Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage 20/2013)

Stadt Wesseling Herr Hummelsheim Entwurf Haushaltswirtschaft 2013 Für die Ausgestaltung der Haushaltssatzung 2013 und die Ausrichtung des finanzpolitischen Kurses der Stadt in den Folgejahren werden folgende Leitentscheidungen getroffen: A I. Wegen der in den vergangenen Haushaltsjahren erwirtschafteten Fehlbeträge und der für das Haushaltsjahr 2013 und für die Jahre 2014 bis 2016 prognostizierten Fehlbedarfe ist die Stadt kraft Gesetzes (§ 76 Absatz 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen – GO NRW) verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Das HSK dient nach dem in § 76 Abs. 2 GO NRW festgelegten Ziel, „im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige dauernde Leistungsfähigkeit zu erreichen“. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Der Prozess zur Konsolidierung des städtischen Haushalts und zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts wird zügig fortgesetzt. II. Die folgenden Entscheidungen stellen Beiträge dar, um das Konsolidierungsziel zu erreichen: 1. Solange die Stadt kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen kann, ist für die Ausgestaltung wie für die Ausführung des Haushaltsplans 2013 die Vorschrift des § 82 GO NRW maßgeblich. Danach darf die Stadt nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten - zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder - die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. 2. Haushaltsverbesserungen sind zur Reduzierung des strukturellen Defizits zu nutzen, soweit sie nicht zur Erfüllung von pflichtigen Ausgaben benötigt werden. 2 3. In die Haushaltssatzung soll eine allgemeine Stellenbesetzungssperre aufgenommen werden, nach der freie Stellen erst nach Ablauf von zwölf Monaten (wieder-)besetzt werden dürfen; über begründete Ausnahmen soll der Verwaltungsvorstand entscheiden. 4. Straßenbaumaßnahmen, wegen derer Beitragspflichten Dritter nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Kommunalabgabengesetz entstehen, sollen erst durchgeführt werden, wenn mit der Verwaltung verbindlich die Realisierung der Beitragsforderungen vereinbart ist (Zielvereinbarung). III. Die vorgestellten Mindestausstattungen der Budgets werden gebilligt, ebenso das Budget Allgemeine Finanzwirtschaft. B. I. Die Budgets werden um Mittel für Sondermaßnahmen der baulichen Unterhaltung und für Verbesserungen, die aus Gründen der Sicherheit, der Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Substanzerhaltung oder zur Sicherung der Funktionsfähigkeit städtischer Liegenschaften notwendig sind, aufgestockt. (Anm.: Die Beträge wurden in die entsprechenden Budgets eingerechnet. Die Maßnahmen sind in der Anlage 1 dargestellt.) Insgesamt werden im Ergebnisplan Haushaltsmittel für Hochbaumaßnahmen von zusammen und im Finanzplan für bauliche Investitionen von bereitgestellt. (Anm.: Zur Finanzierung der Investitionen der Sondervermögen sind keine Investitionszuweisungen zu Lasten des Kernhaushalts erforderlich. Diese Investitionen werden aus den Abschreibungen finanziert.) 1.828.900 €, 1.169.900 € II. Für weitere Sondermaßnahmen, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben erforderlich sind, werden die betreffenden Budgets um weitere Haushaltsmittel aufgestockt. Insoweit werden im Ergebnisplan 586.300 € und im Finanzplan für weitere Investitionen 620.400 € zusätzlich bereitgestellt. Die Maßnahmen sind in den Anlagen 2 a) und 2 b) dargestellt. (Anm.: Zur Finanzierung der Investitionen der Sondervermögen sind keine Investitionszuweisungen zu Lasten des Kernhaushalts erforderlich. Diese Investitionen werden aus den Abschreibungen finanziert.) Anlage 1 Sondermaßnahmen Bau konsumtiv 11-111-12 - Gebäudemanagement Allgemein ● Rheinpark - Erneuerung der Abwasserleitung Bootshaus ● Umstellung auf "intelligente" Transponder für das vorhandene Schließsystem Neues Rathaus: ● Fortführung der Erneuerung der Sanitärkeramik 134.200 € 10.000 € 15.000 € ● Efeu an den oberen Etagen zurückschneiden 10.000 € ● Rampe für behindertengerechten Zugang im Foyer 20.000 € ● Generalüberholung Archivanlage 20.000 € ● Tore Rettungsdiensthalle ● Wartung Abwasservorbehandlungsanlage des Waschplatzes Das Material wird über den Großhandel bezogen, der Einbau erfolgt durch Mitarbeiter des Hausmeisterpools. Materialeinkauf und Verlegung erfolgt durch den Zeitvertragspartner. Erneuerung durch den Zeitvertragspartner Das Trauzimmer ist sanierungsbedürftig, der Bodenbelag und die Beleuchtung sind zu erneuern, die Decke beizuarbeiten und mit einem kompletten Anstrich zu versehen. Der Efeu hängt in die Fenster und den dazugehörigen Sonnenschutz. Wenn dieser nicht zurück geschnitten wird, kann der Sonnenschutz Schaden nehmen. Es gibt keinen behindertengerechten Zugang zum Rathaus; mit den Mitteln soll im Foyer des Rathauses eine behindertengerechte Rampe geschaffen werden. Die Archivanlage im 2. UG des Neuen Rathauses bedarf dringend einer Generalüberholung. Die Anlage besteht bereits seit dem Bau des Neuen Rathauses. Einige Archivabteile lassen sich nur noch schwer bewegen. Nach Hinzuziehung einer geeigneten Fachfirma und vorliegendem Angebot vom 19.11.2012 ergeben sich Kosten in Höhe von rd. 20.000 Euro. 5.000 € notwendige Bauunterhaltungsmaßnahme 13.000 € 602.000 € Feuerwache Kronenweg ● zusätzliche Fahrzeughalle ● Erneuerung Elektroverkabelung und -verteilung Die Abwasserleitung ist komplett verwurzelt und hat Verwerfungen/Setzungen, so dass der Kanal komplett erneuert werden muss. Es kommt immer wieder zu Änderungen/ Neuanlegungen/Sperrungen von einzelnen Transpondern; dies erfordert bei dem vorhandenen System einen hohen Zeitaufwand beim Hausdienst. Durch den Einsatz von sog. intelligenten Transpondern kann der Programmieraufwand deutlich reduziert werden. Mit den Mitteln sollen eine neue Software und z.T. neue Transponder beschafft werden. 5.000 € ● Fortführung der Erneuerung blinder Glasscheiben ● Sanierung des Trauzimmers 12-126-00 - Brandschutz 0€ 1.200 € 10.000 € Wohnhaus Vogelsang 1 (GWG-Verwaltung) ● Kanalsanierung Bemerkungen 25.000 € ● Fortführung der Erneuerung der Bodenbeläge Wohnhaus Hauptstr. 101 (GWG-Verwaltung) ● Trockenlegung von Innenwänden des Gebäudes investiv 337.000 € 40.000 € 5.000 € ● Erneuerung der Dacheindeckung 140.000 € Feuerwache Urfeld ● Erneuerung der Dacheindeckung 80.000 € 1 Der Kanal ist teilweise eingefallen und muss daher dringend saniert werden. 270.000 € 270.000 € Zur Unterbringung der Fahrzeuge ist eine neue Fahrzeughalle notwendig. Im Zuge der Erneuerung der Unterverteilung wurde festgestellt, dass die Verkabelung dringend überholt werden muss, weil die vorhandene Anlage den Sicherheitsbestimmungen nicht mehr genügt. Die Tore werden ca. 6.300 x im Jahr hoch- bzw. heruntergefahren, so dass die Tore insgesamt auf Grund des Alters, der hohen Benutzungsraten und der Beschädigungen ausgetauscht werden müssen. notwendige Wartungsarbeiten (Generalinspektion für die Überprüfung der Abwasservorbehandlungsanlage alle 5 Jahre vom Rhein-Erft-Kreis, Amt für Umweltschutz und Kreisplanung) Die Bitumendacheindeckung ist schadhaft, wellig und brüchig, die Wasserdurchdringungen können nicht mehr geortet werden, die Eindeckung ist zu erneuern. Die Eternit-Platteneindeckung kann nicht mehr ausgebessert werden, sie ist schadhaft und brüchig, die Eindeckung ist zu erneuern Anlage 1 konsumtiv 21 - Schulträgeraufgaben alle Grundschulen ● Umstellung auf intelligente Transponder für das vorhandene Schließsystem 410.700 € investiv Bemerkungen 203.000 € 4.200 € Rheinschule ● Errichtung einer Zaunanlage ● Verschattung Aula Es kommt immer wieder zu Änderungen/ Neuanlegungen/Sperrungen von einzelnen Transpondern; dies erfordert bei dem vorhandenen System einen hohen Zeitaufwand beim Hausdienst. Durch den Einsatz von sog. intelligenten Transpondern kann der Programmieraufwand deutlich reduziert werden. Je Grundschule werden 600 € benötigt. 55.000 € zur Sicherung des Grundstücks 18.000 € Ein Sponsor für diese Maßnahme konnte nicht gefunden werden; die Verschattung ist zur vollwertigen Nutzung der Aula notwendig. ● Heizung Umwälzpumpe ändern 5.000 € ● Rückbau der wassergebundenen Decke unter dem Pausendach 6.500 € ● Garage zur Lagerung von Schulmaterialien ● Fallschutz Spielgerät Schillerschule ● Änderung der Zaunanlage für den Spielplatz 4.000 € ● Instandsetzung der drei Außentreppen 30.000 € Hauptschule ● Flucht- und Rettungswegbeschilderung 10.000 € Gymnasium ● Einbau Rückstausicherung in der WC-Anlage ● Erneuerung der elektroakustischen Alarmierung Zentraleinheit ● Sanierung der Flure im ersten Obergeschoss Die Notwendigkeit der Maßnahme ergibt sich aus dem Brandschutzkonzept. notwendige Bauunterhaltungsmaßnahme 103.000 € Mit dem Haushaltsplan 2013 werden die Haushaltsmittel bereitgestellt, die bereits 2012 als Verpflichtungsermächtigung aufgenommen wurden. Hinzu kommen Kosten i.H.v. 13.000 € für die Erweiterung um eine Amok-Alarmierung. 