Beschlussvorlage GB (Antrag des Vereins " Elterninitiative Mitbachaue e.V." auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 9/2013 31.01.2013 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 21.02.2013 Antrag des Vereins " Elterninitiative Mitbachaue e.V." auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII Sachbearbeiter: Herr Hermes x Tel.: 15-617 Abt.: 51.4 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: ---/--Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Anerkennung des Vereins „Elterninitiative Mitbachaue e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII i.V.m. § 25 des 1. Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (1. AG KJHG NRW). -2Begründung: Mit Schreiben vom 22.11.2012 beantragt der Verein „Elterninitiative Mitbachaue e.V.“ des Deutschen Kinderschutzbundes e.V., Kreisverband Euskirchen e.V., die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe. Der Verein beabsichtigt, ab dem 01.08.2013 als freier Träger der Jugendhilfe eine Kindertagesstätte in Euskirchen, Mitbachaue zu betreiben. Gemäß § 75 SGB VIII können juristische Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt wrden, wenn sie: ¾ auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind, ¾ gemeinnützige Ziele verfolgen, ¾ aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind und ¾ die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. Der Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder setzt eine auf Dauer angelegte Förderung aus. Von daher ist die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe im Voraus erforderlich (§ 74 SGB VIII). Die zur Anerkennung erforderlichen Unterlagen (Satzung, Eintragung ins Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn) liegen bei Bedarf in der Fachabteilung zur Einsichtnahme aus. Die Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit der Körperschaft wird nachgereicht. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag auf Anerkennung gem. § 75 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe zuzustimmen. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)