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Beschlussvorlage (Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
124 kB
Datum
13.09.2016
Erstellt
01.09.16, 14:30
Aktualisiert
05.12.16, 18:03
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Zu TOP:__________ Drucksache: WP9131/2016 Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Bauausschuss Sitzungstermin: 13.09.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg zuzustimmen. Änderung: Inhaber der Ehrenamtskarte NRW zahlen den ermäßigten Tarif wie Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren, Studenten, Leister des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes sowie Schwerbehinderte ab 60 % mit Ausweis. Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 05. Juli 2016 Vergabekriterien zum Erwerb der Ehrenamtskarte NRW und die Vergünstigungen, die Ehrenamtskarteninhaber bei der Stadt Bedburg erhalten sollen, beschlossen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sitzungsvorlage WP 9-2/2016 1. Ergänzung verwiesen. Da Inhaber der Ehrenamtskarte NRW ab 2017 den ermäßigten Tarif wie Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren, Studenten, Leister des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes sowie Schwerbehinderte ab 60 % mit Ausweis zahlen sollen, ist eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg erforderlich. Die geänderte Satzung ist als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Mit der Einführung des Ehrenamtskarte wird ein Beitrag zur Aktivvierung des bürgerschaftlichen Engagements, wie es auf Seite 142 des Demografieberichtes (1. Fortschreibung) nachzulesen ist, geschaffen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 12.07.2016 ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter Bürgermeister