235.000 € Überarbeitung der Türen und Wandbekleidung zur Ertüchtigung der Innenwände Zur Vermeidung von Überschwemmungen im Fensterbereich muss das Außengelände verändert werden. 20.000 € ● Mängelbeseitigung der TÜV-Gutachten 75.000 € Fröbelschule ● Ansatz für Umbau zur Umnutzung des Obergeschosses Die Zaunanlage muss verändert werden, um zu verhindern, dass Rindenmulch herausgespült wird, der den Kanal verstopft. Die Außentreppen sind stark sanierungsbedürftig. Unfallgefahren wurden notdürftig beseitigt, eine komplette Instandsetzung ist dringend notwendig. 5.000 € ● Änderung Außengelände ● Rinnen- und Fallrohrreparatur notwendige Änderung der Heizungsanlage; Regressansprüche werden geprüft Durch die wassergebundene Decke entstehen Verschmutzungen des Bodenbelages in der Schule, da das Material ins Gebäude getragen wird. Es entsteht erhöhter Aufwand zur Reinigung des Bodenbelags; zudem wird der Bodenbelag beschädigt. 20.000 € In der Schule fehlt ein Lagerraum; es muss Platz geschaffen werden für die Lagerung der Materialien zur Pflege der Außenanlagen, der Geräte für den Schulgarten und zur Aufbewahrung von Schulmaterialien. 7.000 € Für das neu eingebaute Spielgerät ist noch ein Fallschutz notwendig. Durch die TÜV-Gutachten wurden mehrere Mängel in der Elektrik und Lüftung festgestellt; diese müssen beseitigt werden Beseitigung von Undichtigkeiten 6.000 € 10.000 € 31 - Soziale Einrichtungen 40.000 € Keldenicher Straße 39 ● Trockenlegung Keller 20.000 € 2 Die Mittel werden für Umbaumaßnahmen wegen der geänderten Nutzung des Gebäudes benötigt. 0€ notwendige Bauunterhaltungsmaßnahme; Feuchtigkeit dringt von außen ein, das Mauerwerk muss trocken gelegt werden, da sonst die Bausubstanz Schaden nimmt. Anlage 1 konsumtiv Keldenicher Straße 68 ● Trockenlegung Keller 54 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 180.000 € 75.000 € ● Sanierung Ahrstraße 50.000 € ● Entwässerung Schmiedegasse / In der Mohle 14.000 € ● Sanierung Gehweg/Radweg Brühler Straße 25.000 € ● Erneuerung der Pfosten / Ketten Rheinforum (1. Abschnitt) 9.000 € ● Sanierung undichter Rohre im Tunnel Poststraße 7.000 € Fußgängerzone Flach-Fengler-Straße ● 1. Bauabschnitt 696.900 € Gehweg/Radweg Ostseite zwischen Siebengebirgsstraße und Hunsrückstraße zwischen Tankstelle und Nikolausstraße 436.900 € Bisher wurden rd. 375.900 € bereitgestellt. Die Maßnahme ist gekoppelt an die Baumaßnahmen des Landesbetriebes an der L300. Im Kleinen Mölchen ● Endausbau Gehweg 40.000 € Der Endausbau wurde verschoben, um die Maßnahme mit einem geplanten Bau eines Rückstaukanals zu kombinieren. Dieser ist nach neuesten Berechnungen entbehrlich, so dass der Endausbau nun durchgeführt werden kann. 55 - Natur- und Landschaftspflege 37.000 € ● Unterhalt. Hochwassereinrichtungen u. Leinpfad 30.000 € Sondervermögen Sportstätten notwendige Bauunterhaltungsmaßnahme, Feuchtigkeit dringt von außen ein, das Mauerwerk muss trocken gelegt werden, da sonst die Bausubstanz Schaden nimmt. 220.000 € Die Baukosten werden mit 1.099.400 € kalkuliert. Bei einer voraussichtlichen Förderquote von 80% verbleibt ein Eigenanteil von 220.000 €. Mitte 2013 hat die Fußgängerzone noch einen Restbuchwert von 168.187 €. Burgstraße ● Anbindung an die L300 Summe Kernhaushalt: Bemerkungen 20.000 € ● Erneuerung des Wegs zur Schillerschule Friedhof Friedensweg ● Abbruch Nebengebäude (alte Friedhofskapelle ohne Restbuchwert) investiv 0€ Die Schieberanlage Palmersdorfer Bach/Brühler Straße an der Einmündung in den Kanal des Abwasserwerkes der Stadt Brühl muss zum Schutz der Ortslage Berzdorf vor Hochwasser ertüchtigt werden. Die Anlage befindet sich im Eigentum der Stadt Wesseling. 7.000 € Das Gebäude wird nicht mehr genutzt, eine Sanierung ist somit nicht notwendig. Das Gebäude ist zur Vermeidung von Unfallgefahren abzubrechen. 1.403.900 € 1.169.900 € 343.900 € 730.000 € Schulschwimmbad ● Umstellung auf intelligente Transponder für das vorhandene Schließsystem 500 € Es kommt immer wieder zu Änderungen/ Neuanlegungen/Sperrungen von einzelnen Transpondern; dies erfordert bei dem vorhandenen System einen hohen Zeitaufwand beim Hausdienst. Durch den Einsatz von sog. intelligenten Transpondern kann der Programmieraufwand deutlich reduziert werden. Sporthallen allgemein ● Umstellung auf intelligente Transponder für das vorhandene Schließsystem 3.600 € Es kommt immer wieder zu Änderungen/ Neuanlegungen/Sperrungen von einzelnen Transpondern; dies erfordert bei dem vorhandenen System einen hohen Zeitaufwand beim Hausdienst. Durch den Einsatz von sog. intelligenten Transpondern kann der Programmieraufwand deutlich reduziert werden. 3 Anlage 1 konsumtiv Fünffachturnhalle ● Mängelbehebung an der Schaltanlage ● Planung Sanierung FFTH Bemerkungen 20.000 € notwendige Bauunterhaltungsmaßnahme; im Rahmen von Wartungsarbeiten wurden Mängel festgestellt, u.a. Teilentladungen (Sprühungen) am Endverschluss des Trafokabels, diese sind zu beheben. Die Mittel werden für die Erstellung eines Konzeptes und die Fortführung der Planungen zur Sanierung der Fünffachturnhalle benötigt. 150.000 € Turnhallen Keldenich Alt ● Sanierung der Sanitäranlagen, Erneuerung Heizkörper, WDVS, Dachsanierung, Erneuerung Elektroverteilung und Komplettsanierung der Halle mit Prallschutz, Sanierung Sporthallenboden Sporthalle Berzdorf ● Ersatz der Glasbausteine durch Fenster investiv 700.000 € Die Durchführung der Maßnahme war ursprünglich für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen. Aufgrund des maroden Zustandes muss jedoch schon in diesem Haushaltsjahr mit der Sanierung begonnen werden. Die Maßnahme wird 2014 fortgesetzt. Dafür wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 € veranschlagt. 90.000 € Die Reparatur der defekten Glasbausteine ist nicht wirtschaftlich. Deshalb sollen diese durch Fenster ersetzt werden. Ulrike-Meyfahrt-Stadion: ● Höhersetzung Beregnungsanlage 1.000 € Sportplatz Berzdorf: ● Unterhaltung 5.500 € Die Mittel werden für die Düngung einer Rasenfläche, die Reinigung der Sprintstrecke, das Absieben des Sandes der Sprunggrube und die Herrichtung von Pflanzflächen benötigt. 1.500 € notwendige Unterhaltungsmaßnahme Roter Aschenplatz und Sportplatz Kreuz-Knippchen: ● Kauf und Aufbringung von Tennenbaustoffen inkl. Anmietung Fahrzeug Sportplatz Kreuz Knippchen: ● Unterhaltung Minispielfeld Fröbelschule: ● Intensivreinigung Baseballplatz: ● Vertikutierung ● Neubau Ballfangzaun Skateranlage Berzdorf: ● Anbringung von vier Streifenfundamenten an den Auffahrrampen der Anlagen durch EB 33.000 € Die Mittel werden für den Austausch des Sands der Sprunggrube, die Reinigung der Schlammfänger und das Fällen von 34 Pappeln inkl. Ersatzpflanzungen benötigt. 1.800 € notwendige Unterhaltungsmaßnahme 18.000 € notwendige Unterhaltungsmaßnahme 30.000 € 6.000 € notwendige Unterhaltungsmaßnahme Sportplatz Schulzentrum: ● Unterhaltung 8.000 € Die Mittel werden für die Neuanschaffung von Toren und die punktuelle Plattenregulierung durch die EBW wegen bestehender Unfallgefahren benötigt. Jugenstadion ● Herrichtung von Pflanzflächen 5.000 € notwendige Unterhaltungsmaßnahme Sondervermögen Kulturbetriebe 11.500 € Schwingeler Hof ● Instandsetzung der Hofwand zum Nachbargrundstück 11.000 € Rheinforum 4 0€ notwendige Bauunterhaltungsmaßnahme; das alte Klinkermauerwerk muss dringend saniert werden, Klinker sind zu ersetzen, neu zu vermörteln und komplett zu verfugen, da sonst Einsturzgefahr gegeben ist. Anlage 1 konsumtiv ● Umstellung auf intelligente Transponder für das vorhandene Schließsystem Sondervermögen Kindertageseinrichtungen Allgemein ● Umstellung auf intelligente Transponder für das vorhandene Schließsystem Kindertageseinrichtung Jahnstraße ● Fällung Schwarzkiefern und Pflanzung 500 € 64.500 € ● Schallschutzmaßn. z. Senkung d. Lärmpegels und z. besseren Sprachverständlichkeit 30.000 € notwendige Bauunterhaltungsmaßnahme im Anschluss an die Umbaumaßnahme Die Maßnahme muss auf Grund von Forderungen der Unfallkasse und den gesetzlichen Vorgaben zur Raumakustik umgesetzt werden. Zu beachten ist DIN 18041 "Hörsamkeit in kleinen und mittelgroßen Räumen". 10.000 € 2.000 € Durch den Wegfall des Außengeräteraumes muss für die Außenspielgeräte eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen werden. 5.000 € In der Kita werden 12 Plätze für U3-Kinder neu eingerichtet. Für diese Altersgruppe soll ein entsprechendes Spielgerät angeschafft werden. 