Beschlussvorlage (Düsseldorfer Straße Endausbau)

Sitzungsvorlage Nr.: 34/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Verkehrsflächen - 61 - Vorlage für Bau- und Vergabeausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Düsseldorfer Straße Endausbau Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 61 - 14.02.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 34/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Schulze 14.02.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Bau- und Vergabeausschuss Betreff: Düsseldorfer Straße Endausbau Beschlussentwurf: Dem Endausbau der Düsseldorfer Straße aufgrund der vorgelegten Ausführungsplanung wird zugestimmt. Sachdarstellung: 1. Problem Die Düsseldorfer Straße ist eine Erschließungsstraße, die seit Anfang der 80er Jahre auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 11 in einer ersten Baustufe hergestellt ist. Bestrebungen der Anwohner im Hinblick auf einen reduzierten Straßenausbau sind nach einem mehrjährigen Bebauungsplan-Änderungsverfahren (1993 bis 2002) durch Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung im Jahr 2002 abgelehnt worden (Vorlage 423/2002). Grundlage des Endausbaus ist nach wie vor der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 11. Die weitere Verzögerung des Endausbaus ist durch die sich immer wieder neu ergebenden Bebauungsvorschläge im Bereich zwischen dem Ende der Düsseldorfer Straße Höhe Neusser Straße und der Keldenicher Straße zu sehen (Stichwort Seniorenwohnanlage/Pflegeheim). Im gleichen Zuge des Endausbaus der Düsseldorfer Straße wird ein noch fehlender Gehwegabschnitt der Krefelder Straße mit hergestellt. 2. Lösung Der Endausbau der Düsseldorfer Straße und des Gehweges Krefelder Straße soll zeitnah umgesetzt werden. Die Verwaltung hat die Ausführungsplanung in einer Bürgerinformation am 15.11.2012 den Anliegern vorgestellt. Dabei wurde nochmals deutlich gemacht, dass der ursprüngliche Bebauungsplan nach wie vor Gültigkeit besitzt. Änderungswünsche der Anlieger betrafen den Entfall des ursprünglich geplanten Parkstreifens, den Einbau von drei punktuellen Einengungen sowie eine Bordsteinabsenkung auf 0 cm an den Einmündungen Im Stockental, Krefelder Straße und Neusser Straße. Die hier zur Abstimmung vorgestellte Ausführungsplanung berücksichtigt diese Änderungen. Der aktualisierte Ausführungsplan ist den Anliegern wunschgemäß zugesandt worden. Die Straße wird beidseitig mit gepflasterten Gehwegen erstellt. Die Fahrbahn erhält einen bituminösen Aufbau. 3. Alternativen Es werden keine Alternativen vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Für den Ausbau der Düsseldorfer Straße sind 2012 Mittel in Höhe von 149.500 auf dem Konto M541-00030910402 und für die Krefelder Straße 11.000 € auf dem Konto M541-0005-0910402 bereitgestellt. Es ist vorgesehen, diese Mittel nach 2013 zu übertragen. Für die erstmalige endgültige Herstellung können Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch von insgesamt rd. 150.000 € erzielt werden.