Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und der FDP betreffend eine Sofortmaßnahme zur Behebung der Überflutungssituation an der L 279 vom 21.01.2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-62/2016 1. Ergänzung Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bauausschuss 12.04.2016 Bauausschuss 13.09.2016 Abstimmungsergebnis: Betreff: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und der FDP betreffend eine Sofortmaßnahme zur Behebung der Überflutungssituation an der L 279 vom 21.01.2016 Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Stellungnahme des Landesbetrieb Straßenbau vom 16.06.2016 zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2016 wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 12.04.2016 beraten (siehe WP9-62/2016). Da die Mitteilung vom Landesbetrieb Straßenbau NRW vom 14.03.2016 keine Aussage zum Bau eines Schluckbrunnens enthielt, wurde die Verwaltung beauftragt, hierzu noch eine Stellungnahme anzufordern. Die Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau zum Bau eines Schluckbrunnens vom 16.06.2016 ist als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-62/2016 1. Ergänzung Seite 2