10.000 € Kindertageseinrichtung Westring ● Spielkombination aus Holz notwendige Bauunterhaltungsmaßnahme; die Holzfenstertüren sind nicht mehr reparabel und müssen erneuert werden, da sonst Feuchtigkeit ins Gebäude eindringen kann - hier ist der Denkmalschutz zu beachten. 6.000 € Es soll ein Spielgerät angeschafft werden. Sondervermögen Wald- und Parkanlagen 5.100 € WC-Anlage Entenfang ● Bauliche Unterhaltung 5.100 € Badesee Süd ● Planungskosten Gesamtsumme (Kernhaushalt + Sondervermögen) Es kommt immer wieder zu Änderungen/ Neuanlegungen/Sperrungen von einzelnen Transpondern; dies erfordert bei dem vorhandenen System einen hohen Zeitaufwand beim Hausdienst. Durch den Einsatz von sog. intelligenten Transpondern kann der Programmieraufwand deutlich reduziert werden. Es werden 500 € je Kindertageseinrichtung benötigt. Fällung von 7 Schwarzkiefern und Ersatzpflanzung von heimischen Hecken gem. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.09.2012 (Vorlagen-Nr. 155/2012) 7.000 € Das bisherige Gartenhaus muss auf Grund der neuen Außengeländegestaltung abgebaut werden. Da das Gartenhaus über 40 Jahre alt ist, ist ein Wiederaufbau nicht möglich. ● Anschaffung U3 Spielgeräte Summe Sondervermögen: 20.000 € 10.000 € ● Anschaffung U3 Neubau eines Gartenhauses Kindertageseinrichtung Entenfang ● Erneuerung der Balkontüren im 1. Obergeschoss und Sonnenschutzrollos für die Küche Bemerkungen Es kommt immer wieder zu Änderungen/ Neuanlegungen/Sperrungen von einzelnen Transpondern; dies erfordert bei dem vorhandenen System einen hohen Zeitaufwand beim Hausdienst. Durch den Einsatz von sog. intelligenten Transpondern kann der Programmieraufwand deutlich reduziert werden. 4.500 € ● Fertiggarage inkl. Unterboden und Montage Kindertageseinrichtung Bonner Straße ● Anstrich Außenputz investiv 24.000 € Erhöhung der Mindestausstattung auf Grund der Zunahme von mutwilliger Zerstörung 24.000 € Die Maßnahme ist insgesamt mit 481.000 € geplant. 2013 handelt es sich zunächst um die Aufwendungen für eine Machbarkeitsstudie und für die Planung. Die Maßnahme wird durch Eigenmittel des Sondervermögens finanziert und in den Jahren 2014-2017 durchgeführt. 425.000 € 774.000 € 1.828.900 € 1.943.900 € 5 Anlage 2 a Weitere Sondermaßnahmen - konsumtiv Budget Fachausschuss Kostenträger Erhöhungsbetrag 2013 div. Budgets Fachausschuss: Hauptausschuss Ersatz Schadensfälle pp. 32.600 € Minderung der Ertragsansätze Die Ansätze auf den Produktsachkonten für die Verbuchung von Schadensersatzleistungen in div. Produkten des städtischen Haushaltsplans waren überhöht. Die Ansätze wurden unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre bzw. Vorsorgeansätze reduziert. Insgesamt ergeben sich Ertragsminderungen von 32.600 €. Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen 155.000 € Anhebung der Mindestausstattungen Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften steigen insbesondere auf Grund der kräftigen Erhöhung der Energiekosten deutlich an. Alle Ansätze für Bewirtschaftungskosten wurden unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und der erwarteten Preiserhöhungen neu kalkuliert. Insgesamt ergeben sich Mehraufwendungen von 155.000 €. Ohne die in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen zur Energieeinsparung ergäben sich noch deutlich stärkere Kostensteigerungen. Budget 11 - Innere Verwaltung Fachausschuss: Hauptausschuss 11-111-01 Politische Gremien Rat, Ausschüsse, Ortsbürgermeister -18.000 € Minderung der Mindestausstattung Für das HH-Jahr 2012 war vorsorglich mit einer Anpassung der Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger zur Mitte der Ratsperiode in Höhe von 2,5 % gerechnet worden. Tatsächlich wurde mittels entsprechender landesweiter Regelung im Mai 2012 jedoch nur eine Erhöhung von 1,0 % vorgenommen. Der Ansatz 2013 beinhaltet nur die tatsächliche Erhöhung. 11-111-02 Verwaltungsführung und deren Unterstützung Städtepartnerschaften 3.200 € Auf Grund der 30-jährigen Städtepartnerschaft mit West-Devon werden als Sondermaßnahme 3.200 € für ein Partnerschaftstreffen angesetzt. Maßnahmen zur Teambildung 5.000 € Die Mittel sollen für teambildende Maßnahmen mit dem Ziel eingesetzt werden, die Zusammenarbeit der Mitarbeiter zu verbessern und damit Arbeitsabläufe zu optimieren. Zudem sollen diese Maßnahmen der Mitarbeiterbindung dienen. Gutachten,Planung,Vermessung 50.000 € Der Prozess der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt und intensiviert werden. Um dafür auch externe Unterstützung (Beratungsleistungen) in Anspruch nehmen zu können, wird ein Haushaltsansatz von 50.000 € gebildet. 11-111-04 Beschäftigtenvertretung Geschäftsaufwendungen 8.700 € Outhouse Seminar: Der Personalrat plant im Jahr 2013 ein Outhouse-Seminar, um alle Personalratsmitglieder zu schulen (vorraussichtliche Kosten ca. 7.500 €). JAV Aufbauschulung: 2013 wird eine neue Jugendausbildungsvertretung (JAV) gewählt. Die Kosten für eine Schulung der neuen JAV-Mitglieder betragen vorraussichtlich 1.200 €. 1 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger 11-111-05 Rechnungsprüfung Geschäftsaufwendungen Erhöhungsbetrag 2013 1.000 € Reduzierung der Sondermaßnahmen (erhöhter Fortbildungsbedarf) in 2013 auf 1.000 €. Ab 2014 wieder Erhöhung auf 3.000 € (wie in 2012). Gebühren Gemeindeprüfungsanstalt Anhebung der Mindestausstattung 25.000 € Der jährlich zurückzustellende Betrag wird in die Mindestausstattung übernommen. Ansatz ab 2013: jährlich 25.000 € Sondermaßnahme 26.100 € Die in den Jahren 2007-2009 zurückgestellten Beträge von 48.900 € reichen für die im Jahr 2013 anstehende überörtliche Prüfung durch die GPA nicht aus. Es werden zusätzliche Mittel von 26.100 € benötigt (Gesamtbedarf 75.000 €). Prüfentgelte Wirtschaftsprüfer 31.000 € Nach Übernahme der Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt verbleiben lediglich die Prüfentgelte für den Gesamtabschluss. Die Kosten für die Gesamtabschlussprüfung werden auf 31.000 € geschätzt. Der Betrag entspricht den Aufwendungen einer Nachbarstadt für den Gesamtabschluss. Im Vorjahr betrug der Haushaltsansatz noch 76.800 €. 11-111-06 Interne Dienste Kostenerstattung Stadt Brühl 2.000 € Anhebung der Mindestausstattung Hier werden die Aufwendungen für die zentralen Dienstleistungen (Weiterleitung von bei der Stadt außerhalb der Öffnungszeiten eingehenden Anrufen und Notrufen an die Feuerwehr Brühl) abgerechnet. Wegen Tarifsteigerungen muss der Ansatz angehoben werden. Die Stadt Brühl hat die getroffene Vereinbarung über die Rufweiterleitung zum 31.12.2013 gekündigt. Leasing Fahrzeuge 400 € Anhebung der Mindestausstattung Auf Grund höherer Leasinggebühren wird der Ansatz angehoben. 11-111-07 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Geschäftsaufwendungen 800 € Anhebung der Mindestausstattung Die Mindestausstattung für Geschäftsaufwendungen der Bereiche Wirtschaftsförderung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Liegenschaften war bisher auf einem gemeinsamen Konto (57-571-00-5431000) zusammengefasst. Ab 2013 wird der Ansatz aufgeteilt (Wirtschaftsförderung/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit jeweils 800 €, Liegenschaften 900 €) 11-111-08 Personalmanagement Geschäftsaufwendungen 2.500 € Anhebung der Mindestausstattung Es besteht ein erhöhter Schulungsaufwand wegen Einführung der Personalabrechnungssoftware Loga. 11-111-09 Finanzmanagement und Rechnungswesen Gerichts-,Notar-,Anwaltsk. uä Kostenerstatt. übrige Bereiche (u.a. Privatpers.) ÖR Anhebung der Mindestausstattung Es entstehen Mehraufwendungen für Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. eidesstattliche Versicherungen), die die Stadtkasse im Rahmen der Amtshilfe durchführt. Die Kosten werden durch die Gläubiger der Forderungen erstattet. 2 2.200 € -2.200 € Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger Konto- und Buchungsgebühren Erhöhungsbetrag 2013 1.400 € Anhebung der Mindestausstattung Auf Grund höherer Depotgebühren wird der Ansatz angehoben. 11-111-10 IT-Service Umlage KDVZ -8.200 € Anhebung der Mindestausstattung Die Anhebung der Umlage in Höhe von 24.600 € geht auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen, wie die Einführung zusätzlicher Softwaremodule im Bereich Jugendhilfe, zurück. Den Mehraufwendungen stehen Wenigeraufwendungen bei Geräten, Ausstattung in Höhe von 22.800 € und Leasing in Höhe von 10.000 € gegenüber. Saldiert ergeben sich Wenigeraufwendungen in Höhe von 8.200 €. IT-Schulungen 5.600 € Beim Bereich Jugendhilfe wird ein Prosoz-Versionsupdate sowie ein neuer Druckdienst eingeführt. Um diese nutzen zu können, sind Schulungen zwingend erforderlich. Für Wesseling werden 4 Tage benötigt (Kosten pro Tag: 1.400 €) 11-111-11 Recht Versicherungen, Schadensfälle 3.800 € Anhebung der Mindestausstattung Es wird mit einer Anhebung des Beitrags zur Haftpflichtversicherung um 3 % gerechnet. 