Beschlussvorlage (Gewerbeflächenentwicklungskonzept Rhein-Erft hier: Stellungnahme der Stadt Wesseling zur Analyse und zum Positionspapier)

Sitzungsvorlage Nr.: 40/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 80 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Gewerbeflächenentwicklungskonzept Rhein-Erft hier: Stellungnahme der Stadt Wesseling zur Analyse und zum Positionspapier Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 80 - 25.02.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 40/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Ursula Schneider 25.02.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Gewerbeflächenentwicklungskonzept Rhein-Erft hier: Stellungnahme der Stadt Wesseling zur Analyse und zum Positionspapier Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz nimmt das Gewerbeflächenentwicklungskonzept Rhein-Erft und die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die interkommunale Zusammenarbeit der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen. Die Verwaltung wird beauftragt: 1. auf Grundlage der interkommunal abgestimmten Analyse und des Positionspapiers die eigenen kommunalen Interessen auch gemeinsam mit den Rhein-Erft-Kreis-Kommunen im Rahmen der 2013 beginnenden Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP 2025) zu vertreten. 2. das Gewerbeflächenentwicklungskonzept Rhein-Erft in einer 2. Stufe gemeinsam mit den anderen Rhein-Erft-Kreis-Kommunen im Hinblick auf die inhaltliche und räumliche Konkretisierung vertiefend auszuarbeiten. Sachdarstellung: 1. Problem Die zehn Städte des Rhein-Erft-Kreises haben ein gemeinsames Gewerbeflächenentwicklungskonzept Analyse und Positionspapier - erarbeitet, das im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen am 4.2.2013 vorgestellt wurde. Die Notwendigkeit der Erarbeitung eines gemeinsamen Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEK) besteht auf Grund landesplanerischer Vorgaben, künftig Anfragen von Kommunen zur Neuausweisung von Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen (GIB) im Regionalplan restriktiver zu behandeln. Die Bezirksregierung Köln hat die Kommunen informiert, dass sie im Vorfeld der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP 2025) Neuausweisungen von GIB-Flächen im Regionalplan nur noch im Rahmen interkommunal abgestimmter, kreisweiter Gewerbeflächenkonzepte genehmigen darf. Die Bereitstellung von ausreichenden und geeigneten Gewerbe- und Industrieflächen für die Erweiterung und Verlagerung sowie für die Neuansiedlung von Betrieben bildet jedoch eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung und Stärkung der wirtschaftlichen Potenziale des Rhein-Erft-Kreises und der kreisangehörigen Kommunen. Zudem handelt es sich bei der Entwicklung und Erschließung von Gewerbe-/Industriegebieten um eine der Kernaufgaben der kommunalen Planungshoheit und Wirtschaftsförderung. Entsprechend der Ziele der Landesregierung soll der neu aufzustellende LEP 2025 den veränderten Rahmenbedingungen für die Entwicklung Nordrhein-Westfalens (insbesondere demografische Entwicklung, wirtschaftlicher Strukturwandel, Klimawandel) Rechnung tragen und das Ziel einer nachhaltigen und flächensparenden Siedlungsentwicklung umsetzen. Da die landesplanerischen Ziele und Grundsätze des LEP sowie die daraus resultierenden Darstellungen des Regionalplanes in der kommunalen Bauleitplanung zu beachten sind (Anpassungspflicht), werden die Kommunen im Rahmen der Aufstellungsverfahren für den LEP und den Regionalplan beteiligt. Im Sinne der flächensparenden Siedlungsentwicklung soll künftig die Darstellung von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) und Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen (GIB) im Regionalplan bedarfsgerecht erfolgen. Bedarfsgerecht soll nach den Zielen der Landesregierung einerseits bedeuten, ausreichende Flächen für die Siedlungsentwicklung zur Verfügung zu stellen; andererseits soll die Neudarstellung von ASB- und GIB-Flächen auf das erforderliche Maß beschränkt werden. Damit kommt der sachgerechten Ermittlung der quantitativen Flächenbedarfe für die Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung eine zentrale Rolle zu. Unter Berücksichtigung der o.g. Rahmenbedingungen hat das Land NRW die RWTH Aachen (Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr, Professor Vallée) mit der Überarbeitung der bisherigen Rechenmodelle für den regionalplanerischen Flächenbedarf beauftragt. Künftig soll die Ermittlung des Siedlungsflächenbedarfs für die Festlegung von Siedlungsbereichen in Regionalplänen (ASB- und GIB-Flächen) nach den im sog. „Vallée-Gutachten“ entwickelten Methoden erfolgen. Der „Entwurf des Erlasses zur Siedlungsflächenbedarfsermittlung“, auf Grundlage des Gutachtens von Prof. Vallée, wurde Ende November 2012 von der Staatskanzlei im Fachbeirat für Flächenbedarfsberechnung vorgestellt; die Gutachtenergebnisse werden derzeit anhand der Erfahrungswerte der Regionalplanungsbehörden überprüft. 