Daten
Kommune
Bedburg
Größe
124 kB
Datum
13.09.2016
Erstellt
01.09.16, 14:30
Aktualisiert
05.12.16, 18:03
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP9131/2016
Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau,
Bauhof
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Bauausschuss
Sitzungstermin:
13.09.2016
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Betreff:
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades
Bedburg
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg der Änderung
der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg
zuzustimmen.
Änderung:
Inhaber der Ehrenamtskarte NRW zahlen den ermäßigten Tarif wie Kinder/Jugendliche
unter 18 Jahren, Studenten, Leister des freiwilligen Wehrdienstes und
Bundesfreiwilligendienstes sowie Schwerbehinderte ab 60 % mit Ausweis.
Begründung:
Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 05. Juli 2016 Vergabekriterien zum Erwerb
der Ehrenamtskarte NRW und die Vergünstigungen, die Ehrenamtskarteninhaber bei der Stadt
Bedburg erhalten sollen, beschlossen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sitzungsvorlage WP 9-2/2016 1. Ergänzung
verwiesen.
Da Inhaber der Ehrenamtskarte NRW ab 2017 den ermäßigten Tarif wie Kinder/Jugendliche unter
18 Jahren, Studenten, Leister des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes sowie
Schwerbehinderte ab 60 % mit Ausweis zahlen sollen, ist eine Änderung der Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg erforderlich.
Die geänderte Satzung ist als Anlage beigefügt.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Mit der Einführung des Ehrenamtskarte wird ein Beitrag zur Aktivvierung des bürgerschaftlichen Engagements, wie es
auf Seite 142 des Demografieberichtes (1. Fortschreibung) nachzulesen ist, geschaffen.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
x
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
Bedburg, den 12.07.2016
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----------------------------------Naujock
----------------------------------Solbach
Sachbearbeiter(in)
Fachdienstleiter
Bürgermeister