11-111-12 Gebäudemanagement Aufl.SoPo Gebäude -162.200 € Nach dem Verkauf der alten Rheinschule ist der für das Gebäude gebildete Sonderposten ertragswirksam aufzulösen. Verkaufsertrag Grundstücke + Gebäude -651.800 € Der Teil des Erlöses aus dem Verkauf der alten Rheinschule, der über den Restbuchwert des Grundstücks und des Gebäudes hinausgeht, ist ertragswirksam zu verbuchen. Gutachten, Planung, Vermessung 60.000 € Ein Teilbetrag von 30.000 € wird für eine europaweite Ausschreibung der Versicherungsverträge benötigt, ein weiterer Teilbetrag für die Erarbeitung der Ausschreibung sowie Beratungsleistungen im Zuge des Verkaufs der alten Rheinschule. 11-111-15 Liegenschaften Geschäftsaufwendungen 900 € Anhebung der Mindestausstattung Die Mindestausstattung für Geschäftsaufwendungen der Bereiche Wirtschaftsförderung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Liegenschaften war bisher auf einem gemeinsamen Konto (57-571-00-5431000) zusammengefasst. Ab 2013 wird der Ansatz aufgeteilt (Wirtschaftsförderung/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit jeweils 800 €, Liegenschaften 900 €) Gutachten, Planung, Vermessung 5.000 € Anhebung der Mindestausstattung Anpassung des Ansatzes an das Rechnungsergebnis des Vorjahres. Zudem steigen die Vermessungsgebühren an. 3 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger 11-111-18 Allgemeine Personalwirtschaft Mitgliedsbeiträge Erhöhungsbetrag 2013 -4.700 € Minderung der Mindestausstattung Die bisher zentral beim Produkt "Allgemeine Personalwirtschaft" veranschlagten Mitgliedsbeiträge werden ab 2013 verursachungsgerecht veranschlagt. Der Ansatz beim Produkt 11-111-18 wird deshalb um 4.700 € reduziert. In entsprechender Höhe werden Ansätze in den Produktbereichen Jugendhilfe, Verkehrsflächen und Wirtschaftsförderung gebildet. Budget 12 - Sicherheit und Ordnung Fachausschuss: Hauptausschuss 12-121-00 Statistik und Wahlen Sachaufwendungen 5.000 € Für Sachaufwendungen für die Bundestagswahl wird ein Betrag von 20.000 Euro benötigt. Für ihre Aufwendungen erhält die Stadt eine Kostenerstattung in Höhe von 15.000 Euro. Aufwandsentschädigung Ehrenamt 7.000 € Anlässlich der zuletzt stattgefundenen Wahlen wurde ein Erfrischungsgeld von jeweils 30 Euro ausgezahlt. Für die Bundestagswahl im Jahr 2013 wird ein Betrag von 7.000 Euro benötigt. (19 Wahlvorstände x 8 Mitglieder, 5 Briefwahlvorstände x 6 Mitglieder, ca. 40 Wahlhelfer) 12-126-00 Brandschutz Geräte, Ausstattung 4.200 € Die Beschaffung von 15 Personenschutzadaptern ist erforderlich, um die Tauchpumpen der Feuerwehr auch gefahrenlos in fremden Gebäuden betreiben zu können. Die derzeitigen Pumpen haben keine Schutzleiterüberwachung, so dass bei Fehlern in der Hauselektrik eine Gefahr für die Feuerwehrangehörigen besteht. Fernmelde-, Funk-, Alarmeinrichtungen 2.000 € Anhebung der Mindestausstattung Die Reparaturkosten für defekte Funkmeldeempfänger sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen, so dass immer häufiger Geräte auf Grund fehlender Haushaltsmittel nicht repariert werden konnten. Hier ist die Anhebung der Mindestausstattung um 2.000 € geboten. Dienst- und Schutzkleidung 2.000 € Anhebung der Mindestausstattung In den letzten Jahren konnten häufiger ehrenamtliche Angehörige nicht adäquat eingekleidet bzw. Ersatzkleidung zur Verfügung gestellt werden. Selbst durch die Wiederverwendung getragener Ausrüstungsgegenstände war die zu geringe Mindestausstattung nicht zu kompensieren. Eine Erhöhung ist erforderlich (dann stünden pro Angehörigem 86 € pro Jahr zur Verfügung). 31.400 € Sondermaßnahmen Brandschutzkleidung: Im Jahr 2013 werden ca. 9 Angehörige der Jugendfeuerwehr in die aktive Wehr wechseln. Die Beschaffung neuer persönlicher Schutzausrüstung ist hier erforderlich. Zudem müssen 3 zusätzliche Mitarbeiter ausgerüstet werden (Brandschutzbedarfsplan). Handschuhe für technische Hilfeleistungen: Die Einsätze der Feuerwehr sind überwiegend technische Hilfeleistungen. Derzeit werden hierbei Handschuhe verwendet, die für Brandschutzeinsätze konzipiert sind. Die TH-Handschuhe bieten bessere Griffeigenschaften und einen besseren Schnittschutz. Weiterhin sind diese wesentlich günstiger als die speziellen Brandschutzhandschuhe (30€ anstatt 90€). Durch die Beschaffung kann die Lebensdauer der teuren Brandschutzhandschuhe verlängert werden. 4 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger Erhöhungsbetrag 2013 Aus- und Fortbildung 12.600 € Anhebung der Mindestausstattung Die gesetzl. Fortbildungsverpflichtungen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Teilnahme an kostenpflichtigen Lehrgängen/Seminaren ist unausweichlich. Zudem sind Führerscheinerwerbe im Ehrenamt, Fahrsicherheitstraining, Heißausbildung, Aufwendungen (innere Verrechnung) für Benutzung der Sportstätten erforderlich. 7.000 € Sondermaßnahme Derzeit sind mehrere Planstellen mit Angestellten im Rettungsdienst besetzt, die lediglich eine ehrenamtliche Feuerwehrausbildung besitzen, da durch Stellenausschreibungen nicht ausreichend geeignete Bewerber mit der Qualifikation mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst und Rettungsdienst gewonnen werden konnten. Daher sollte im Jahr 2013 ein Beschäftigter eine Weiterbildung (mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) absolvieren (Brandmeisteranwärter). Die Ausbildung erfolgt in Wesseling in Zusammenarbeit mit der Fa. Evonik. Hierfür werden von der Fa. Evonik nur die Selbstkosten berechnet. Aufwandsentschädigung Ehrenamt 43.500 € Anhebung der Mindestausstattung Alle Aufwandsentschädigungen (pauschale Aufw.entsch. der ehrenamtl. Führungskräfte, Aufw.entsch. für "erweiterten praktischen Übungsdienst", Essenzuschuss für ehrenamtl. Angehörige bei Dienst ohne Aufw.entsch., Aufw.entsch. für Kinderbetreuungskosten gem. §12 FSHG) werden zukünftig aus diesem Konto gezahlt. (vorher z.T. aus 5499002 - Verdienstausfall) Der Ansatz wird daher um 10.000 € erhöht und entsprechend bei 5499002 gesenkt. Weiterhin erfolgt eine Anhebung der Mindestausstattung um 43.500 € wegen der verstärkten Einbindung des ehrenamtlichen Personalkörpers der Feuerwehr. Die Voraussetzungen dafür wurden mit der Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans geschaffen. Geschäftsaufwendungen Geschäftsaufwendungen Wehrleitung -500 € 500 € Die speziellen Geschäftsaufwendungen des Wehrleiters, die etwa im Rahmen von teambildenden Maßnahmen, Ehrungen, Jubiläen u.ä. oder als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt anfallen, wurden bisher aus dem Konto "Geschäftsausgaben" des Bereichs Brandschutz geleistet. Aus Gründen der Haushaltsklarheit wird dafür ein eigenes Konto mit einem Ansatz von 500 € eingerichtet; der Ansatz der Geschäftsaufwendungen Brandschutz wird entsprechend verringert. Versicherungen für Liegenschaft 400 € Anhebung der Mindestausstattung Der Beitrag für die Gebäudeversicherung steigt an. 12-127-00 Rettungsdienst Krankenbeförderungsentgelte -310.000 € Anhebung des Ertragsansatzes Die Anhebung des Haushaltsansatzes setzt eine Erhöhung der Gebühren im Rettungsdienst voraus. Die Verwaltung wird zügig eine Neukalkulation der Gebühren durchführen und die notwendigen Verhandlungen mit den Kostenträgern aufnehmen. Die Anhebung der Gebühren ist wegen steigender Aufwendungen und der erwarteten geringeren Kostenerstattungen durch den Rhein-Sieg-Kreis zwingend geboten. Kostenerst. Rhein-Sieg-Kreis ÖR 87.000 € Minderung des Ertragsansatzes Auf Grund der Inbetriebnahme eines eigenen Notarzteinsatzfahrzeuges durch den Rhein-Sieg-Kreis entfallen tagsüber diese Einsätze des Rettungsdienstes. Es ist deshalb mit Mindereinnahmen von 90.000 € zu rechnen. Da im Jahr 2013 weniger Einsätze des Notarzteinsatzfahrzeuges zu erwarten sind, reduziert sich der Aufwand für medizinisches Verbrauchsmaterial (PSK 12-127-00-5281400). Eine Reduzierung der Mindestausstattung um 3.000 € ist daher vertretbar. 5 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger Aufwendungen für Notärzte Erhöhungsbetrag 2013 60.000 € Anhebung der Mindestausstattung Die Kosten für die Bereitstellung von Notärzten sind stark gestiegen ("Ärztemangel"). Um eine Besetzung mit geeigneten Ärzten weiterhin sicherzustellen, muss die Vergütung angehoben werden. Aus- und Fortbildung 2.400 € Anhebung der Mindestausstattung Für das HH-Jahr 2013 ist eine Erhöhung der Mindestausstattung erforderlich, um die im Rettungsdienst tätigen Mitarbeiter im dreijährigen Rhythmus einem Fahrsicherheitstraining unterziehen zu können. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den Eigenschutz und die Sicherheit der Patienten gängiger Standard und wird von den Versicherungsträgern gefordert. 