwaltung vernachlässigt werden, wenn die Plattform www.zoll-auktion genutzt wird. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Jütten ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-133/2016 Seite 4