2. Lösung Vor dem Hintergrund der vorab dargestellten Entwicklungen und der möglichen Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit wurde das Thema bei der Bürgermeisterkonferenz Rhein-Erft am 2.12.2011 beraten. Die Bürgermeister haben bei der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Zweigstelle Rhein-Erft, nach deren Bereitschaft zur Moderation des Erarbeitungsprozesses für ein kreisweites Gewerbeflächenkonzept angefragt. Die IHK Zweigstelle Rhein-Erft hat diese Aufgabe übernommen und für die erste Stufe der fachlichen Konzepterarbeitung - Analyse und Positionspapier - das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH Köln auf eigene Kosten beauftragt. Die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des kreisweiten GEK hat am 26.4.2012 stattgefunden. Der Erarbeitungsprozess wurde durch einen Lenkungskreis begleitet, dem je ein/e Vertreter/in der kreisangehörigen Kommunen und des Rhein-Erft-Kreises angehört haben. Der Lenkungskreis hat in vier Sitzungen die Verfahrensweise und Inhalte des GEK beraten und die entsprechende Abstimmung bzw. Datenerhebung in den Kommunen koordiniert. Das GEK - Analyse - umfasst zum einen die Aufbereitung der wirtschaftlichen Strukturdaten und Besonderheiten/Kompetenzfelder des Rhein-Erft-Kreises sowie die Auswertung der Unternehmensbefragung von ca. 1.600 Betrieben im Rhein-Erft-Kreis. Zum anderen wurde, auf Grundlage eines abgestimmten Erhebungsrasters (Handbuch), eine parzellenscharfe Bestandserhebung der tatsächlich genutzten und noch verfügbaren Gewerbe-/Industrieflächenpotenziale durch die jeweiligen Kommunen durchgeführt, die als aktuelle Datenbasis für die Flächenberechnungen zur Ermittlung der künftigen Bedarfe an Gewerbe- und Industrieflächen im Rhein-Erft-Kreis herangezogen wurden. Anhand dieser Datenbasis wurden Bedarfsberechnungen mit vier Modellrechnungen, u.a. auch mit der Methodik des Gutachtens von Prof. Vallée, durchgeführt, um die künftigen Bedarfe an Gewerbe- und Industrieflächen für den Rhein-Erft-Kreis zu ermitteln. Der berechnete Flächenbedarf - als Mittelwert - wurde den mit der Bestandserhebung ermittelten, tatsächlich vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen gegenübergestellt. Die von den Kommunen erhobenen Flächenpotenziale wurden detailliert auf ihre tatsächliche Verfügbarkeit und Restriktionen für eine gewerblichindustrielle Nutzung untersucht. Bei der Erhebung wurden auch Kriterien wie die eigentumsrechtlichen Verhältnisse, Betriebsgebundenheit von Flächen oder Restriktionen wie z.B. Landschaftsschutz, Überschwemmungsgebiete berücksichtigt. Diese Restriktionen für eine bauliche Entwicklung sind auf der Ebene der Regionalplanung meist nicht bekannt. Bei einem Vergleich des berechneten Bedarfs an Gewerbe-/Industrieflächen mit den noch vorhandenen Flächenpotenzialen im Rhein-Erft-Kreis ist festzustellen, dass die Flächenreserven den berechneten Bedarf weit übertreffen. Das Problem von Flächenengpässen bei der Bereitstellung von Gewerbe-/Industrieflächen im Rhein-Erft-Kreis liegt nicht in der absoluten Flächengröße, sondern in der mangelnden Verfügbarkeit bzw. Mobilisierbarkeit der Flächen für Betriebsansiedlungen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Restriktionen für die Flächenverfügbarkeit wurde im Rahmen der Analyse festgestellt, dass die Mehrzahl der Potenzialflächen auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der Betriebsgebundenheit (private Reserveflächen eines Unternehmens) oder auf Grund naturräumlicher oder siedlungsstruktureller Restriktionen (z.B. Landschaftsschutz, Abstandserfordernisse) nicht durch die Kommunen bzw. die kommunalen Wirtschaftsförderungen an nachfragende Gewerbe-/Industrieunternehmen vermittelt werden können. Darüber hinaus hat die Analyse ergeben, dass Engpässe insbesondere bei der Bereitstellung großer zusammenhängender, industriell nutzbarer Flächen liegen und zudem massive Ungleichgewichte