8.700 € Sondermaßnahme Zwei fertig ausgebildete Brandmeister, die im Jahr 2012 ihren Dienst aufgenommen haben, verfügen nur über die Ausbildung zum Rettungssanitäter. Eine eingeschränkte Verwendung im Rettungsdienst ist die Folge. Eine Weiterbildung zum Rettungsassistenten ist geboten. Budget 21 - Schulträgeraufgaben Fachausschuss: Schulausschuss 21 - Schulträgeraufgaben Versicherungen für Liegenschaft 7.400 € Anhebung der Mindestausstattungen Die Beiträge der Gebäudeversicherungen werden angehoben. Zudem wurde für die Rheinschule wegen der Lage des Gebäudes eine Glasversicherung (Mehrbedarf 3.000 €) abgeschlossen. Für das Budget Schulträgeraufgaben ergeben sich Mehraufwendungen von insgesamt 7.400 €. Versicherungen, Schadensfälle 2.100 € Anhebung der Mindestausstattungen Auf Grund gestiegener Hebesätze für die Unfallkasse NRW müssen die Ansätze angepasst werden. Für das Schulbudget ergeben sich Mehraufwendungen von 2.100 €. 21-211 Grundschulen Elternbeiträge 42.500 € Minderung der Ertragsansätze Die Haushaltsansätze für die Elternbeiträge für die OGS wurden unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Rechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2012 und der Entwicklung der Schülerzahlen in der OGS neu kalkuliert. Für die sieben Grundschulen ergeben sich in der Summe Wenigererträge von 42.500 €. Eigenanteil der Stadt an OGS 10.800 € Anhebung der Mindestausstattungen Die Haushaltsansätze wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Schülerzahlen in den Offenen Ganztagsschulen neu kalkuliert. Saldiert ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 10.800 €. Zuschüsse OGS Landeszuweisungen OGS 6.300 € -6.300 € Anhebung der Mindestausstattungen Die Ansätze für die "Pflichtzuschüsse" an die Träger der Offenen Ganztagsschulen wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Schülerzahlen neu kalkuliert. Diese Zuschüsse werden durch Landeszuweisungen vollständig refinanziert. 6 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger 21-211-02 Brigidaschule Verbrauchs-, Lehrmittel Erhöhungsbetrag 2013 1.200 € Grundausstattung GU-Schule / Auf Grund des Ausbaus der Brigidaschule zur GU-Schule, in der Behinderte und Nicht-Behinderte gemeinsam unterrichtet werden, bedarf es besonderer diagnostischer Materialien und Fördermittel. Der standardisierte Test K-ABC wird bei der Diagnose von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf benötigt. Er ist sehr aufwändig und wird innerhalb eines Schuljahres in einem bestimmten Zeitraum (Testphase) besonders gebraucht, so dass es nicht möglich ist, diesen bei einer anderen GUSchule auszuleihen. 21-211-03 Goetheschule Mieten und Pachten 6.300 € Minderung des Ertragsansatzes Anpassung des Ansatzes an das Ergebnis des Vorjahres 21-211-05 Lessingschule Mieten und Pachten 4.400 € Minderung des Ertragsansatzes Anpassung des Ansatzes an das Ergebnis des Vorjahres 21-211-06 Rheinschule Schülerbeförderung 19.700 € Anhebung der Mindestausstattung Die Ablösung des Schülerspezialverkehrs und der Einstieg in den Linienverkehr und damit die Übernahme der Primartickets brachte nicht die erhoffte Ersparnis. Dennoch ist die Belastung insgesamt geringer als beim Schülerspezialverkehr. Der Ansatz 2012 war zu gering. Die Mehraufwendugen für das Jahr 2012 können durch Einsparungen in anderen Bereichen des Schulbudgets gedeckt werden. 21-211-07 Schillerschule Mieten und Pachten 3.400 € Minderung des Ertragsansatzes Anpassung des Ansatzes an das Ergebnis des Vorjahres 21-217-00 Gymnasien Landeszuweisung Schülerfahrkosten -10.800 € Anhebung des Ertragsansatzes Gem. der zweiten Verordnung zur Änderung der Schülerfahrkostenverordnung wird den Gemeinden erstmals zum 31.01.2013 ein Belastungsausgleich, für die Stadt Wesseling ein Betrag in Höhe von 10.871,76 €, gezahlt. 21-221-00 Sonderschulen Mieten und Pachten -40.500 € Anhebung des Ertragsansatzes Teile der Fröbelschule sind an den Rhein-Erft-Kreis vermietet. Der Ertragsansatz beinhaltet die Miete und die Nebenkosten. 21-243-00 Sonstige schulische Aufgaben Gutachter-, Planungskosten 5.900 € Ansatz für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans Prüfung ortsveränderlicher Elektrogeräte 21.000 € Auf Grund der Bestimmungen der BetrSich V, GUV-V A3 nach DIN VDE 0701/0702 müssen die ortsveränderlichen Elektrogeräte alle 2 Jahre überprüft werden. 7 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger Erhöhungsbetrag 2013 Budget 25 - Kultur und Wissenschaft Fachausschuss: Kultur- und Partnerschaftsausschuss 25-281-00 Heimat- und sonstige Kulturpflege Geräte und Ausstattung 1.700 € Einige Bühnenelemente sind defekt und müssen ersetzt werden. Dafür werden zusätzliche Mittel von 1.700 € bereitgestellt. Stadtfest 20.000 € Anhebung der Mindestausstattung Für die Durchführung des Stadtfestes werden Mittel in Höhe von 20.000 € benötigt. Städt. Veranstaltungen 15.000 € Anhebung der Mindestausstattung Für die Durchführung des Weihnachtsmarktes werden Mittel i.H.v. 20.000 € benötigt. Dem stehen Einnahmen i.H.v. 5.000 € gegenüber, so dass sich ein Nettobedarf von 15.000 € ergibt. Budget 31 - Soziale Leistungen Fachausschuss: Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren 31-313-00 Leistungen für Asylbewerber Grundleistung §3- Wertgutscheine 25.500 € Anhebung der Mindestausstattung Auf Grund einer gesetzlichen Änderung (Erhöhung der Regelsätze für Asylbewerber) muss die Mindestausstattung angehoben werden. Grundleist.§3-f.pers.Bedürfnisse 17.000 € Anhebung der Mindestausstattung Auf Grund einer gesetzlichen Änderung (Erhöhung der Regelsätze für Asylbewerber) muss die Mindestausstattung angehoben werden. 31-315-00 Soziale Einrichtungen Versicherungen für Liegenschaft 300 € Anhebung der Mindestausstattung Der Beitrag für die Gebäudeversicherung steigt an. Budget 36 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Fachausschuss: Jugendhilfeausschuss 36-361-00 Förderung von Kindern in Tagespflege Elternbeiträge -13.000 € Anhebung des Ertragsansatzes Anpassung der HH-Ansätze an die voraussichtlichen Ergebnisse des Vorjahres Kindertagespflege 66.000 € Anhebung der Mindestausstattung Die Aufwendungen für die Kindertagespflege steigen gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 um 137.000 € an, weil im Rahmen der Aufbauphase zur Sicherstellung des gesetzlichen Auftrages zusätzliche Pflegeplätze geschaffen werden. Die Schaffung der Pflegeplätze wird durch das Land mit einer Zuweisung von 71.000 € gefördert. Ein Teil der Anhebung des Haushaltsansatzes geht auf die Erhöhung der Entgelte der Tagespflegepersonen zurück (Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.09.2012, Vorlage 157/2012). 8 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger 36-363-01 Verwaltung Jugendhilfe Unterhalt.Büro Jugendamt Erhöhungsbetrag 2013 5.000 € Anhebung der Mindestausstattung Irrtümlich wurde für den Haushalt 2012 kein Ansatz für die Unterhaltung der Büroräume des Jugendamts im Gebäude des Rheinforums gemeldet; für die Begleichung der Rechnungen im Haushaltsjahr 2012 wurden Verbesserungen im Bereichsbudget eingesetzt. Mit dem Haushalt 2013 werden wieder planmäßig Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Mieten und Pachten 6.000 € Anhebung der Mindestausstattung Wegen der Anmietung zusätzlicher Räume für das Jugendamt im Hause Kölner Str. 37 muss der Ansatz angehoben werden. Geschäftsaufwendungen 4.100 € Anhebung der Mindestausstattung Auf Grund notwendiger Personalaufstockung, steigender Fallzahlen und wegen der Änderung des Vormundschaftsgesetzes muss der Ansatz angehoben werden. Im Bereich der Vormundschaften sind die Mündel monatlich persönlich zu kontaktieren. Bei 54 Mündeln sind das im Monat fast regelmäßig 54 Fahrten, die über die Geschäftsausgaben abgerechnet werden. 0€ Sondermaßnahme Die Schulung von "Kinderschutzfachkräften" wird fortgesetzt. Die Maßnahme (Ansatz 3.000 €) wird finanziert aus Bundeszuweisungen. Mitgliedsbeiträge 1.100 € Anhebung der Mindestausstattung Bisher wurden die Mitgliedsbeiträge über den Personalservice bezahlt. Dies soll sich in 2013 ändern. Somit ist jeder Bereich für seine Mitgliedschaft "verantwortlich". Der Ansatz im Budget "Allgemeine Personalwirtschaft" wurde entsprechend reduziert. 36-363-02 Jugendsozialarbeit soz.päd. Angebot in Schulen 0€ Anhebung der Mindestausstattung Für zusätzliche sozial-pädagogische Angebote in Schulen wird der Haushaltsansatz um 8.000 € angehoben. Dieser zusätzliche Mittelbedarf wird aus den Bundeszuweisungen zur Verbesserung der Schulsozialarbeit finanziert. -38.000 € 36-363-03 Erziehungshilfe Die Haushaltsansätze der einzelnen Hilfearten der Erziehungshilfe wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Fallzahlen neu kalkuliert. Dadurch ergeben sich Ansatzerhöhungen und -reduzierungen. Saldiert wurden die Haushaltsmittel für die Hilfen zur Erziehung reduziert. Insbesondere über das inzwischen eingerichtete Fallcontrolling soll die Begrenzung des Aufwands für die Erziehungshilfen gewährleistet werden. Frühe Hilfen, frühe Förderung 0€ Für die Fortführung des Multicenter-Projekts werden 5.000 € bereitgestellt. Dieses Projekt, an dem auch die Städte Brühl, Hürth und Erftstadt beteiligt sind, beschäftigt im Rahmen präventiver Hilfen eine Koordinatorin im Brühler Krankenhaus. Die Maßnahme wird durch eine Bundeszuweisung in gleicher Höhe finanziert. 