Beschlussvorlage (Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9181/2016 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 25.10.2016 Haupt- und Finanzausschuss 22.11.2016 Rat der Stadt Bedburg 20.12.2016 Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung Betreff: Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 Beschlussvorschlag: STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2017 wird zur Ratssitzung am 25.10.2016 gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW zugeleitet und in gedruckter Form bereitgestellt. Die Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises soll ebenfalls am 25.10.2016 erfolgen. Die Frist gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW, in der Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen erheben dürfen, beträgt 14 Tage. Einwohner und Abgabepflichtige haben demnach in der Zeit vom 26.10.2016 bis zum 09.11.2016 die Gelegenheit, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen zu erheben. Der Entwurf soll am 22.11.2016 vom Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bedburg sind für den 13.12.2016 vorgesehen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 06.10.2016 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Fachdienstleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-181/2016 Seite 2