Beschlussvorlage (Bestellung eines stellvertretenden Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule La Musica Bergheim)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9118/2016 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 05.07.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Bestellung eines stellvertretenden Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule La Musica Bergheim Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, in die Verbandsversammlung der Musikschule La Musica Bergheim als Ersatz für den bisherigen Stellvertreter von Herrn Fachdienstleiter Klaus Brunken, Bürgermeister Sascha Solbach, nunmehr Herrn stellvertretenden Fachdienstleiter Carsten Esser, gemäß § 113 Absatz 2, Satz 2 Gemeindeordnung NRW zu entsenden. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Stadt Bedburg ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes „Musikschule La Musica Bergheim“. Durch Ratsbeschluss vom 02.09.2014 bzw. durch Ersatzbestimmung in der Ratssitzung vom 24.03.2015 (Fachdienstleiter Brunken für den ehemaligen Fachbereichsleiter Kramer) wurden insgesamt drei Vertreter sowie drei persönliche Stellvertreter – entsprechend nachfolgender Auflistung – in die Verbandsversammlung entsendet: Vertreter/in Fachdienstleiter Klaus Brunken Hans-Willi Maaßen Albert Steffens 1. 2. 3. Stellvertreter/in Bürgermeister Sascha Solbach Martin Vogelsang Stefan Merx Nach § 113 Absatz 2, Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO) muss – sofern mehr als ein Vertreter zu benennen ist – der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter dazuzählen. Das Verfahren richtet sich nach § 50 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 GO. Der Bürgermeister hat hierbei Stimmrecht. In der Verbandsversammlung am 04.04.2016 hat Bürgermeister Solbach sein Mandat als stellvertretender Vertreter niedergelegt, da er anschließend zum stellvertretenden Verbandsvorsteher der Musikschule La Musica gewählt wurde. Als Stellvertreter von Herrn Fachdienstleiter Klaus Brunken wird nunmehr der stellvertretende Fachdienstleiter, Herr Carsten Esser, vorgeschlagen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-118/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-118/2016 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3