36-365-00 Tageseinrichtungen für Kinder Elternbeiträge 30.000 € Minderung des Ertragsansatzes Anpassung der HH-Ansätze an die voraussichtlichen Ergebnisse des Vorjahres 9 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger Kostenerstattung Land ÖR Erhöhungsbetrag 2013 -112.800 € Anhebung des Ertragsansatzes Auf Grund der Schaffung zusätzlicher Plätze in Kindertageseinrichtungen (für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren) steigen die Aufwendungen (Betriebskostenzuschüsse) und die Zuweisungen (Kostenerstattungen) des Landes an. Ausgleich durch Elternbeitragsbefreiung ÖR -11.200 € Anhebung des Ertragsansatzes Auf Grund der Schaffung zusätzlicher Plätze in Kindertageseinrichtungen (für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren) steigen die Aufwendungen (Betriebskostenzuschüsse) und die Zuweisungen (Kostenerstattungen) des Landes an. Landeszuweiung U-3-Ausbau Zuschüsse U-3-Ausbau -261.400 € 261.400 € Für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren erhält die Stadt Fördermittel des Bundes und des Landes, die - nach Maßgabe von Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses - für die Schaffung von Betreuungsplätzen in eigenen Kindertageseinrichtungen, in Einrichtungen freier Träger oder bei Tagespflegepersonen eingesetzt werden. Betriebskostenzuschüsse 210.200 € Anhebung der Mindestausstattung Auf Grund der Schaffung zusätzlicher Plätze in Kindertageseinrichtungen (für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren) steigen die Aufwendungen (Betriebskostenzuschüsse) und die Zuweisungen (Kostenerstattungen) des Landes an. Zusch. Betriebsk. freie Träger 22.800 € Anhebung der Mindestausstattung Der Ansatz berücksichtigt alle bisher eingegangenen Verpflichtungen sowie - vorsorglich - die Übernahme eines weiteren Trägereigenanteils. 36-366-00 Einrichtungen der Jugendarbeit Versicherungen für Liegenschaft 200 € Anhebung der Mindestausstattung Der Beitrag für die Gebäudeversicherung steigt an. 36-367-00 Sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien Unterhalt.Grundst.u.baul.Anl. 500 € Anhebung der Mindestausstattung Der Ansatz muss für die Durchführung kleinerer Reparaturen und Renovierungsarbeiten angehoben werden. Mieten und Pachten 2.000 € Anhebung der Mindestausstattung Wegen des Anstiegs der Nebenkosten der Büros im Rheinforum muss der Ansatz angehoben werden. Geschäftsaufwendungen 10.100 € Anhebung des Ansatzes für die Fortführung der Ausbildungen "Systemische Familientherapie" 10 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger Erhöhungsbetrag 2013 Budget 51 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation Fachausschuss: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz 51-511-00 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation Landeszuweisungen -20.000 € Anhebung des Ertragsansatzes Im Ergebnis des Beratungstermins am 19.09.2012 hat die Stadt Wesseling einen Förderantrag zur Städtebauförderung 2013 ff erarbeitet und am 01.10.2012 bei der BR Köln eingerichtet. Beim Termin am 19.09.2012 wurde seitens der Förderbehörden deutlich gemacht, dass eine Förderung nur baulicher Maßnahmen zur Umgestaltung der Fußgängerzone als nicht zielführend erachtet wird und die Stadt Wesseling deshalb parallel zur Konkretisierung der Planungskonzepte den Prozess zur funktionalen Entwicklung und Aufwertung der Innenstadt mit den relevanten Akteuren (Händler, Eigentümer, Vereinigungen...) unbedingt fortsetzen und intensivieren muss. Bestandteil des Förderantrages ist eine Entwurfsskizze für den Begleitprozess Innenstadtentwicklung, der verschiedene Aktivitäten für die Jahre 2013-2016 aufzeigt. Da externe Partner (wie beim i3-Prozess) beauftragt werden sollen und Gesamtkosten in Höhe von ca. 100.000 € in 2013-2016 kalkuliert wurden, umfasst der Antrag auch diese Projektkosten. Pro Jahr werden Prozesskosten in Höhe von 25.000 € kalkuliert, beantragt wird eine jährliche Förderung von 20.000 € (80%). Gesamtperspektive (zuvor Regionale 2010) 25.000 € Anhebung der Mindestausstattung Die Haushaltsmittel für den Begleitprozess Innenstadtentwicklung sind hier veranschlagt. Die Mittel sind für die Beauftragung externer Büros für Veranstaltungen mit Innenstadtakteuren, Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerinformationen etc., begleitend zur baulichen Umgestaltung der Fußgängerzone, erforderlich. Die Stadt erhält eine Landeszuweisung von 20.000 € (s.o.), der Eigenanteil beträgt somit 5.000 €. Budget 52 - Bauen und Wohnen Bau- und Vergabeausschuss 52-521-00 Bau- und Grundstücksordnung Umlage Vergabemarktplatz 900 € Anhebung der Mindestausstattung Seit dem 01.03.2012 wird das elektronische Vergabeverfahren auf dem Vergabemarktplatz NRW kostenlos getestet. Diese Testphase endet am 31.12.2012. Danach fallen Gebühren in Höhe von 900 € im Jahr an. Budget 53 - Ver- und Entsorgung Fachausschuss: Hauptausschuss 53-531-00 Elektrizitätsversorgung Gutachten,Planung,Vermessung 15.000 € Für die notwendige Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im Zuge der Durchführung des Verfahrens zur Ausschreibung und Vergabe des neuen Konzessionsvertrags werden Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € benötigt. 53-532-00 Gasversorgung Gutachten,Planung,Vermessung 10.000 € Für die notwendige Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im Zuge der Durchführung des Verfahrens zur Ausschreibung und Vergabe des neuen Konzessionsvertrags werden - vorsorglich - Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € veranschlagt. 11 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger 53-533-00 Wasserversorgung Gewinnanteile Stadtwerke GmbH Erhöhungsbetrag 2013 170.000 € Minderung des Ertragsansatzes Auf Grund der Aufwendungen für die Neuausrichtung der Stadtwerke Wesseling sinkt die Gewinnausschüttung. In den Folgejahren werden wieder ansteigende Gewinnausschüttungen erwartet. Budget 54 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Fachausschuss: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz 54-541-00 Gemeindestraßen Bundeszuweisungen -49.700 € Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Leuchten mit LED-Technik ist in 2012 eine Zuwendung in Höhe von 43.418 € gewährt worden. Die Auszahlung an die Stadt Wesseling erfolgt in zwei Teilbeträgen: 2012 zu 8.684 € und 2013 zu 34.734 €. Der Zuwendungsbescheid vom 22.06.2012 der PTJ (Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH) als Projektträger für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegt bereits vor. Weiterhin erfolgt eine Förderung für LED-Leuchtmittel. Strom Fußgängerunterführung 3.300 € Anhebung der Mindestausstattung Anpassung des Ansatzes an das voraussichtliche Vorjahresergebnis Reinigung Fußgängerunterführung 7.000 € Anhebung der Mindestausstattung Für den neu abzuschließenden Jahresvertrag wird eine Kostenerhöhung wegen einer Tariflohnanpassung erwartet. Der Ansatz wird deshalb um 7.000 € erhöht. Reinigung Toiletten Fußgängerunterführung 600 € Anhebung der Mindestausstattung Die Vergütung für die Betreuung der Rolltreppen und die Bewirtschaftungskosten der Toilettenanlage in der Fußgängerunterführung ist im Jahre 2013 gemäß Vertrag anzupassen. Unterhaltung Straßen -2.000 € Minderung der Mindestausstattung Ab 2013 wurde ein neues Konto (54-541-00-5281100 - Geräte, Ausstattung) mit Mindestausstattung 2.000 € für z.B. Unterhaltungskosten Geschwindigkeitsanzeigetafeln, Prüfgebühren, Standsicherheitsnachweis Lampenregallager, die bisher aus Unterhaltung Straßen gezahlt wurden, eingerichtet. Die Mindestausstattung der Straßenunterhaltung wird daher entsprechend reduziert. Unterhaltung Straßenbeleuchtung 208.000 € Weiterführung des mehrjährigen Programms zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf quecksilberfreie Leuchtmittel / energiesparende Leuchten (168.000 € pro Jahr bis 2015). Als einmalige Sondermaßnahme ist die Umrüstung der Beleuchtung im Tunnel Poststraße vorgesehen (40.000 €; ca. 40% Energieeinsparung). Die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel wird gefördert (s. Erl. zu Budeszuweisungen). Unterhaltung Straßen durch EBW -10.000 € Minderung der Mindestausstattung Auf Grund der Erhöhung des Anteils der Flächen mit mehrjähriger Bepflanzung kann der Ansatz um 10.000 € reduziert werden. 