Beschlussvorlage (Konzept für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Ausgleich des Verlustes an Wald- und Naherholungsflächen durch den fortschreitenden Tagebau Hambach)

Beschlussvorlage Drucksache 28/2014 - öffentlich - Abteilung: 3 Datum: 14.04.2014 Gemeinderat Konzept für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Ausgleich des Verlustes an Wald- und Naherholungsflächen durch den fortschreitenden Tagebau Hambach Durch den fortschreitenden Tagebau Hambach verliert die Gemeinde Merzenich mittelfristig einen erheblichen Teil des Gemeindegebietes. Der Wegfall des Erbwaldes bedeutet für die Merzenicher Bevölkerung den Verlust eines wertvollen, gewachsenen Naherholungsraumes. Auch unter Rücksichtnahme auf die Lebensqualität der nachfolgenden Generationen muss durch den Tagebaubetreiber möglichst frühzeitig und ortsnah ein Ersatz an Naherholungsflächen im Gemeindegebiet geschaffen werden. Der Rat der Gemeinde Merzenich hat in seiner Sitzung am 29.03.2012 im Rahmen der gemeindlichen Beteiligung am Genehmigungsverfahren zum 3. Rahmenbetriebsplan Tagebau Hambach und zum dazugehörigen Sonderbetriebsplan Artenschutz eine Stellungnahme mit den entsprechenden Forderungen hinsichtlich erforderlicher Ausgleichmaßnahmen beschlossen. Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2013 verwaltungsseitig mitgeteilt, hat die Bauabteilung der Gemeinde Merzenich mit der Stadt Kerpen eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich eingehend mit der Erarbeitung ortsspezifischer und auch übergreifender Ausgleichsmaßnahmen befasst hat. In einem ersten Schritt wurde das als Anlage beigefügte, auf die Belange der Gemeinde Merzenich eingestellte Konzept erarbeitet. Der Rat der Stadt Kerpen hat das auf die Kerpener Belange abgestellte Konzept, bereits positiv zur Kenntnis genommen und die weitere Umsetzung angeordnet. Es wurde vereinbart, dass eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Gemeinde Merzenich erfolgt, sobald die Zustimmung des Rates der Gemeinde Merzenich zu dem entsprechenden Konzept vorliegt. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschloss, die der Niederschrift beigefügte Präsentation über die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Ausgleich des Verlustes an Wald- und Naherholungsflächen durch den fortschreitenden Tagebau Hambach inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen. Drucksache 28/2014 Seite - 2 - Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Stadt Kerpen bezüglich der weiteren Vorgehensweise zur Umsetzung der Konzeption an den Tagebaubetreiber heranzutreten. (Harzheim) (Lüssem)