Beschlussvorlage (Sicherheit der Fußgängerüberwege auf der St.-Rochus-Straße in Kaster u.a. hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9138/2016 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: 30.08.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Sicherheit der Fußgängerüberwege auf der St.-Rochus-Straße in Kaster u.a. hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2016 Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Überprüfung der Sicherheit und Beleuchtung sämtlicher Fußgängerüberwege, die in der Straßenbaulast der Stadt Bedburg liegen. Der Stadtentwicklungsausschuss sieht ferner die Notwendigkeit, die Fußgängerüberwege auf der St.-Rochus-Straße, die in der Baulast des Rhein-Erft-Kreises liegen, hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit überprüfen zu lassen und beschließt daher, die Verwaltung zu beauftragen, beim Rhein-Erft-Kreis eine entsprechende Überprüfung zu bewirken. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 10.05.2016 beantragt die SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Jusos Bedburg, die Überprüfung der Sicherheit der Zebrastreifen auf der St.-Rochus-Straße in Kaster. Als Begründung wird angegeben, dass viele Autofahrer regelmäßig Passanten sehr spät bemerkten, die im Dunkeln die Straße überqueren wollen. Dies liege an der sichteinschränkenden Bepflanzung der umliegenden Flächen, sowie vor allem an der mangelnden Beleuchtung der Zebrastreifen. Daher wird eine Überprüfung der Verkehrssicherheit der Fußgängerüberwege, vor allem hinsichtlich der Beleuchtung, beantragt. Diese Fußgängerüberwege, die alle auf der St.-RochusStraße liegen, befinden sich in der Straßenbaulast des Rhein-Erft-Kreises. Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 wurde dem Rhein-Erft-Kreis das o.a. Schreiben der SPD-Fraktion zuständigkeitshalber, mit der Bitte um Überprüfung der Überwege, übersandt. Der Rhein-Erft-Kreis wird jedoch erst dann tätig, wenn ein politischer Beschluss die Notwendigkeit einer Überprüfung bestätigt. Siehe hierzu die beigefügte Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises vom 01.06.2016. Des Weiteren wird auch die Überprüfung sämtlicher im Stadtgebiet Bedburg liegender Fußgängerüberwege hinsichtlich der Verkehrssicherheit sowie Einhaltung der Richtlinien gefordert. So sind u.a. Fußgängerüberwege, die durch die vorhandene Straßenbeleuchtung nicht ausreichend ausgeleuchtet sind, mit einer separaten Beleuchtung auszustatten. Darüber hinaus sollten bei innerörtlichen Kreisverkehren außerhalb von Tempo-30-Zonen Fußgängerüberwege angelegt werden. Weder die Stadt Bedburg noch der Rhein-Erft-Kreis verfügen über ein entsprechendes Messgerät, um die Helligkeit der Beleuchtung der Fußgängerüberwege zu überprüfen. Dies ist daher durch ein externes Unternehmen durchzuführen. Hierzu werden zur Zeit entsprechende Angebote eingeholt. Vorsorglich werden im Haushalt 2017/2018 Mittel veranschlagt, um sinnvolle oder erforderliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an Fußgängerüberwegen, die in der Straßenbaulast der Stadt Bedburg liegen, durchführen zu können. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 02. August 2016 Beschlussvorlage WP9-138/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 ----------------------------------Guido Heinrichs ----------------------------------Rainer Köster ---------------------------Sibille Brabender-Lipej Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Beschlussvorlage WP9-138/2016 Seite 3