12 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger Unterhaltung Dorfplatz Keldenich Erhöhungsbetrag 2013 5.000 € Der Schaltschrank ist durch mehrfache Vandalismusereignisse derart zerstört, dass eine weitere Reparatur nicht mehr möglich ist. Die Kosten für einen neuen Schaltschrank werden mit 5.000 € angesetzt. Strom Straßenbeleuchtung 33.000 € Anhebung der Mindestausstattung Die Strompreise steigen an. Die bisher durch den Einsatz von Leuchten mit geringerem Stromverbrauch erzielten Einsparungen können die höheren Stromkosten nur teilweise auffangen. Bewirtschaftung öffentlicher Verkehrsflächen 90.000 € Anhebung der Mindestausstattung Auf Grund geringerer Aufwendungen bei den Winterdienstkosten in den vergangenen Jahren wurde der Haushaltsansatz immer weiter gekürzt. Im letzten Jahr gab es jedoch auf Grund der Witterung einen sehr hohen Bedarf an Winterdienstleistungen, so dass der Haushaltsansatz nicht ausreichte. Die zusätzlich benötigten Mittel konnten aus Restmitteln des Budgets finanziert werden. Für 2013 wird der Haushaltsansatz vorsorglich wieder angehoben. Geräte, Ausstattung 2.000 € Anhebung der Mindestausstattung Die Unterhaltungskosten für die Geschwindigkeitsanzeigetafeln sind bisher aus Mitteln der Straßenunterhaltung beglichen worden, ebenso die Prüfgebühren für den Standsicherheitsnachweis des Lampenregallagers auf dem Gelände des Betriebshofes Hubertusstraße. Aus Gründen der Haushaltsklarheit wird hierfür ein eigenes Produktsachkonto geschaffen. Gutachter-, Planungskosten 6.000 € Anhebung der Mindestausstattung Die bisher aus Restmitteln der Unterhaltung Straßenbeleuchtung bezahlten Ingenieurleistungen für die Fortschreibung des Straßenbeleuchtungskatasters werden künftig aus diesem Konto beglichen. Deshalb wird der Ansatz um 1.000 € erhöht. Für die Bearbeitung des GIS zeichnet sich ein erhöhter Aufwand für den Bereich Verkehrsflächen ab. Es wird mit Mehrkosten von ca. 5.000 € gerechnet. Geschäftsaufwendungen 200 € Anhebung der Mindestausstattung Der Mitgliedsbeitrag für die Hochwassernotgemeinschaft Rhein wird ab sofort von diesem Konto bezahlt. Der Ansatz wird deshalb um 200 € erhöht. Auf dem bisherigen Konto im Budget "Allgemeine Personalwirtschaft" erfolgt eine entsprechende Reduzierung. 54-542-00 Kreisstraßen Erstattung für Straßenentwässerung 3.000 € Anhebung der Mindestausstattung Der für die Berechnung zu Grunde zu legende Flächenanteil wurde Anfang 2012 durch ein Vermessungsbüro überprüft. Es ergab sich eine Korrektur gegenüber dem bisherigen Wert, der einen höheren Kostenanteil zur Folge hat. Somit ist der Ansatz um 3.000 € zu erhöhen. Zur Zahlung der Entwässerungsgebühren ist die Stadt durch Vertrag mit dem Kreis verpflichtet. Unterhaltung Straßen -2.000 € Minderung der Mindestausstattung Durch Sponsoring und Erhöhung des Anteils der Flächen mit mehrjähriger Bepflanzung konnten die Kosten reduziert werden. Da nicht sicher ist, ob die Sponsoringleistungen auch im Jahr 2013 erbracht werden, ist der Ansatz nur um 2.000 € reduziert worden. 13 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger 54-543-00 Landesstraßen Unterhaltung Straßen Erhöhungsbetrag 2013 -3.000 € Minderung der Mindestausstattung Durch Erhöhung des Anteils der Flächen mit mehrjähriger Bepflanzung kann der Ansatz um 3.000 € reduziert werden. Budget 55 - Natur- und Landschaftspflege Fachausschuss: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz 55-552-00 Öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen Umlage Palmersdorfer Bachverb. 26.500 € Für 2013 ist die Entschlammung des Mönchsweihers vorgesehen. Die Kosten sind vom beauftragten Fachplaner ermittelt worden. Wegen der unbedingt erforderlichen Arbeiten wird die Umlage für die Verbandsmitglieder entsprechend erhöht. In den Folgejahren werden weitere Gewässer entschlammt. Umlage Dickopsbachverband 1.000 € Anhebung der Mindestausstattung Gegenüber dem Vorjahr steigt die Umlage um 1.000 € an. 2.700 € Sondermaßnahme Für die Umsetzung der Wasserrechtsrahmenrichtlinie (WRRR) hat die Verbandsversammlung des Dickopsbaches auf ihrer Verbandsversammlung die dafür erforderlichen Mittel in ihren Haushaltsplan aufzunehmen. Für die Umsetzung ist ein Zeitraum von 2013 bis 2027 veranschlagt. Der Anteil der Stadt Wesseling beträgt derzeit 2.700 € jährlich. 55-553-00 Friedhofs- und Bestattungswesen Unterhalt. Friedhöfe durch EBW 19.200 € Ein Teilbetrag von 4.200 € wird für die Umrüstung der Mikrofonanlagen auf den Friedhöfen wegen der Änderung der Frequenzbereiche benötigt. Die Mikrofonanlagen werden gegen Gebühr vermietet. Ein Betrag von 15.000 € ist für die Ergänzung der Deckschichten der wassergebundenen Wegedecken veranschlagt. Unterhalt. anonyme Gräberfelder 1.000 € Für die noch nicht in Benutzung genommenen Stelen für die Aufnahme der Namensschilder werden die Schilder mit der Überschrift "Zum Gedenken an unsere im einheitlichen Gräberfeld beigesetzten Verstorbenen" benötigt. Die Namensschilder werden gegen Gebühr veräußert. Versicherungen für Liegenschaft 200 € Anhebung der Mindestausstattung Der Beitrag für die Gebäudeversicherung steigt an. Budget 57 - Wirtschaft und Tourismus Fachausschuss: Hauptausschuss 57-571-00 Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung Die Haushaltsmittel sollen für die Durchführung von Maßnahmen zum Stadtmarketing Innenstadt, insbesondere für kleinere Aktionen, eine Standortbroschüre, ein Maklertreffen, sowie für Maßnahmen zur Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, zur Verbesserung der Attraktivität der Stadt etc. eingesetzt werden. 22.000 € Geschäftsaufwendungen -1.700 € Minderung der Mindestausstattung Die Mindestausstattung für Geschäftsaufwendungen Wirtschaftsförderung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Liegenschaften war bisher auf einem gemeinsamen Konto zusammengefasst. Ab 2013 wird der Ansatz aufgeteilt (Wirtschaftsförderung/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit jeweils 800 €, Liegenschaften 900 €) Mitgliedsbeiträge 3.600 € 14 Anlage 2 a Budget Fachausschuss Kostenträger Erhöhungsbetrag 2013 Anhebung der Mindestausstattung Der Mitgliedsbeitrag für Rhein-Erft-Tourismus wird ab sofort von diesem Konto bezahlt. Auf dem bisherigen Konto im Budget "Allgemeine Personalwirtschaft" erfolgt eine entsprechende Reduzierung. Sondervermögen Kindertageseinrichtungen Fachausschuss: Jugendhilfeausschuss Geräte, Ausstattung Kindertageseinrichtungen 21.200 € Die Mittel werden für Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von Geräten und Ausstattungsgegenständen (auch für die U-3-Betreuung) in den zehn Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Aufwendungen externer Sprachförderkräfte 300 € Dieses Konto ist neu ab 2013 Der Ansatz wird für Materialien und Aufwendungen der externen Sprachförderkräfte (Spiele, Bücher etc.) sowie Fahrtkosten eingesetzt. Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sämtlicher Kindertagesstätten 16.200 € Anhebung der Mindestausstattung Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften steigen insbesondere auf Grund der kräftigen Erhöhung der Energiekosten deutlich an. Alle Ansätze für Bewirtschaftungskosten wurden unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und der erwarteten Preiserhöhungen neu kalkuliert. 14.200 € Geräte, Ausstattung EDV Die Mittel werden für die (Ersatz-) Beschaffung von EDV eingesetzt. Benötigt werden 2 Fotodrucker zur Bildungsdokumentation, die bisher nicht vorhanden sind. Des Weiteren werden neue Mäuse sowie neue Tastaturen benötigt, da diese nicht mehr einwandfrei funktionieren. Zudem sollen 10 (WLAN-)Modems beschafft werden, über die auch die vorhandenen Notebooks an das städtische Intranet angebunden werden können. Gemäß BetrSich V, GUV-V A3 nach DIN VDE 0701/0702 - Kindergärten müssen außerdem die ortsveränderlichen Elektrogeräte alle 2 Jahre überprüft werden. 1.400 € Reinigung Anhebung der Mindestausstattung Auf Grund tarifvertraglicher Lohnerhöhungen steigen die Aufwendungen an. 1.000 € Gebäude-, Elementarversicherung Anhebung der Mindestausstattung Anpassung der Versicherungsprämien für die Gebäude im Sondervermögen. 1.000 € Interne Fortbildung Als Sondermaßnahme werden 1.000 € zusätzlich benötigt. Damit soll eine interne Fortbildung zur Qualifizierung der Erzieher/innen im Bewegungsbereich durchgeführt werden. Diese Fortbildung kostet pro Teilnehmer 250 € und wird vom Kreissportbund angeboten. Sondervermögen Kulturbetriebe Fachausschuss: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Geräte, Ausstattung Rheinforum Alle 2 Jahre ist die Inspektion der technischen Einrichtung vorgeschrieben. 