Beschlussvorlage (8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 08.07.1997)

Beschlussvorlage Drucksache 2/2 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 04.06.2014 Gemeinderat 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 08.07.1997 Nachdem die Gemeindevertreter die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung und Strukturentwickelung in der letzten Amtszeit in einem Arbeitskreis beraten hatten, soll für die kommende Wahlperiode ein entsprechender Ausschuss gebildet werden. Demnach soll § 13 der Hauptsatzung um den „Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung“ erweitert werden. Aufgrund der notwendigen Beratungen für den zusätzlichen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung beantragte die CDU-Fraktion die Änderung des § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung. Die mit der 5. Änderung der Hauptsatzung reduzierte Anzahl der Fraktionssitzungen soll rückgängig gemacht werden und die Anzahl der jährlichen Fraktionssitzungen soll wieder auf 20 erhöht werden. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschloss, Die dem Original dieser Niederschrift beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich vom 08.07.1997 wird beschlossen. (Harzheim) (Weingartz)