Beschlussvorlage (Anlage 2 Textliche Festsetzungen)

Textliche Festsetzungen zur 6.Bebauungsplanänderung Merzenich C 17 6. ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN C 17 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN Inhaltsverzeichnis: 1. Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 BauGB, § 4 BauNVO)........................ 3 1.1 2. Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs.1 Nr. 1 und §§ 16–21a BauNVO) ............................................................................................................ 3 2.1 3. 5. 6. 7. Höhe baulicher Anlagen ...................................................................................... 3 Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, §§ 22 und 23 und BauNVO) ................................................................ 4 3.1 4. Allgemeines Wohngebiet WA .............................................................................. 3 Allgemeines Wohngebiet (WA)............................................................................ 4 Flächen zum Anpflanzen und zum Erhalt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25a und Nr. 25b BauGB) .............................................................................................................. 4 4.1 Fläche A1: ........................................................................................................... 4 4.2 Fläche A2 (Ortsrandeingrünung): ........................................................................ 4 4.3 Baumpflanzungen................................................................................................ 4 Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB und §§ 12, 14, 21a, 23 (5) BauNVO) ................................................................. 5 5.1 Flächen für Nebenanlagen (§ 14 Abs. 1 BauNVO) .............................................. 5 5.2 Flächen für Stellplätze und Garagen (§ 12 Abs. 6 BauNVO) ............................... 5 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (§ 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 86 LBO) .............................................................................................................. 5 6.1 Dachformen und Dachneigungen ........................................................................ 5 6.2 Doppelhäuser ...................................................................................................... 5 Hinweise gemäß § 9 Abs. 6 BauGB ................................................................. 5 7.1 Erdbebenzone ..................................................................................................... 5 7.2 Umgang mit Regenwasser .................................................................................. 5 7.3 Boden .................................................................................................................. 6 7.4 Einflussbereich Braunkohlebergbau .................................................................... 6 7.5 Telekommunikation ............................................................................................. 6 7.6 Kampfmittel ......................................................................................................... 6 7.7 Artenschutzrechtliche Anforderungen .................................................................. 6 2 6. ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN C 17 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN Planungsrechtliche Festsetzungen gemäß § 9 BauGB 1. 1.1 Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 BauGB, § 4 BauNVO) Allgemeines Wohngebiet WA Zulässig sind - Wohngebäude, - die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie sonstige nicht störende Handwerksbetriebe, - Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, Ausnahmsweise zulässig sind - sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, - Anlagen für Verwaltungen. Unzulässig sind - Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - Gartenbaubetriebe, - Tankstellen. 2. 2.1 Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs.1 Nr. 1 und §§ 16–21a BauNVO) Höhe baulicher Anlagen Bezugspunkt zur Bestimmung der Höhe baulicher Anlagen: Als Traufhöhe gilt der äußere Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut. Als Firsthöhe gilt die Oberkante der Schnittlinie Dachhaut der Dachflächen. Bei Flachdächern gilt die Oberkante der Attika bzw. Außenwand. Als Bezugspunkt gilt die Höhe der Oberkante der endausgebauten Verkehrsfläche, von der aus die Haupterschließung des Baugrundstücks erfolgt, gemessen auf der Straßenbegrenzungslinie in der Mitte des Baugrundstücks. Bei Doppelhäusern gilt als Bezugspunkt die Höhe der Oberkante der endausgebauten Verkehrsfläche gemessen am Schnittpunkt der gemeinsam zu bebauenden Grundstücksgrenze mit der angrenzenden Straßenbegrenzungslinie. Als Bezugspunkte für die Ermittlung der mittleren Wandhöhen von grenzständigen Garagen und überdachten Stellplätzen (Carports) werden die endausgebauten Höhen der an die Grundstücke anschließenden Erschließungsflächen, gemessen am Schnittpunkt der zu bebauenden Grundstücksgrenze mit der angrenzenden Straßenbegrenzungslinie der vom jeweiligen Grundstück begrenzten Fläche, festgesetzt. 3 6. ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN C 17 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN Ist zum Zeitpunkt der Erstellung eines (Amtlichen) Lageplans für ein Bauvorhaben für einen Bauantrag, § 68 BauO NRW, oder die Freistellung, § 67 BauO NRW, noch kein Endausbau der angrenzenden Verkehrsfläche erfolgt, so sind zur Ermittlung der Höhen der Bezugspunkte die Höhen anzuhalten, die sich aus den Unterlagen der Straßenplanung ergeben. Diese sind als verbindlich und rechtswirksam anzuhalten, unabhängig davon, ob sich durch eine spätere Änderung der Straßenplanung oder einen von der Planung abweichenden Endausbau der Verkehrsfläche andere Höhen ergeben. Gemäß § 9 Abs. 3 BauGB und § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO wird die Höhe baulicher Anlagen wie folgend festgesetzt: Bei 1-geschossiger Bauweise ist eine maximale Firsthöhe FHmax von 8,50 m zulässig. Bei 2-geschossiger Bauweise sind eine maximale Firsthöhe FHmax von 11,00 m und eine maximale Traufhöhe THmax von 8,00 m zulässig. 