15 3.000 € Anlage 2 a Budget Erhöhungsbetrag 2013 Fachausschuss Kostenträger Veranstaltungen in der Stadtbücherei 700 € Für die Durchführung des Sommerleseclubs werden 1.000 € benötigt. Die Maßnahme wird mit 300 € Landesmitteln gefördert. Bewirtschaftungskosten 8.000 € Anhebung der Mindestausstattung Auf Grund gestiegener Energiekosten erhöht sich der Bedarf beim Haus Sonnenberg um 2.000 € und beim Rheinforum um 6.000 €. Gebäudeversicherung 700 € Anhebung der Mindestausstattung Anpassung der Versicherungsprämien für die Gebäude im Sondervermögen. Prüfungs- und Beratungskosten 4.000 € Anhebung der Mindestausstattung Der Vertrag mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird alle 5 Jahre neu ausgeschrieben. Die nächste Ausschreibung erfolgt 2013. Der Ansatz wird vorsorglich angehoben. Sondervermögen Sportstätten Fachausschuss: Ausschuss für Sport und Freizeit Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Bäder und Sporthallen 68.000 € Anhebung der Mindestausstattung Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften steigen insbesondere auf Grund der kräftigen Erhöhung der Energiekosten deutlich an. Alle Ansätze für Bewirtschaftungskosten wurden unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und der erwarteten Preiserhöhungen neu kalkuliert. 1.200 € Gebäude-, Elementarversicherung Anhebung der Mindestausstattung Anpassung der Versicherungsprämien für die Bäder und Sportstätten Prüfungs- und Beratungskosten 2.400 € Anhebung der Mindestausstattung Der Vertrag mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird alle 5 Jahre neu ausgeschrieben. Die nächste Ausschreibung erfolgt 2013. Der Ansatz wird vorsorglich angehoben. Sondervermögen Wald- und Parkanlagen Fachausschuss: Hauptausschuss Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungen 500 € Einweihung des Landschaftsparks Eichholz. Prüfungs- und Beratungskosten 1.500 € Anhebung der Mindestausstattung Der Vertrag mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird alle 5 Jahre neu ausgeschrieben. Die nächste Ausschreibung erfolgt 2013. Der Ansatz wird vorsorglich angehoben. Summe 16 586.300 € Anlage 2 b) Weitere Sondermaßnahmen - investiv Budget Fachausschuss Kostenträger Erhöhungsbetrag 2013 Budget 11 - Innere Verwaltung Fachausschuss: Hauptausschuss 11-111-06 Interne Dienste Inventarbeschaffung >410 € 2.000 € Einrichtung von 3 Arbeitsplätzen bei der Feuerwehr Geräte, Ausstattung 60-410 € 1.700 € Einrichtung von 3 Arbeitsplätzen bei der Feuerwehr 11-111-10 IT-Service Inventarbeschaffung >410 € 58.100 € Ersatz der Basis- und Backup-Server (Umstellung von 2003 auf 2012), Umstellung des Betriebssystems auf den aktuellen Standard und Desktopvirtualisierung 11-111-16 Hausmeisterpool Kehrvorrichtung für Traktor Schulzentrum 2.500 € Ergänzung für den in 2012 angeschafften Traktor. Budget 12 - Sicherheit und Ordnung Fachausschuss: Hauptausschuss 12-126-00 Brandschutz Einsatzleitwagen ELW 150.000 € Das derzeitige Fahrzeug ist Baujahr 1987 und wurde 2011 vom Rhein-Erft-Kreis in das Eigentum der Stadt übertragen. Es entspricht nicht mehr dem sicherheitstechnischen Stand und ist reparaturanfällig. Das Fahrzeug ist abgeschrieben. Kommandofahrzeug 45.000 € Das derzeitige Fahrzeug wurde im Juni 1999 angeschafft. Mittlerweile zeigen sich Verschleißspuren und Reparaturen häufen sich. Das Fahrzeug ist Mitte 2013 abgeschrieben. Mannschaftstransportfahrzeug MTF 45.000 € Das derzeitige Fahrzeug wurde im April 1999 angeschafft und ist bereits abgeschrieben. Auf Grund sich häufender Reparaturen muss es ersetzt werden. Die übliche Nutzungsdauer von Mannschaftstransportfahrzeugen beträgt 8 Jahre. Rettungsdiensthalle - Inventarbeschaffung 50.000 € Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die neuen Räumlichkeiten, die im Zuge der Aufstockung der Rettungsdiensthalle geschaffen werden. Inventarbeschaffung >410 € 56.100 € Anschaffung von: - 12 neuen Atemschutzgeräten einschl. eines Trockenschranks für Lungenautomaten (34.300 €) - 9 digitalen Funkgeräten (9.000 €) auf Grund der beginnenden Umstellung auf Digitalfunk - 7 analoge Funkgeräte (5.300 €) - Dosierungseinrichtung Desinfektionsmittel (2.700 €) - SMS-Alarmgeber (4.800 €) 1 Anlage 2 b) Budget Erhöhungsbetrag 2013 Fachausschuss Kostenträger 12-127-00 Rettungsdienst Krankentransportwagen KTW 90.000 € Das derzeitige Fahrzeug wurde im Juni 2005 angeschafft. Die übliche Nutzungsdauer beträgt 6 Jahre. Unter Berücksichtigung der hohen Laufleistung (191.000 km) ist eine Ersatzbeschaffung geboten. Das Fahrzeug ist abgeschrieben. Notarzteinsatzfahrzeug NEF 80.000 € Das derzeitige Fahrzeug wurde im April 2008 angeschafft. Aufgrund der hohen Laufleistung (220.000 km) und der sich häufenden Reparaturen ist es vorzeitig zu ersetzen. Der Aufwand für die Ausbuchung des Restbuchwertes beträgt 7.900 €. Inventarbeschaffung >410 € 19.300 € Ersatz für ein Notfallbeatmungsgerät aus dem Jahr 1987 (7.300 €) und Anschaffung von 12 digitalen Funkgeräten (12.000 €) auf Grund der beginnenden Umstellung auf Digitalfunk. Geräte, Ausstattung 60-410 € 700 € Anschaffung einer Schaufeltrage (350 €) und eines Spineboards (350 €). Budget 21 - Schulträgeraufgaben Fachausschuss: Schulausschuss 21-243-00 Sonstige schulische Aufgaben Inventarbeschaffung >410 € 20.000 € Erneuerung der Hardware in den Schulsekretariaten. Summe Kernhaushalt 620.400 € Sondervermögen Kindertagesstätten Fachausschuss: Jugendhilfeausschuss Inventarbeschaffung Kita Jahnstraße 17.200 € Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von Mobiliar (4.700 € für Schränke, Tische, ein Ceran-Kochfeld) sowie Gegenständen, die für therapeutische und Bildungszwecke benötigt werden (2.400 € für Varusselhocker, Schlitztrommel). Zudem wird je eine Kinderküche für orange und grüne Gruppe (11.000 €) benötigt, weil die vorhandenen marode sind. 1.000 € Inventarbeschaffung Kita Weidenweg Austausch der defekten Küchenarbeitsplatte 2.600 € Inventarbeschaffung Kita Bonnerstraße Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von Mobiliar (2 Schränke und ein faltbares Paravent-/Stellwandsystem für die Dokumentation) 14.000 € Inventarbeschaffung Kita Im Blauen Garn Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (2.500 € für eine Trennwand, die als Raumteiler und Spielwand dient, 8.400 € für Regalsysteme und Schränke als Ersatz für reparaturbedürftige Gegenstände, 3.100 € für die Beschaffung eines Konvektomaten zur Erwärmung des Mittagessens, weil der vorhandene defekt ist). 800 € Inventarbeschaffung Kita Jagdweg Entenfang Ersatzbeschaffung eines Trockners; der vorhandene Trockner ist 12 Jahre alt und reparaturanfällig. 1.500 € Inventarbeschaffung Kita Lahnstraße Ersatzbeschaffung von Eigentums- und Garderobenschränken für die Mitarbeiterinnen 2 Anlage 2 b) Budget Fachausschuss Kostenträger Erhöhungsbetrag 2013 4.500 € Inventarbeschaffung Kita Waldstraße Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (insbesondere Waschmaschine, Personal- und Materialschränke, Besprechungstisch). 1.500 € Inventarbeschaffung Kita Taunusstraße Ersatzbeschaffung von Eigentums- und Garderobenschränken für die Mitarbeiterinnen 4.100 € Inventarbeschaffung IT Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen; benötigt werden 3 Notebooks für die Kitas Jahnstraße und Im Stockental (für Dokumentationen i.R.d. Entwicklungsbegleitung), 1 PC für die Kita Waldstraße und ein Laserdrucker für die Kita Jahnstraße. Sondervermögen Kulturbetriebe Fachausschuss: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Inventarbeschaffung Stadtbücherei 2.200 € Weitere Schränke für Hörbücher, CDs usw., da die vorhandenen Kapazitäten ausgeschöpft sind. 60.000 € Inventarbeschaffung Rheinforum Dringend erforderlicher Ersatz für den Beamer (50.000 €) und das Soundweb (10.000 €) in der Halle. Der Beamer im Rheinforum muss ausgetauscht werden, weil: - Lautstärke des alten Beamers 63 Dezibel, neu 35-40 - Auflösung des alten Beamers zu gering für aktuelle PP-Präsentationen - derzeitiger Beamer mit 7.000 Ansi Lumen nicht lichtstark genug (neu: 10.000 Ansi Lumen) - alter Beamer über VGA angeschlossen, aktueller Standard HDMI, d.h. neue Rechner können nicht mehr angeschlossen werden - aktueller Präsentationsstandard ist 16:9, alter Beamer ist noch 4:3 - die Fa. des jetzigen Beamers exisitiert nicht mehr, so dass es Schwierigkeiten mit dem Support geben wird - Anschaffung des derzeitigen Beamers: 11/2006, abgeschrieben 12/2011 Kosten des Beamers: 22.000 €; Rest für Signalverstärker, Befestigung, Montage Das Soundweb droht auszufallen und muss daher ersetzt werden. Es wird für die Durchführung aller Veranstaltungen mit Ton benötigt. Sondervermögen Sportstätten Fachausschuss: Ausschuss für Sport und Freizeit Inventarbeschaffung Sportplätze und Sporthallen 17.500 € Mit den Mitteln sollen 12 tragbare Fußballtore (15.000 €) sowie eine Motorsäge, ein Freischneider und ein Laubbläser für die Unterhaltung der Sportstätten beschafft werden. 747.300 € 3