Beschlussvorlage (Zuschuss zu den Umbaukosten für die ev. Kindertagesstätte Apfelbaum, Alftertraße 2)

Sitzungsvorlage Nr.: 38/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kinder, Jugend und Familie Vorlage für Jugendhilfeausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Zuschuss zu den Umbaukosten für die ev. Kindertagesstätte Apfelbaum, Alftertraße 2 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 18.02.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 38/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Tschersich 18.02.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Betreff: Zuschuss zu den Umbaukosten für die ev. Kindertagesstätte Apfelbaum, Alftertraße 2 Beschlussentwurf: Die Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven gGmbH erhält für den Umbau der ev. Kindertageseinrichtung Apfelbaum, Alfterstraße einen Zuschuss zu den Bau- und Einrichtungskosten bis in Höhe von 97.417 €. Die Mittel werden den Landeszuweisungen im Rahmen des Belastungsausgleichgesetzes entnommen. Sachdarstellung: 1. Problem Die Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven gGmbH ist Träger der evangelischen Kindertageseinrichtungen Kronenweg, Kastanienweg und Alfterstraße. Die Kita Kronenweg (sechs Plätze für Kinder unter drei Jahren) ist im Rahmen der U3 Vorgaben des Landes NRW bereits unter der Trägerschaft der ev. Kirchengemeinde Wesseling umgebaut worden. Im Gebäude der Kita Arche Noah, Kastanienweg und der Kita St. Josef werden bis zum nächsten Kindergartenjahr die entsprechenden Umbauarbeiten durchgeführt. Hier entstehen dann insgesamt 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Die mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmte Kindergartenbedarfsplanung sieht auch für die Kita Alfterstraße insgesamt 12 U3 Plätze vor. Diese Baumaßnahme ist im Laufe des nächsten Kindergartenjahres geplant und notwendig, um die vorgesehene Betreuungsquote von 32% zu erreichen. Mit Schreiben vom 18.02.2013 beantragt der Träger die Übernahme der Umbau- und Ausstattungskosten, da er nach eigener Aussage nicht über die notwendigen finanziellen Möglichkeiten verfügt, die Kosten, die durch den Investitionskostenzuschuss des Landes nicht abgedeckt werden, zu übernehmen. Für die Schaffung von 12 Plätzen für Kinder unter drei Jahren, beträgt der Investitionskostenzuschuss insgesamt 81.600 €. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen ca. 97.417 €. Die nicht gedeckten Kosten betragen somit 15. 817 €. 2. Lösung Das Land NRW hat aus Mitteln des Belastungsausgleichgesetztes den Kommunen Gelder bereitgestellt, die insbesondere für den U3 Ausbau verwendet werden können. Die Stadt Wesseling hat für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 insgesamt 356.210 € erhalten. Für die Folgejahre bis 2018/2019 werden wahrscheinlich jährlich 149.000 € über die Erhöhung der KiBizpauschalen ausgezahlt. Außerdem wird 2014 die 2. Rate der Bundesmitteln aus dem Fiskalpakt in Höhe von voraussichtlich 87.000 € erwartet. In seiner Sitzung am 05.12.2012 hat der Jugendhilfeausschuss zur Realisierung von folgenden U3 Maßnahmen bereits Mittel des Belastungsausgleichs reserviert: Kindertageseinrichtung Gesamtzuschuss der U3 Maßnahme Kita St. Thomas Zuschuss Tagesmütter Kita Kastanienweg (Arche Noah, St. Josef) Ev. Kita Alfterstraße Noch verfügbare Mittel aus dem Belastungsausgleich 187.000 € 10.000 € 86.176 € Erhaltene Landes/Bundesmittel für diese Maßnahme 180.000€ keine 84.618 € Restförderung aus den Mitteln des Belastungsausgleichs 7.000 € 10.000 € 1.558 € 97.417 keine 81.600 € (15.817 €) 256.052 € (240.235 €) Anmerkung: Der Plan für die Baumaßnahme wurde seitens der Diakonie in Abstimmung mit dem LVR und des städtischen Immobilienmanagement mehrmals optimiert, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Im Stadtgebiet Wesseling stehen zurzeit keine kostengünstigeren Alternativen für den U3 Ausbau zur Verfügung. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die dringend benötigten U3 Plätze in der Kita Apfelbaum, Alfterstraße zu schaffen und den Träger entsprechend finanziell zu unterstützen. 3. Alternativen Es werden keine vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 15.817 € stehen im Haushalt 2013 zur Verfügung Anlagen: Antrag auf Kostenübernahme Kostenschätzung der Umbaumaßnahme