Beschlussvorlage (Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld hier: Bewertungsmatrix Zuschlagskriterien – Städtebauliche Kriterien)

Sitzungsvorlage Nr.: 46/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 80 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld hier: Bewertungsmatrix Zuschlagskriterien – Städtebauliche Kriterien Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 80 - 18.03.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 46/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Judith Hawig/Ursula Schneider Datum: 18.03.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld hier: Bewertungsmatrix Zuschlagskriterien – Städtebauliche Kriterien Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz beschließt die unter Nr. 2 „Städtebauliche Kriterien“ in der Bewertungsmatrix enthaltenen Unterkriterien Nr. 2.1 bis 2.5 sowie die Ausschlusskriterien A 2 bis A 4 als Grundlage für die städtebauliche Bewertung der Bieterangebote im Rahmen des Investorenauswahlverfahrens „Alte Rheinschule“ in Urfeld. Sachdarstellung: 1. Problem Der Hauptausschuss der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am 05.03.2013 auf Empfehlung des Unterausschusses Liegenschaften beschlossen, das bisherige Vergabeverfahren zur Veräußerung der „Alten Rheinschule“ in Urfeld aufzuheben und ein neues Verfahren einzuleiten (nicht-öffentliche Vorlage 11/2013). Im Vorfeld des neu einzuleitenden Investorenauswahlverfahrens hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Projektbüro Assmann Beraten + Planen GmbH eine Bewertungsmatrix erarbeitet, anhand derer eine transparente und nachvollziehbare Beurteilung möglicher Bietergebote vorgenommen werden kann. Als Oberkriterien für die Bewertungsmatrix wurden vom Hauptausschuss der Kaufpreis, soziale Aspekte sowie städtebauliche Aspekte festgelegt. Die Gewichtung der Oberkriterien beträgt laut Beschluss des Hauptausschusses 60 % für den Kaufpreis und jeweils 20 % für soziale und städtebauliche Aspekte. 2. Lösung Die städtebaulichen Bewertungskriterien sind aus den vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz in seiner Sitzung am 10.11.2011 beschlossenen Zielen und Qualitätsanforderungen abgeleitet worden (Vorlage 229/2011). Die Bedeutung der städtebaulichen Bewertungskriterien für das Investorenauswahlverfahren resultiert aus der besonderen Rolle, die das Grundstück für die Wesselinger Stadtentwicklung innehat. Unmittelbar am Rhein gelegen, kommt dem Gelände der „Alten Rheinschule“ und seiner künftigen Entwicklung eine große städtebauliche Bedeutung zu. Mit der Unterzeichnung der „Rheincharta“ im Dezember 2011 hat die Stadt Wesseling sich dazu verpflichtet, ihre Rheinlagen qualitätvoll zu gestalten und somit Orte hoher Lebensqualität zu schaffen. Die einzigartige Lage der Fläche verlangt nach städtebaulich hochwertigen gestalterischen Lösungen im Umgang mit dem Rheinpanorama. Für Wesseling ergibt sich hierdurch auch die Chance, die regionale Wahrnehmung der städtischen Rheinlagen, neben dem neu gestalteten Rheinufer in der Innenstadt und dem Rheinforum, weiter positiv zu prägen und zu gestalten. Die als Anlage beigefügte Bewertungsmatrix enthält insgesamt elf Unterkriterien, die aus den vorgenannten drei Oberkriterien Kaufpreis, soziale Aspekte und städtebauliche Aspekte abgeleitet worden sind. Zudem erfolgt die Bewertung der Bieterangebote anhand von fünf Ausschlusskriterien (A 1 bis A 5). Entsprechend der abgestimmten Vorgehensweise soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz die unter Nr. 2 „Städtebauliche Kriterien“ enthaltenen Unterkriterien Nr. 2.1 bis 2.5 sowie die Ausschlusskriterien A 2 bis A 4 als Grundlage für die städtebauliche Bewertung der Bieterangebote beschließen. Im Einzelnen handelt es sich um nachfolgende Unterkriterien: 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 Städtebauliches Konzept Architektonisches Konzept Aufenthaltsqualität der Freiflächen Stellplatz-Konzept Energetisch-ökologisches Konzept Die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz umfasst die nachfolgenden Ausschlusskriterien: A 2 - Ausschluss, wenn der Entwurf nicht nach § 34 Baugesetzbuch genehmigungsfähig ist A 3 - Ausschluss bei Note 4- oder schlechter in dem Kriterium „Städtebauliches Konzept“ A 4 - Ausschluss bei Note 4- oder schlechter in dem Kriterium „Architektonisches Konzept“ Ausgeschlossen werden demnach die Angebote von Bietern, deren Entwurf nicht im Rahmen des § 34 Baugesetzbuch (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) genehmigungsfähig ist. Diesem Ausschlusskriterien liegt das Ziel zu Grunde, eine zügige Realisierung des Vorhabens zu gewährleisten, ohne zuvor Planungsrecht in Form eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes herstellen zu müssen. Ebenfalls ausgeschlossen wird ein Angebot, wenn die durchschnittliche Bewertung der Unterkriterien 2.1 „Städtebauliches Konzept“ oder 2.2 „Architektonisches Konzept“ sich auf eine Note von ausreichend minus oder schlechter beläuft (entspricht ≤ 3 Punkten). Mit Hilfe dieser Ausschlusskriterien soll eine Unterwanderung der städtebaulichen und architektonischen Ziele durch die Kombination eines sehr hohen Angebotspreises mit einer geringwertigen gestalterischen Lösung verhindert werden. Ergänzende Informationen zum Investorenauswahlverfahren und zur Bewertungsmatrix sind dem beiliegenden Erläuterungstext zu entnehmen. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Die Veräußerung der „Alten Rheinschule“ zu einem vom Hauptausschuss festgelegten Mindestkaufpreis von 1.300.000 € ermöglicht es der Stadt Wesseling, beträchtliche Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen. Die in der Verwaltung entwickelten städtebaulichen Bewertungskriterien wurden in Zusammenarbeit mit dem Projektbüro Assmann Beraten + Planen GmbH komprimiert in eine Matrix für die Gesamtbewertung der Bietergebote eingearbeitet. Das Projektbüro wurde vom Bereich Liegenschaften beauftragt. Das Honorar beläuft sich einschließlich der Erstellung der Projektgrundlagen auf ca. 7.000 € brutto. Ob das Projektbüro mit weiteren Leistungen in dem Investorenauswahlverfahren beauftragt wird, ergibt sich aus den weiteren Beratungen. Anlagen: - Bewertungsmatrix - Erläuterungstext zum Investorenauswahlverfahren