3. 3.1 Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, §§ 22 und 23 und BauNVO) Allgemeines Wohngebiet (WA) Im allgemeinen Wohngebiet WA wird eine offene Bauweise in der Form von Einzel- und Doppelhäusern festgesetzt. 4. 4.1 Flächen zum Anpflanzen und zum Erhalt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25a und Nr. 25b BauGB) Fläche A1: Auf dieser Fläche sind heimische Sträucher und Gehölze (2 x verpflanzt, Höhe mind. 80100 cm) anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten. 4.2 Fläche A2 (Ortsrandeingrünung): Auf dieser Fläche ist die vorhandene Bepflanzung dauerhaft zu erhalten. 4.3 Baumpflanzungen Im Bereich des allgemeinen Wohngebietes WA 1 sind mindestens 10 heimische Laubbäume (2 x verpflanzt, Stammumfang mind. 10 cm) bzw. Obstbäume (soweit möglich Verwendung regionaler Obstsorten) zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten. 4 6. ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN C 17 5. 5.1 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB und §§ 12, 14, 21a, 23 (5) BauNVO) Flächen für Nebenanlagen (§ 14 Abs. 1 BauNVO) In den allgemeinen Wohngebieten sind Nebenanlagen gem. § 14 (1) BauNVO (wie z.B. Gartenhäuser, Geräteschuppen und Kellerersatzräume) auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. 5.2 Flächen für Stellplätze und Garagen (§ 12 Abs. 6 BauNVO) Zwischen Garagen-, Carporteinfahrt bzw. Garagentor und öffentlicher Verkehrsfläche (grundstücksseitiger Straßenbegrenzungslinie) ist ein Abstand von mind. 5,00 m einzuhalten. Stellplätze und Garagen sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. 6. 6.1 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (§ 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 86 LBO) Dachformen und Dachneigungen Gemäß § 86 Abs. 4 BauO NRW wird festgesetzt, dass geneigte Dächer mit einer Neigung bis maximal 45° zu erstellen sind. Garagen und Carports sind von dieser Festsetzung ausgenommen. 6.2 Doppelhäuser Bei Doppelhäusern im allgemeinen Wohngebiet sind einheitliche Trauf- und Firsthöhen, einheitliche Dachneigungen sowie einheitliche Material- und Farbwahl bei der Dachgestaltung und einheitliche Materialwahl bei der Fassadengestaltung einzuhalten. Dies gilt auch für bauliche Veränderungen oder Instandhaltungsmaßnahmen, die in Bezug auf ein einheitliches Gesamterscheinungsbild des Doppelhauses untereinander abzustimmen sind. 7. 7.1 Hinweise gemäß § 9 Abs. 6 BauGB Erdbebenzone Das Plangebiet liegt in der Erdbebenzone 3. Die DIN 4149 ist zu beachten. 7.2 Umgang mit Regenwasser Grundsätzlich sind in Merzenich gemäß § 9 der Entwässerungssatzung Merzenich Niederschlagswässer von Dachflächen sowie sonstigen befestigten Flächen in die örtliche Kanalisation einzuleiten. Für die Einleitung von Niederschlagswässern von Dachflächen sowie sonstigen befestigten Flächen über eine Versickerungsanlage in den Untergrund ist der Unteren Wasser- 5 6. ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN C 17 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN behörde eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. Auskünfte hierzu erhalten Sie beim Kreis Düren. Zu beachten sind das Arbeitsblatt ATV 138 (Bau und Bemessung von Anlagen zur dezentralen Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser) und das Arbeitsblatt ATV-DVWK-M 153 (Handlungsempfehlung zum Umgang mit Regenwasser) in der jeweils aktuell gültigen Fassung. 7.3 Boden Der vorhandene Bodentyp ist, soweit möglich zu erhalten. Bei allen Baumaßnahmen sind der humose Oberboden und der Unterboden getrennt abzubauen, vorrangig einer Wiederverwertung im Gebiet zuzuführen und bis zu diesem Zeitpunkt getrennt zu lagern. Hierbei sind die Vorgaben der DIN 18915 und DIN 19731 zu berücksichtigen. 7.4 Einflussbereich Braunkohlebergbau Der Planungsbereich ist von durch Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlenbergbaus bedingten Grundwasserabsenkungen betroffen. Eine Zunahme der Beeinflussung der Grundwasserstände im Planungsgebiet in den nächsten Jahren ist nach heutigem Kenntnisstand nicht auszuschließen. Ferner ist nach Beendigung der bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen ein Grundwasserwiederanstieg zu erwarten. Sowohl im Zuge der Grundwasserabsenkung als auch bei einem späteren Grundwasseranstieg sind hierdurch bedingte Bodenbewegungen möglich. Dies ist bei der Erstellung der Bauunterlagen zu berücksichtigen. 7.5 Telekommunikation In allen Straßen bzw. Gehwegen sind geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone in einer Breite von ca. 0,5 m für die Unterbringung der Telekommunikationslinien der Telekom vorzusehen. 7.6 Kampfmittel Es ist nicht auszuschließen, dass noch Kampfmittel im Boden vorhanden sind. Sollten Kampfmittel gefunden werden, sind die Arbeiten sofort einzustellen und umgehend die Ordnungsbehörde, die nächstgelegene Polizeidienststelle oder der Kampfmittelbeseitigungsdienst zu benachrichtigen. Erfolgen Erdarbeiten mit erheblichen mechanischen Belastungen wie Rammarbeiten, Pfahlgründungen, Verbauarbeiten etc. wird eine Sicherheitsdetektion empfohlen. In diesem Fall ist das Merkblatt für Baugrundeingriffe des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf zu beachten. 7.7 Artenschutzrechtliche Anforderungen Beschränkung erforderlicher Fällarbeiten auf die Wintermonate, um einer Zerstörung besetzter Nist- und Ruhestätten von Vögeln und / oder Fledermäusen entgegenzuwirken. 6