Beschlussvorlage (Situation Fröbelschule)

Sitzungsvorlage Nr.: 240/2012 1. Ergänzung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Schulen Vorlage für Schulausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Situation Fröbelschule Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 29.01.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 240/2012 1. Ergänzung Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Jürgen Marx 28.01.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Schulausschuss Rat Betreff: Situation Fröbelschule Beschlussentwurf: Nach Beratungsergebnis. Sachdarstellung: 1. Problem Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2012 nach ausführlicher Diskussion dem Stadtrat empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Brühl, der Bezirksregierung und dem Schulamt für den Rhein-Erft-Kreis Kontakt aufzunehmen, um zu erreichen, dass für das Schuljahr 2013/2014 ein Förderschulverbund zwischen der Fröbelschule als Teilstandort und der Pestalozzischule Brühl, Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache, als Hauptstandort, entstehen kann, um sicher zu stellen, dass 13 Förderschulkinder des Abschlussjahrgangs der Fröbelschule noch die Schule in Wesseling beenden können. Ab dem Schuljahr 2014/2015 soll die Fröbelschule aufgelöst werden. 2. Lösung Die Schulkonferenz der Fröbelschule hat mit Schreiben vom 13.12.2012 folgende Stellungnahme abgegeben: „Die Schulkonferenz der Fröbelschule begrüßt die Empfehlung des Schulausschusses vom 06.12.2012 an den Rat der Stadt Wesseling!“ Am 08.01.2013 fand in Brühl eine Besprechung statt, an der die zuständigen Beigeordneten und Bereichsleiter der Stadtverwaltung Brühl und Wesseling teilnahmen. Ziel war es, Einvernehmen darüber zu erzielen, dass die Stadt Brühl und die Stadt Wesseling einen Förderschulverbund der beiden Förderschulen „Fröbelschule“ und „Pestalozzischule“ für das Schuljahr 2013/2014 vereinbaren wollen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung in den politischen Gremien sind folgende Ergebnisse festzuhalten: 1. Die Stadt Brühl wird zunächst verwaltungsintern über deren VV und dann im Schulausschuss im März 2013 und im Rat im April 2013 den entsprechenden Beschluss herbeiführen, damit dann die Stadt Wesseling in der Ratssitzung am 14.05.2013 hierüber entscheiden kann. 2. Die Kosten des Teilstandortes übernimmt die Stadt Wesseling. 3. Ab dem Schuljahr 2014/2015 übernimmt die Stadt Wesseling die Fahrtkosten für die von der Fröbelschule zur Pestalozzischule wechselnden Kinder, und zwar so lange, wie diese Kinder auf der Pestalozzischule bleiben. Auf Wunsch der Stadt Brühl werden auch die Fahrtkosten der im Schuljahr 2013/2014 in der Pestalozzischule neu angemeldeten Kinder übernommen, aber nur für dieses eine Jahr. 4. Weitere Kosten können von der Stadt Wesseling nicht übernommen werden. Mit Mail vom 25.01.2013 teilt der 1. Beigeordnete der Stadt Brühl folgendes mit: „Nachdem unsere internen Haushaltsberatungen vor wenigen Tagen weitestgehend abgeschlossen werden konnten, hatten wir heute die Gelegenheit, auch auf der Grundlage zwischenzeitlich ergänzter Informationen das Thema „Sonderschulverbund“ mit der Hausleitung zu besprechen und zu einem Ergebnis zu kommen. Ich wähle daher vorab diesen Weg, Sie schnellstmöglich davon in Kenntnis zu setzen, dass wir einen Verbund zwischen unseren beiden Sonderschulen für ein Schuljahr nicht befürworten! Ein „formales“ Schreiben in dieser Sache wird Ihnen in Kürze zugehen.“ Nach Rücksprache mit der Leitung der Fröbelschule unter Einbindung des Schulkollegiums und weiterer Rücksprache mit der zuständigen Stelle der Bezirksregierung ist damit die Schließung der Schule ab dem Schuljahr 2013/2014 unumgänglich. Bei der Abfrage der Eltern der 39 ab dem Schuljahr 2013/2014 auf der Fröbelschule verbleibenden Förderschulkinder ergeben sich bei Schließung der Schule dann folgende Tendenzen: Pestalozzischule Brühl 20 Hauptschule Wesseling 6 Förderschule Bornheim-Üdorf 2 Hauptschule Brühl 1 Maria-Montessori-Förderschule Brühl 2 Förderschule Bonn 1 Förderschule Köln 1 Umzug 2 Unentschlossen 4 3. Alternativen Bei einer Besprechung der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen am 29.01.2013 im Rathaus der Stadt Wesseling über die Situation der Förderschulen im Rhein-Erft-Kreis vor dem Hintergrund des Referentenentwurfes zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz, ergab sich die Gelegenheit einer erneuten Kontaktaufnahme mit der Stadtverwaltung Brühl wegen der – aus Sicht der Stadt Wesseling – nicht nachvollziehbaren ablehnenden Haltung der Brühler Verwaltung gegenüber der Installierung eines Förderschulverbundes Fröbelschule/Pestalozzischule für das Schuljahr 2013/2014. Die Stadt Brühl will die Angelegenheit noch einmal überdenken. Sollte doch noch eine positive Rückmeldung bis zum 20.02.2013 erfolgen, so wird dies am Sitzungstage des Schulausschusses von der Verwaltung mitgeteilt. 4. Finanzielle Auswirkungen Ab Beginn der Sommerferien (22.07.2013) werden die Kosten für den schulischen Betrieb der Fröbelschule eingespart.. Darunter fallen Sekretariatskosten für 7,5 Wochenstunden an (ca. 13.300 € jährlich) sowie Aufwendungen für Lernmittel, Verbrauchs- und Lehrmittel, Büromaterial und Bücher (ca. 8.000 € jährlich). Hinzu kommt die Ersparnis der Kosten für die Verlegung des Sekretariatszimmers und des Lehrerzimmers in die 1. Etage der Fröbelschule, damit der geplante U3-Ausbau im Erdgeschoss umgesetzt werden kann. Hierzu wären 2 weitere Klassenräume im ersten Obergeschoß des jetzigen Schulgebäudes durch bauliche Maßnahmen wie Trennwände, Strom- und Datenanschlüsse etc. umzugestalten gewesen. Nach endgültiger Schließung der Schule hätten die Räume, je nach Nutzung, erneut umgeändert werden müssen. Wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Stadtverwaltung Brühl in Sachen Förderschulverbund kann bei den Schülerfahrkosten für die mögliche Unterbringung der verbleibenden Schulkinder in der Pestalozzischule in Brühl kein Entgegenkommen der Stadt Wesseling erwartet werden, zumal hierzu auch keine rechtliche Verpflichtung besteht. Die finanziellen Auswirkungen eines evtl. Förderschulverbundes für ein Jahr sind bereits beschrieben.