innerhalb des Rhein-Erft-Kreises bestehen. Insbesondere im Süden des Kreises wurden Engpässe an großen, industriell nutzbaren Flächen erkennbar. Betriebsverlagerungen oder Erweiterungen in den Norden des Kreises werden jedoch auf Grund der völlig unterschiedlichen wirtschaftsräumlichen Profile (Chemie im Süden, Energiewirtschaft und Logistik im Norden) nicht möglich und auch nicht zielführend sein. Auf Basis der Analyseergebnisse wurde ein Positionspapier zum kreisweiten Gewerbeflächenentwicklungskonzept erarbeitet, das Anregungen an die Landesplanung enthält (vgl. Anlage). Im Wesentlichen wird angeregt, den Kommunen im Regionalplan ein ausreichendes Angebot von Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen als Flächenauswahl bereitzustellen und den regionalplanerisch anerkannten Flächenbedarf mit einer Quote zu versehen, bis zu der dieser Flächenpool ausgeschöpft werden kann. Mit dieser Vorgehensweise könnte zum einen den Kommunen eine erhöhte Flexibilität bei der Entwicklung von Gewerbe-/Industrieflächen im Rahmen der Regionalplan-Darstellungen ermöglicht und zeitintensive Änderungsverfahren vermieden werden. Zum anderen könnten der notwendige Handlungsspielraum und die Planungshoheit der Kommunen damit gestärkt werden. Die Verwaltung hat im Zuge der Erarbeitung des kreisweiten GEK Anregungen und Hinweise gegeben, die in die vorliegende Fassung aufgenommen wurden. Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept soll im Rahmen der 2013 beginnenden Fortschreibung des LEP 2025 als gemeinsame Stellungnahme der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen eingebracht werden. Es wird vorgeschlagen, das kreisweite GEK in einem zweiten Arbeitsschritt weiter zu führen, um die auf Kreisebene bezogenen Ergebnisse nunmehr inhaltlich und räumlich auf die kommunale Ebene herunter zu brechen und somit auch der kommunalen Planungshoheit gerecht zu werden. In dieser 2. Stufe soll das GEK, unter Berücksichtigung der wirtschaftsstrukturellen Unterschiede in den verschiedenen Teilräumen des Kreises sowie der spezifischen Zielsetzungen der Kommunen zur Entwicklung/Diversifizierung ihrer Wirtschaftsstruktur, gemeinsam vertiefend bearbeitet werden. Die aus Sicht der Stadt Wesseling sinnvolle Weiterbearbeitung des Konzeptes durch das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen erfordert eine Beauftragung des Büros sowie eine vorherige Klärung der Finanzierung (Moderation und Finanzierung erneut durch die IHK oder Beauftragung durch die Gemeinschaft der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen mittels Verwaltungsvereinbarung und Kostenverteilung). 3. Alternativen Abschluss des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes Rhein-Erft mit der vorliegenden Fassung (2/2013). 4. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen sind derzeit noch nicht konkret zu beziffern, da die Klärung der Beauftragung und Kostenverteilung noch aussteht. Bei einer Kostenverteilung auf die zehn Kommunen kann der entsprechende Finanzierungsanteil der Stadt Wesseling im Rahmen des Mindestbudgets „Planung, Gutachten; Vermessung“ (Räumliche Planung und Entwicklung, PSK 51-511-5431400) getragen werden. Die Mittel stehen entsprechend der Geschäftsanweisung des Kämmerers für die Übergangswirtschaft für die Beauftragung erforderlicher Planungsleistungen zur Verfügung. Anlage: Gewerbeflächenentwicklungskonzept Rhein-Erft - Positionspapier (Fassung 2/2013) Anmerkungen: Die Ausschussmitglieder haben das Gewerbeflächenentwicklungskonzept (Fassung 1/2013) zur gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen am 28.1.2013 per Email erhalten. Die Fraktionen haben mit Schreiben vom 28.1.2013 jeweils eine Planfassung der Bestandserhebung der Gewerbe-/Industrieflächen für den Rhein-Erft-Kreis erhalten. Mit Schreiben vom 1.3.2013 wurde den Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen des Rhein-Erft-Kreises der Entwurf der Schlussfassung des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (Fassung 2/2013) von der IHK, Zweigstelle Rhein-Erft, übersandt. Das Positionspapier in der Fassung 2/2013 ist der Vorlage beigefügt; die Änderungen im Vergleich zur Fassung 1/2013 sind am Textrand farbig markiert. Die Fraktionen erhalten den ausführlichen Textband des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes in der Fassung 2/2013 als Druckexemplar (je 5 bzw. 2 Exemplare); die Änderungen im Vergleich zur Fassung 1/2013 sind ebenfalls am Textrand farbig markiert.